Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat

Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)

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Hambacher Fest im Hambacher Forst

Aachen/Köln/Leipzig, 6. Oktober 2018 (ADN). Eigentlich ist alles angerichtet für das Hambacher Fest im Hambacher Forst. Das sagte der Sprecher der Initiative „Buirer für Buir“,Andreas Büttgen, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview. Der Chef des Bürgervereins für Umweltschutz und gegen den Braunkohletagebau in der Region assoziierte damit wohl absichtlich eine Verbindung mit dem historischen Hambacher Fest im Jahr 1832 – einem Meilenstein der Bürgerlichen Revolution in Deutschland. „Es ist erst mal ein Freudenfest, dass wir wieder in demokratische Grundzüge zurückgekehrt sind, nachdem ja sowohl die Demo als auch die Rodungen im Hambacher Wald doch arg am Politik- und am Demokratieverständnis unserer Landesregierung haben Zweifel aufkommen lassen.“ Die beiden richterlichen taufrischen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen und des Oberwaltungsgerichts Münster lassen nach seinen Worten „das Herz jedes Deutschen  im Sinne von demokratischer Grundordnung wieder höher springen.“ Dennoch sei das ganze System sehr fragil und könne schnell von Interessen gekapert werden. Es habe schon die große Befürchtung bestanden, die Strategie von RWE könnte aufgehen, so viel vom Hambacher Wald zu roden und zu vernichten, dass ein Gericht nachher hätte sagen müssen: Es ist nicht mehr aus Artenschutzgründen zu erhalten. Er sei extrem froh, dass die RWE-Strategie nicht aufgegangen ist und die Richter unabhängig davon geurteilt und gesagt haben: Alles das, was vom Hambacher Wald vorhanden ist, ist schützenswert und es dürfen erst mal keine irreparablen Schäden angerichtetet werden. Dennoch dürfe man nicht übersehen, wie viel Schaden in den letzten Wochen angerichtet wurde. Wer den Wald kennt ungefähr Anfang September und wer ihn heute sieht, habe Tränen in den Augen. Was früher schmale Forstwege waren, eingebettet in wunderschöne alte Bäume, da seien heute Highways angelegt mit Sand, Kies und Schotter drauf.

Büttgen prognostiziert, dass RWE seine Unternehmenskultur nach Gutsherrenart fortsetzt und die NRW-Landesregierung als Vogt weiter in Stellung bringt. Es sei schon verrückt, dass Artenschutz in Gestalt der Bechseinfledermaus vor Menschenschutz privilegiert wird. Letztlich gehe es um den Schutz der Erde. Er setzt nun seine Hoffnung in die Kohlekommission, die das Ende des Braunkohleabbaus festsetzen soll.

An dem Hambacher Fest am Sonnabend nehmen 50.000 klimabewusste Gäste teil. Auch andernorts in Deutschland wird mitgefeiert. So veranstalten in Leipzig Umweltaktivisten eine Kundgebung und einen Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt gegen die Gefährung des Hambacher Forstes und gegen die Braunkohleförderung im Südosten der sächsischen Großstadt. ++ (en/mgn/06.10.18 – 259)

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Autobahn-Güterverkehr vor dem Kollaps

Frankfurt an der Oder/Berlin, 25. August 2017 (ADN). Der Güterverkehr auf Deutschlands Autobahnen nimmt unaufhörlich zu. Demnächst dürfte er kollabieren, prophezeit die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag. Hauptursache seien fehlende Stellplätze für die Lastkraftwagen.Schon 2008 habe das Bundesverkehrsministerium einen zusätzlichen Bedarf von 14.000 Stellplätzen an den Autobahnen errechnet. Einer aktualisierten Erhebung zufolge fehlen noch 11.000 Parkplätze, obwohl nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums allein dieser Legislaturperiode 6.000 neue gebaut wurden.

Nach den Worten von Marcus Hover vom Verband der Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalens (NRW) handelt es sich um ein Hase-und-Igel-Spiel. Die Parkplatzfrage in naher Zukunft zu lösen, sei fast unmöglich. Prognosen besagen, dass der Güterverkehr auf der Straße von 2010 bis 2030 um 39 Prozent wachsen wird. Allein in NRW fehlen 4.000 Parkplätze, in Baden-Württemberg 2.000 und in Brandenburg 900. Ronald Garisch, Geschäftsführer der internationalen Spedition Euba Logistik aus Angermünde (Uckermark) beschreibt die Lage kurz und knapp: „Unsere Branche ist kaputt“. Es gebe keine richtige Lobby, die Druck macht. ++ (so/mgn/25.08.17 – 238)

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Schockstarre über tiefen Krater eines drohenden Umweltdesasters – Jährlich sterben 47.000 Menschen vorzeitig

Leverkusen/Köln, 18. Dezember 2016 (ADN). „Wenn man eine Kugel in einen Pudding drückt, quillt allseitig und unkontrolliert die weichere Masse der Süßspeise empor. Mit diesem bildhaften Vergleich illustriert ein Experte in einer Sendung der Redaktion Westpol im Westdeutschen Rundfunk (WDR) am Sonntagabend die tückische Lage einer noch aktiven Sondermülldeponie, die sich auf einem 13 Hektar großen Grundstück über einer alten Mülldeponie ausbreitet. Dabei würde die neue Müllkippe die Funktion  der riesigen Kugel mit einem Durchschnitt von rund 18 Fußballfeldern ausüben. Die Dramatik dieser Vorgänge spielt sich tatsächlich auf dem künftigen Baugelände für den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen ab. Die gefährliche und unberechenbare Situation wurde nämlich bei den Planungs- und Projektierungsarbeiten völlig unberücksichtigt gelassen, belegen der Westpol-Redaktion vorliegende Schriftstücke. Daraufhin von den Journalisten bei zuständigen Behörden gestellte Anfragen lassen auf weitgehende Hilflosigkeit und fatale Unkenntnis verantwortlicher Stellen über das bedrohliche Zusammenwirken zwischen der alten Giftmülldeponie der Bayer AG Dhürraue und der Deponie Bürrig (neues Müll-Lager) schließen. „Es ist nicht von den geplanten Ausbauarbeiten des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und damit von den Arbeiten für die neue Rheinbrücke betroffen und findet daher in den Antragsunterlagen zur Planfeststellung sowie den zugrunde liegenden Untersuchungsberichten keine Erwähnung“, heißt es in hölzerner Bürokratensprache aus dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (NRW). Etwas volksnäher und umso erschütternder formuliert es der mit den Schrifstücken konfrontierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek:“Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Fachleute ein solches Problem nicht im Auge gehabt hätten, wenn es denn so existiert wie Sie schildern“, sagt der Landespolitiker gegenüber den Reportern.

Drei Tage vor Ausstrahlung der Sendung waren auf einem Forum der Bürgerinitiative (BI) „Lev muss leben“ die Befürchtungen der Bevölkerung laut geworden. BI-Mitglied Norbert Fischer artikulierte, dass die Bürgerinitiative sehr beunruhigt ist über die Planungen von Straßen.NRW vor allem, wenn die Altlastdeponie Dhürraue aufgerissen wird. Keiner könne genau sagen, „welche Chemikalien sich darunter verbergen und daher besteht einfach eine Gefahr für unsere Gesundheit“. Ein schwerwiegender Vorwurf in den zahlreichen Kommentaren zu den Vorgängen lautet:“Man hat einfach nicht rechtzeitig genug saniert, die Parteien schieben den Schwarzen Peter immer hin und her, aber keiner kann mit dem Finger auf andere zeigen, alle haben es versäumt, rechtzeitig zu reagieren.“

Bereits jetzt schwirren nachgewiesenermaßen massenweise Feinstaub und Stickoxide durch die in der Atemluft. Sie stammen aus den Auspuffrohren „moderner“ deutscher Kraftfahrzeuge. Sie bringen Tod und Verderben. Zu den Opfern gehören nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe 47.000 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig durch schlechte Luft sterben. ++ /uw/mgn/18.12.16 – 345)

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Britisches Landeskonstrukt NRW feiert 70. Bestehen

Düsseldorf, 23, August 2016 (ADN). Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) begeht am Dienstag sein 70jähriges Bestehen. Es ist ein künstliches Adminstrationsgebilde, das von der britischen Besatzungsmacht am 23. August 1946 mit der Besatzungsorder VO 46 unter der Bezeichnung Nordrhein-Westfalen gebildet wurde. Standesgemäß kommt der Hauptgast der Jubiläumsfeiern aus dem Haus der britischen Königin in Gestalt von Prinz Wiilliam. Begleitet wird das Jubiläum von britischen Militärspitzen.

Das Ereignis, das die Lebendigkeit der Abhängigkeiten des betreffenden Territoriums im Westen Deutschland von der Besatzungsmacht Großbritannien besondersw stark vertdeutlicht, wird in den sogenannten Main-Stream-Medien mit Bedacht nur in der notwendigen Kürze vermeldet. Von den eigentlichen politischen Hintergründen ist nichts oder nur wenig zu lesen, zu hören und zu sehen.  ++ (pl/mgn/23.08.16 – 228)

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