Deutsch-tschechische Nachbarschaft verkümmert – Gemeinsame Initiativen geben reihenweise den Geist auf

Prag, 15. August 2017 (ADN). Die „Prager Zeitung“ war ein bemerkenswertes Medium und ein Gradmesser für den Zustand der deutsch-tschechischen Beziehungen. Das stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Dass sie nicht mehr existiert, spricht Bände. „Exakt 25 Jahre lang, bis Ende 2016, informierte dieses Wochenblatt – vielleicht das wichtigste deutschsprachige Medium im fremdsprachigen Ausland – über hohe Politik ebenso wie über kleine Bürgerinitiativen, mithin über alle wichtigen Aspekte des gegenseitigen Verhältnisses“, stellt die SZ fest. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe die Zeitung 2012 mit dem Ehrenpreis der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ ausgezeichnet. In Tschechien wurde sie von Kulturminister Daniel Herman sogar als „Leuchtturm der freien und offenen Gesellschaft“ bezeichnet. Als der Zeitung nach der Finanzkrise 2009 jedoch immer mehr Anzeigenkunden wegliefen, habe sie plötzlich nicht mehr als Völker verbindender Kulturträger gegolten, sondern nur noch als rein kommerzielles Unternehmen. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte deutsche Institut für Auslandsbeziehungen habe konstatiert, dass die Publikation eine „neue Minderheit nach 1989“ bedient und nicht eine „historische Minderheit“. Darauf müsse man erst mal kommen.

Neben der „Prager Zeitung“ brechen derzeit immer mehr für die deutsch-tschechischen Beziehungen unverzichtbare Kulturträger fort, bedauert SZ-Autor Klaus Hanisch. Nachdem schon 2010 das Tschechische Zentrum in Dresden schließen musste, hat nun auch das „Festival Mitte Europa“ keine Zukunft mehr. Es beantragte im vergangenen Jahr Insolvenz. Die Zuschüsse waren zu gering, um die steigenden Kosten für die in vielen Kommunen Sachsens, Bayerns und Böhmens organisierten Veranstaltungen bestreiten zu können. Künftig werde auch die „Brücke/Most-Stiftung“ fehlen. Genau zum 20. Jubiläum komme das Aus. Wegen der EZB-Niedrigzinspolitik reichten die Erträge nicht mehr aus. Interministerielle Hilfe wurde am Hauptsitz in Dresden nicht gewährt. Tschechien zog sich mit dem Hinweis zurück, dass die Stiftung eine deutsche Einrichtung ist.

Die außergewöhnliche Existenz dieser Einrichtungen war für Politik und Wirtschaft zu selbstverständlich genommen worden, um ihre finanziellen Nöte noch zu erkennen. Absehbar sind weitere Schließungen. Ein Kandidat ist das Prager Literaturhaus, das seit 2004 das deutschsprachige Literaturerbe in Böhmen und Mähren pflegt. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Bundeskanzlerin Merkel, der Geist der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 lebt. „Das darf man getrost bezweifeln, wenn Initiativen, die diese deutsch-tschechischen Beziehungen mit Inhalt erfüllten und wirklich lebten, reihenweise ihren Geist aufgeben“, kritisiert Hanisch. ++ (ps/mgn/15.08.17 – 228)

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Lammert kontra Köchler über den Souverän – Freie Bürger können sich in repräsentativer Demokratie nicht verwirklichen

Berlin/Frankfurt am Main, 5. Januar 2016 (ADN). „Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“ Dieser kurze Satz fällt inmitten eines ganzseitigen Beitrags in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Donnerstag. Autor ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, der seine Sicht auf staatstragende deutsche Angelegenheiten ausführlich ausbreitet. Es sei eine spitze Formulierung, mit der er eine viel längere, etwas verschachtelte Definition des Philosophen Volker Gerhardt offensichtlich abkürzen und verständlicher machen wollte. Im Grunde soll damit und mitsamt des ganzen Elaborats die derzeit immer häufiger angezweifelte, repräsentative Demokratie gerechtfertigt werden. Der Pressebeitrag, der von Begriffen wie Reich, Nation und Volk sowie deren Derivaten durchtränkt wird, ist eine Reaktion auf weitgehende nationale Wirrnis, auf wachsenden Bildungsnotstand und auf den fühlbar immer chaotischer werdenden Zustand in einer zerbrechenden Gesellschaft. 

Dreh- und Angelpunkt des von Lammert Dargestellten ist die Widmung „Dem deutschen Volke“ von 1916 auf dem Berliner Reichstagsgebäude. Deutschland sei heute glücklicherweise anders als vor hundert Jahren. Fast 20 Prozent der Bevölkerung hätten ausländische Wurzeln. Im Übrigen sei „Volk“ ein schillernder Begriff und alles andere als eindeutig. Bereits die Brüder Grimm hätten darunter im Deutschen Wörterbuch 15 Bedeutungen mit noch weiteren Unterbedeutungen aufgelistet. Mit einem weiteren Blick in die Historie lenkt der Bundestagspräsident die Aufmerksamkeit des Lesers auf Christoph Martin Wieland und gibt den Dichter mit dem einleuchtenden Satz aus dem Jahr 1792 wieder „Wer das deutsche Reich aufmerksam durchwandert, lernt zwar Österreicher, Brandenburger, Sachsen, Pfälzer, Baiern, Hessen, Württemberger, usw. mit etlichen hundert … kleineren Völkerschaften, aber keine Deutschen kennen.“

Übertragen aufs Staatsbürgerschaftsrecht dürften diese klaren Worte bestens geeignet sein, die staatliche Architektur wieder in dieses, bereits bis 1933 weitgehend existente und bewährte Mosaik von mehr als zwei Dutzend Volksstaaten und regionalen Souveränen zu versetzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Dann wiche die vor allem seit den Nazizeiten permanente Furcht in den Nachbarländern und im Ausland insgesamt vor einem zu großen und zu mächtigen Deutschland automatisch. Insofern sollte Wielands noch berühmterer Zeitgenosse, Johann Wolfgang von Goethe, beim Wort genommen werden. Der Dichterfürst empfahl, das zu erwerben und zu besitzen, „was du ererbt von Deinen Vätern“. Davon schreibt Lammert allerdings nichts.

Den wenig erhellenden und zweideutigen Darlegungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die repräsentative Demokratie ist die unverblümte, sogar schroffe Demaskierung des Rechtsphilosphen und Völkerrechtlers Hans Köchler aus Innsbruck entgegenzusetzen. Zwei Tage zuvor fällt er in der Schweizer Wochenzeitschrift „Zeitfragen“ ein klar negatives Urteil über diese Art Demokratie. Entscheidend sei, „dass in einem solchen repräsentativen System sich der einzelne eben nicht als freier und gleicher Bürger verwirklichen kann, da letztlich über ihn verfügt wird.“ Diese Problematik sei seit dem Ende des Kalten Krieges noch viel deutlicher geworden. Demokratie werde sowohl im akademischen als auch im allgemein politischen Diskurs und in den Medien zumeist völlig unreflektiert als sogenannte „repräsentative Demokratie“ verstanden. Er verdeutlicht, dass es sich bei Demokratie begrifflich um Herrschaft des Volkes und nicht um Herrschaft über das Volk oder im Namen des Volkes handelt. Über ein solches Machtverhältnis über das Volk müsse dann offen geredet und dafür ein ganz anderer Ausdruck verwendet werden. Die Bezeichnung „Monarchie“ oder „Oligarchie“ wäre dafür adäquat. Mit dieser Einschätzung stehe er im Übrigen nicht alleine. ++ (de/mgn/05.01.17 – 005)

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Lammert bestätigt wiederentdeckten Nationalismus in Europa

Bonn, 6. November 2016 (ADN). Erstmals ist die Presse in eine ähnliche Situation wie die Politik gekommen. In den ersten 50 Jahren der Nachkriegsgeschichte hat es dies nicht gegeben. Das stellte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, am Sonntag in der Sendung „Unter den Linden – spezial“ des Fernsehsenders Phoenix fest. Angesichts zahlloser Vorwürfe, Diffamierungen und Anfeindungen im Internet und auf der Straße sollten sich Politiker und Journalisten nicht zu den Entgleisungen hinreißen lassen, denen sie selbst ausgesetzt sind. Der Bundesminister, der scharfe Kritiker der Bundesrepublik Deutschland und deren Politik als Pack disqualifizierte, habe zwar verständlich, aber nicht klug reagiert.

 Nach Ansicht von Lammert findet quer durch Europa eine Wiederentdeckung des Nationalismus statt. Das Nationale habe Vorrang vor Europa gewonnen – ob in Polen, Ungarn, Frankreich, Italien oder Deutschland. Im Übrigen gebe es gravierende Grundsatzunterschiede zwischen der Politik in Frankreich und Deutschland. Während in der Bundesrepublik zumindest rhethorisch ein Kampf um die sogenannte Mitte stattfinde, gehe es in Frankreich um etwas ganz anderes: Entweder es obsiegt eine knallharte Poltik der Linken oder eine der Rechten. Deutschland müsse sich nach dem Scheitern seiner ersten, 14 Jahre währenden Demokratie der Weimarer Republik eben immer um eine imaginäre Mitte bemühen.  ++ (de/mgn/06.11.16 – 303)

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In 24 Klagen internationaler Konzerne gegen Ecuador geht es um 14 Milliarden US-Dollar

Quito, 24. Oktober 2015 (ADN). 24 Klagen internationaler Konzerne liegen derzeit gegen Ecuador vor. In den bei Schiedsgerichten anhängigen Verfahren geht es um 14 Milliarden US-Dollar. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Quito. Bei den Streitfällen wird über angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge verhandelt.

Die geforderten Summen sind unbezahlbar, erklärte der Chef der für diesen Problemkreis zuständigen ecuadorianischen Kommission Caitisa, Piedad Mancero, auf einem Symposium an der Universität Andino. Es würde bedeuten, einen Großteil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Zuwendungen in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Zu den klagenden Unternehmen gehört Chevron, das für große Umweltvergiftungen in Ecuador verantwortlich ist.

Caitisa war im Jahr 2013 auf Initiative der Regierung gebildet worden, um das Entstehen bilateraler Investionsverträge zu überprüfen und gegebenenfalls in Frage zu stellen. Neben Ecuadorianern gehören auch ausländische Experten zu dem Gremium, das in Kürze seinen Bericht fertigstellt und veröffentlicht.

Offenbar ist auf diesem Sektor das kleine südamerkanische Land wesentlich weiter als die EU und die Bundesrepublik Deutschland, die sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA von den transatlantischen Verhandlungspartnern wie dumme Schuljungen hinters Licht führen lassen. Einsicht in die Verhandlungsprotokolle und andere Dokumente dürfen nur wenige bundesdeutsche Regierungsbeamte an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten in speziellen Räumen der USA-Botschaft nehmen. Notizen zu machen, ist untersagt. Bundestagsabgeordnete sind erst gar nicht berechtigt, einen Blick in die umstrittenen Papiere zu werfen. Proteste gegen die Geheimniskrämerei, die Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich vorgebracht hatte, wurden zurückgewiesen oder ignoriert. Das Vorbild Ecuador sollte den Repräsentanten des bundesdeutrschen Rechtsstaats Anlass sein, gegenüber den US-Amerikanern hartnäckiger aufzutreten. Vor allem sollte der demnächst publizierte Caitisa aus Ecuador beschafft und intesiv studiert werden. ++ (iv/mgn/24.10.15 – 288)

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