Bayrische Staatsregierung erhält „Verschlossene Auster“

Hamburg, 15. Juni 2019 (ADN).  Der Negativpreis „Verschlossene Auster“ der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk recherche“ geht an die Bayrische Staatsregierung.  Zum Auszeichnungsakt am Sonnabend in Hamburg sind die Preisträger nicht erschienen. Verlautbarungen des Regierungssprechers aus München zufolge findet die Ehrung in Bayerns Regierungsspitze keine Akzeptanz. In der Begründung für die Preisvergabe wird vor allem auf den Tatbestand verwiesen, dass Bayern das einzige deutsche Bundesland ohne ein Transparenzgesetz oder ein Informationsfreiheitsgesetz ist. Die Situation sei in Niedersachsen und Sachsen zwar die gleiche. Aber immerhin gebe es in diesen beiden Bundesländern bereits derartige Gesetzentwürfe und entsprechende legislative Bemühungen. ++ (me/mgn/15.06.19 – 169)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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Klimapolitisches Musterdorf

Nienburg, 7. Dezember 2018 (ADN). In der niedersächsischen Gemeinde Steyerberg bei Nienburg wird ein mustergültiges Projekt in Angriff genommen. Bis zum Jahr 2020 soll in dem Ort, der nur 5.321 Einwohner hat, das größte Fernwärmenetz im ländlichen Raum mit 420 Anschluss-Stellen entstehen. Wie der Deutschlandfunk am Freitag weiter berichtet, handelt es sich um die kleinste sogenannte Masterplan-Kommune, die bei der Nationalen Klimaschutz-Initiative mitmacht. Steyerberg sei ein klimapolitisches Musterdorf. Die Gemeinde mit ihren acht Ortsteilen will Deutschlands Klimaschutz-Ziele im Kleinen umsetzen. ++ (kl/mgn/07.12.18 – 321)

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Neue Akzente der Dissonanzen zwischen Ost- und Westdeutschland

Magdeburg/Berlin, 5. November 2017 (ADN). Viele Ost- und Westdeutsche verharren im jeweils eigenen Milieu und verbringen nicht genug Zeit miteinander. So sieht der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, die gegenwärtig in den medialen Schlagzeilen beleuchteten Dissonanzen zwischen Karrieren Ostdeutscher und Westdeutscher im wiedervereinigten Land. Es kränke ihn – so der Landespolitiker in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Wochenende – , dass der durchschnittliche Westdeutsche so wenig Interesse für Ostdeutschland hat. Sein Vater sei Stendaler und dennoch müsse er in Ost und West immer wieder erklären, warum er zu den familiären Wurzeln zurückgekehrt ist. Er habe das immer für fast selbstverständlich gehalten.

Robra stammt aus dem Landkreis Celle. Nach dem Jurastudium arbeitete er als Richter in Hannover, dann als Staatsanwalt in Celle. 1986 wechselte er in das niedersächsische Justizministerium. Ab 1990 baute er als Staatssekretär maßgeblich das Justizwesen in Sachsen-Anhalt mit auf. Seit 2002 ist der CDU-Politiker Chef der Magdeburger Staatskanzlei. ++ (od/mgn/05.11.17 – 310)

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Vertuschter Polizeiskandal verursacht erneut Götterdämmerung in Niedersachsen

Hannover, 18. Oktober 2017 (ADN). Die Manipulationen in der niedersächsischen Polizei und Justiz sind mit den nachträglichen Änderungen von Polizeiberichten im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vergleichbar. In beiden Fällen werden Vermerke von Polizeibeamten geschönt: Von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin. um von eigenen Versäumnissen abzulenken; in Niedersachsen, um den Fehler eines Richters zu verschleiern. Das teilt die Autorin und Bloggerin Bettina Raddatz auf ihrer Homepage mit. Ihr jüngstes Buch „Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ soll nach dem Willen der Mächtigen im Bundesland Niedersachsen möglichst unbekannt bleiben und verschwiegen werden. Sogar Buchhändler in Hannover scheuen davor zurück, die gründlich recherchierte Materie des Werks über das niedersächsische Politikmilieu zu bewerben und zu verkaufen.  Die Main-Stream-Medien – darunter das in Hannover ansässige Medienunternehmen Madsack mit seinem Redaktionsnetzwerk – lassen keine Silbe über das brisante Buch verlauten. Auch Landesinnenminister Boris Pistorius ist in die Vorgänge verwickelt.

Raddatz, die einst Referatsleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei war und später ein Europäisches Informationszentrum leitete, war zuvor für ihre fünf veröffentlichten Bücher sehr gelobt worden und gern gesehener Gast bei öffentlichen Veranstaltungen gewesen. Jetzt, nach Erscheinen ihres Skandal-Buches wird sie gesellschaftlich gemieden, gemobbt und sogar bedroht. ++ (me/mgn/18.10.17 – 291)

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Unübersehbare Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht – Staatskonzerne im Vormarsch

Hannover, 7. August 2017 (ADN). Wie vieler Beweise bedarf es eigentlich noch, um die innige und kaum noch zu enträtselnde Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht zu belegen. Der Autokonzern VW und die niedersächsische Regierung illustrieren das dieser Tage erneut eindrucksvoll. Zu den zahlreichen Medien, die das bittere Thema am Montag  auswalzen, gehört „Der Tagesspiegel“.  Er brilliert häufig – so auch diesmal – mit anderswo nicht zu ortenden, dennoch letztlich bekannten und nur zeitweilig vergessenen Sonderinformationen. Diesmal geht es um Hintergründe zu der Personalie Thomas Steg, der als führender VW-Lobbyist die Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Jahr 2015 Korrektur las, auf inhaltliche Formulierungen Einfluss nehmen durfte und – de facto – zensierte.

Dazu schreibt das Berliner Blatt: „Dass Thomas Steg den Job als Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen des Wolfsburger Weltkonzerns 2012 bekommen hat, überraschte seinerzeit kaum jemanden. Steg ist ein niedersächsisches SPD- und Gewerkschaftsgewächs. er kam mit Gerhard Schröder ins Kanzleramt, wurde Regierungssprecher des Autokanzlers und diente schließlich 2009 dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier – auch ein Niedersachse – als Berater in dessen Bundestagswahlkampf.“ Die unübersehbare Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, die den Bürger nicht erst seit gestern kaltstellt, wird dem Staat irgendwann zum irreversiblen Verhängnis. Er ist zu einem intransparenten schwarzen Knäuel mutiert, das nach dem Gutdünken großer Wirtschaftskonglomerate in die gewünschte Richtung geschoben wird. Eine Differenz zwischen Administration – genannt Staat – zum privaten Unternehmertum ist immer weniger erkennbar. Umgekehrt gilt dasselbe. Die Bezeichnung „Staatskonzernwirtschaft“ trifft den Nagel auf den Kopf. VW ist nur eines von vielen Beispielen. Eine Einzelfallbetrachtung kommt deshalb kaum in Betracht, weil es sich um ein systematisch angelegtes Prozedere handelt. Der Bund ist – nach außen sichtbar – an 61 Unternehmen direkt und an mehr als 500 Firmen mittelbar beteiligt. Dass er beispielsweise 90 Prozent der Anteile des Forschungszentrums Jülich und 29 Prozent der Anteile an den Bayreuther Festspielen hält, ist nur wenigen Kennern geläufig. ++ (pl/mgn/07.08.17 – 220)

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Westliche Bundesländer imitieren pädagogisches DDR-Modell

München, 20. April 2017 (ADN). Im Herbst dieses Jahres starten sechs deutsche Bundesländer ein pädagogisches Modellprojekt, das in der jüngsten Ausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“ (DHZ) unter der Überschrift „Handwerker und Abiturient in einem“ überwiegend positiv bewertet wird. Dabei absolvieren die Jugendlichen in nur vier Jahren eine Duale Berufsausbildung und im gleichen Zeitraum machen sie das Abitur. Kurzbezeichnung des Bildungsgangs ist Berufsabitur. Das Pilotprojekt für das Schuljahr 2017/18 beginnt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Den Bewohnern des neuen Bundeslandes begegnet mit diesem Bildungsprojekt ein alter DDR-Bekannter aus den 60er Jahren. Das Lehrwerkkonzept trat vor 55 Jahren im Schuljahr 1961/62 für die gesamte DDR in Kraft. Dabei legten die Schüler während der vierjährigen Schul- und Ausbildungszeit bis 1968 keinen Zehnklassenabschluss ab. Ab 1965 war dieses Abitur mit Berufsausbildung sogar mit einem monatlichen Lehrlingsentgelt verbunden zwischen 40 und 70 Mark je nach Lehrjahr. In der thüringischen Stadt Eisenach waren für die Abiturienten Kraftfahrzeugschlosser, Koch oder Maurer gängige Ausbildungsberufe.

Der „Erfinder“ dieses beliebten Grundmusters, berufliche und schulische Bildung miteinander zu kombinieren, war der von 1958 bis 1963 amtierende DDR-Volksbildungsminister Alfred Lemmnitz. Er hatte auf diese Weise den Schülern des neusprachlichen A-Zweiges, des naturwissenschaftlich-mathematisch orientierten B-Zweigs und des altsprachlichen C-Zweigs den Zugang zu einer gleichzeitigen Berufsausbildung eröffnet. So mancher, der später nicht studieren wollte, konnte mit seinem Facharbeiterzeugnis gleich direkt – ohne zusätzliche Schritte – ins Berufsleben eines Unternehmens einsteigen.

Für die westlichen Bundesländer, wo die jeweiligen Handwerkskammern dieses Berufsabitur auf dem Weg gebracht haben, ist das Modell völlig neu. Da das Projekt auch in die individuelle Bildungslandschaft des jeweiligen Bundeslandes einzufügen ist, wird es naturgemäß zwischen den Ländern mehr oder minder große Unterschiede geben. Eine einheitliche Lösung gibt es also nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat mit der Kultusministerkonferenz (KMK) drei verschiedene Varianten entwickelt. Laut DHZ ist der im Handwerkskammerbezirk Köln dafür zuständige stellvertretende Geschäftsführer Markus Eickhoff mit den Vorbereitungen zur Einführung des Berufsabiturs zufrieden. Die erste Klasse für Berufsabiturienten sei theoretisch sicher. 18 Betriebe hätten zugesagt und damit gebe es 22 potentielle Ausbildungsplätze. „Jetzt fehlen nur noch die Jugendlichen, die den Ehrgeiz haben, binnen vier Jahren parallel eine handwerkliche Ausbildung und das Abitur zu machen“, so die DHZ. ++ (pa/mgn/20.04.17 – 110)

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