Deutsche unzufrieden mit Funktionieren der Demokratie

Washington, 30. April 2019 (ADN). Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Das geht aus einer internationalen Studie des Washingtoner pew-Forschungsinstituts hervor, die am Dienstag bekannt gemacht wurde. Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht damit zufrieden, wie Demokratie funktioniere. Das sei ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Unter den Befürwortern der Alternative für Deutschland (AfD) liegt die Zahl noch deutlich höher. allerdings äußerte sich mit 56 Prozent immer noch eine klare Mehrheit glücklich über den Stand der Demokratie in der Bundesrepublik. Ähnlich zufrieden zeigten sich die Menschen in Polen und in den Niederlanden. Dagegen ließen die Befragten in Griechenland, Spanien, Italien und in den USA deutliche Kritik an den demokratischen Verhältnissen erkennen.

Eine adäquate Untersuchung des pew-Instituts im vergangenen Jahr unter 38 Ländern hatte erbracht, dass beispielsweise 70 Prozent der Bevölkerung von Vietnam eine Militärregierung bevorzugen. Zudem soll nach den Wünschen von 67 Prozent der Vietnamesen die Regierung möglichst aus Experten und nicht aus vom Volk gewählten Politikern bestehen. ++ (mf/mgn/30.04.19 – 118)

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Weltweit nur acht Prozent Kunststoffabfall verwertet – China stoppt Müllimport

München, 23. Juni 2018 (ADN). weltweit werden gegenwärtig nur acht Prozent des anfallenden Kunststoffabfalls wiederverwertet. Alles andere landet auf Deponien, in der Landschaft oder im Meer. Darauf weist Stephanie Lahrtz in der Samstag-Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Beitrag hin, dem eine Studie amerikanischer Forscher aus dem US-Bundesstaat Georgia zugrundeliegt. Grundlegendes Umdenken sei unumgänglich. Firmen und Menschen müssten auf Plastikverpackungen verzichten.

Die Notwendigkeit, Plastikmüll zu vermeiden, ergibt sich desweiteren aus der gegenwärtig verschärften Sanktionspolitik. So habe China bis vor kurzem noch jährlich 7,35 Millionen Tonnen Kunststoffabfall importiert. Ein Drittel der Menge kam aus der Europäischen Union (EU). Hauptlieferanten waren Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Belgien. Größter Exporteur weltweit waren die USA und Japan. „China übernahm somit die Hälfte des weltweit für die Wiederverwertung vorgesehenen Plastikmülls. Rechnet man die Warenströme via Hongkong nach China hinzu, waren es sogar gut 70 Prozent“, so die Autorin. Jetzt sei Schluss mit dem für die reichen Industriestaaten so einfachen Entsorgungsmodell. China habe nämlich zu Beginn dieses Jahres einen Importbann in Kraft gesetzt. Er gilt für Kunststoffabfälle mit einem Verschmutzungsanteil von mehr als 0,5 Prozent.

Die bisher jährlich zwischen 700.000 und 900.000 Tonnen von Deutschland nach China exportieren Platikabfälle verteilen sich nun unterschiedlich. Mehr als 200.000 Tonnen werden nach Malaysia, Vietnam, Thailand und in andere südostasiatische Staaten verkauft. Dort wiederum haben in den vergangenen Jahren tausend chinesische Firmen Kunststoffverwertungsstätten aufgebaut. Das hergestellte Rezyklat wird dann nach China gebracht. Die Forscher der Universität von Georgia weisen darauf hin, dass viele dieser Länder keine eigenen Aufbereitungsanlagen für Plastikmüll haben. Insofern sei nicht ausgeschlossen, dass nun noch mehr Plastikmüll auf Deponien, in Flüssen und Meeren – einschließlich wilder Entsorgung – landet.    ++ (se/mgn/23.06.18 – 155)

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Uruguay mit Fünf-Jahresbilanz legaler Cannabishandel – Staatlicher Gramm-Preis 1,40 US-Dollar

Berlin, 9. Juni 2018 (ADN). Rund 200 Firmen waren auf der Hanfmesse Deutschland in Berlin am Wochenende vertreten. Dem überwiegend unter 30jährigen Ausstellungspublikum wurde neben den neuesten Entwicklungen an den Messeständen auch ein anregendes Kultur- und Konferenzprogramm geboten. Besonders umfangreich waren die Präsentationen der Sektoren Medizin, Kosmetik und Gartenbau.

Beim Informationsaustausch wurde beispielsweise Bilanz der vor fünf Jahren erfolgten Legalisierung von Cannabis in Uruguay gezogen. Der damalige Präsident Jose Mujica hatte die Dringlichkeit des landesweiten legalen Cannabishandels mit drei Motiven begründet. Mit erzieherischen und präventiven Begleitmaßnahmen lasse sich die allgemeine gesundheitliche Situation der Bevölkerung verbessern. Zudem sei der Widerspruch auflösbar, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabislegal ist, die Beschaffung jedoch als Straftat gilt. Das dritte und zweifellos wichtigste Argument ist lokal bezogen: Mit der Schaffung von Legalität werde der Einfluss der Drogenmafia und die damit verbotenen Gewalttaten verringert. Der offizielle Vertrieb in Apotheken begann erst im Juli 2017. Dort gibt es nur Sorten von schwacher und mittlerer Potenz mit einem THC-Gehalt unter zehn Prozent. Sie sind bei zahlreichen Symptomen medizinisch anwendbar. Dabei ist der Preis mehr als wettbewerbsfähig. Ein Gramm staatliches Cannabis kostet gegenwärtig 1,40 US-Dollar. ++ (ca/mgn/09.06.18 – 141)

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Größte niederländische Nachrichtenagentur AND von de Mol erworben

Den Haag, 28. März 2018 (ADN). John de Mol hat mit AND die größte niederländische Nachrichtenagentur übernommen. Der Käufer ist Mitinhaber der Produktionsfirma Endemol, die Formate wie „Big Brother“ und „The Voice“ entwickelt hat. Darüber berichtet der Deutschlandfunk am Mittwoch. Eigenen Angaben zufolge will de Mol einen großen crossmedialen niederländischen Medienkonzern aufbauen.

Wie das Zentrum für Niederlande-Studien der Universität Münster mitteilte, soll ein Gegengewicht geschaffen werden. Auf dem niederländischen Medienmarkt seien zahlreiche ausländische Akteure tätig. Beispielweise erscheinen die wichtigsten niederländischen Tageszeitungen in Konzernen unter belgischer Dominanz. ++ (me/mgn/28.03.18 – 087)

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

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Massive Grundwasser-Gefährdung durch bundesweite Gülletransporte

München, 24. September 2016 ()ADN). Durch Unfälle von Gülle-Transportern versickerten im vergangenen Jahr in Deutschland 9,6 Millionen Liter Jauche und Gülle unkontrolliert in die Umwelt. Bundesweit wurden 92 derartige Unfälle registriert, teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende weiter mit. Die eigentlich zur Düngung landwirtschaftlicher Flächen vorgesehene Gülle verschmutze auf diese Weise in hoher Konzentration Böden und Grundwasser mit Nitrat. 30 Prozent des Grundwassers sollen bundesweit unzulässig hoch mit Nitrtat belastet sein. Aus einem erstmals vom Bund für Natur und Umwelt (BUND) erstellten Atlas, der solche Havarien zwischen Juli 2015 und Juli 2016 erfasst, gehe das Bundesland Nordrhein-Westfalen als die am häufigsten betroffene Region hervor. Als Grund dafür wird die dort besonders stark konzentrierte Massentierhaltung genannt. Dort sind mehr als 50 Unternehmen mit der Entsorgung beschäftigt. Hinzu kommen mehrere Millionen Tonnen Gülle aus den Niederlanden, die zumeist auf ostdeutschen Äckern ausgebracht werden. Landwirte müssen rund zehn Euro pro 1.000 Liter, um sich der Abfälle zu entledigen.  

Nach BUND-Angaben werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 700 Millionen Rinder, Schweine, Hühner oder Puten gemästet. Dabei fallen 191 Millionen Kubikmeter Gülle, Jauche und Mist an. Das entspricht 200 Milliarden Kilogramm. Dies ist weit mehr, als auf nahen Äckern ausgebracht werden kann. Um die tierischen Exkremente möglichst günstig loszuwerden, steigt die Gefahr der illegalen Entsorgung. ++ (ln/mgn/24.09.16 – 260)

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„Nee“ der Niederländer befeuert Anti-EU-Lawine – Euro-Referendum nun möglich

Den Haag, 7. April 2016 (ADN). Das „Nee“ der Niederländer bei dem unverbindlichen Volksentscheid über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine befeuert die EU-kritische Front auf dem Kontinent. Die niederländische Regierung steckt in einem doppelten Dilemma. Das Land hat noch bis Jahresmitte die EU-Präsidentschaft inne und gerät schon allein dadurch in erhebliche Erklärungsnot.Der seit Bekanntgabe des Ergebnisses regelrecht Spießruten laufende Ministerpräsident Mark Rutters lie wissen, dass nun das Abkommen der EU mit der Ukraine nicht so ohne weiteres ratifizierte werden kann.

Nach der am Abend um 21 Uhr beendeten Wahl ergaben sich erstaunliche Resultate. 64 Prozent der Wähler stimmten mit Nein, 36 Prozent mit Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, womit die nötige Schwelle von 30 Prozent überschritten worden ist. Eu-kritsche Bürgerinitiativen wie das „Forum für Demokratie“ hatten das Referendum angestoßen. Dessen Vorsitzender Thierry Baudet kündigte nun auch solche Abstimmungen über den Euro und die offenen Grenzen an. So wird nun auch der breiten Öffentlichkeit immer klarer, dass Skepsis und Ablehnung gegenüber den EU-Autokraten nicht allein von sogenannten rechten politischen Gruppierungen ausgeht. Es wird erwartet, dass der bevorstehende Volksentscheid über Verbleib oder Austritt Großbritanniens in der EU im Juni zusätzliche Impulse durch das niederländische Referendum erhält.   ++ (eu/mgn/07.04.16 – 098)

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Kritik an Berichterstattung über Nukeargipfel

Hamburg/Berlin, 6. April 2016 (ADN). Die Medienexperten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer fordern in einer vom Nachrichtenportal rationalgalerie.de am Mittwoch veröffentlichten Prgrammbeschwerde den Rundfunkbeirat dazu auf, die Fernsehberichterstattung von ARD-aktuell über den kürzlich veranstalteten Nukleargipfel zu überprüfen.

Zu dem Treffen in den USA waren nur 50 Staaten eingeladen worden. 150 hätten keine Einladung bekommen. Nur die USA, Südkorea und die Niederlande, die in der Vergangenheit als Organisatoren solcher Veranstaltungen auftraten, hätten die Möglichkeit gehabt, die Arbeit in den geplanten Arbeitsgruppen zu verfolgen und zu beeinflussen. Die Russen hätten dieses Verfahren zu Recht bemängelt. „Wir können doch aber Dokumente, die ohne unsere Teilnahme erarbeitet wurden, nicht annehmen, insbesondere auf höchster Ebene,“ wird der zuständige russische Diplomat wiedergeben. ++ (me/mgn/06.04.16 – 097)

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Berlins Humboldt-Forum ohne Sinnstiftung und inhaltliche Konturen

Berlin, 29. März 2016 (ADN). Der Baufortschritt am Berliner Humboldt-Forum ist sichtbar. Aber je näher die Fertigstellung der Gebäudesubstanz rückt, um so diffuser sind die Vorstellungen über Sinn und Inhalt dieses Bauwerks. Besonders nachdrücklich verdeutlicht das die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Es werde zwar über den Bau diskutiert, aber nicht über den Inhalt. In einem ausführlichen Interview äußerte sich der Chefkurator des Humboldt-Forums, Paul Spies, zur 1999 entstandenen Idee, die ethnologischen Museen  in den Schloss-Nachbau umzuziehen, reserviert bis äußerst skeptisch: „Für die ethnologischen Museen war das klug, sie haben jetzt eine AAA-Location. Von diesem Moment an hätte die Ideenfindung beginnen müssen. Ich finde auch, es ist spät. Die Frage ist nur: Ist es zu spät ?“ Das Humboldt-Forum müsse erklärt werden als Gedanke, über Alexander von Humboldts Idee des Kosmos beispielsweise. Nun werde untersucht ob bis Juli eine gemeinsame Botschaft mit allen Partnern zustandekommt. „Machen die anderen nicht mit, müssen wir uns auf uns selbst konzentrieren. Dieses Positivum sei dem Motto „Welt.Stadt.Berlin“ abzuringen. Deshalb seien die Inhalte immer wieder zu aktualisieren. Wenn sich das Humboldt-Forum kontemporären Themen widmet, würde es jetzt um Terrorismus, Angst, Migration, Populismus oder Islam gehen.

Spies nannte den Termin vor zwei Wochen seltsam, als er zusammen mit der Gründungsintendanz unter Leitung des Briten Neil MacGregor die Pläne für das Humboldt-Forum der Öffentlichkeit präsentieren sollten. „Eigentlich hätte sich die neu gegründete Kultur Betriebs GmbH, die alles Organisatorische übernimmt, vorstellen müssen,“ erklärte der erfahrene Kulturmacher aus den Niederlanden.

Bei so viel versprühtem Nebel wird immer wieder die Vermutung laut, dass starke politische Kräfte krampfhaft nur nach einem Grund suchten, um den 1976 errichteten Palast der Republik abzureißen. Letztlich wird dieser Verdacht durch einen Bericht im Lokalteil derselben Ausgabe genährt, in dem über Besucherrundgänge durch den Rohbau informiert wird. Zitiert wird der eigens angereiste Bürgermeister der thüringischen Kreisstadt Bad Salzungen, Klaus Bohl: „Der Palast der Republik war als zentraler Ort der untergegangenen DDR durchaus erhaltenswert.“. ++ (ar/mgn/29.03.16 – 089)

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Autonome Kurdenregion Rojava experimentiert mit Demokratie ohne Staat und politischer Selbstverwaltung

Den Haag, 27. Januar 2016 (ADN). „Wir arbeiten an einem Treffen ‚Stateless Democracy“ in den Niederlanden, bei dem es darum geht, den Status der Demokratie so zu definieren, dass er nicht mehr demografisch limitiert ist“. Das erklärte der niederländische Künstler Jonas Staal in einem am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichten Interview. Eingeladen seien Gruppen der linken, in Griechenland regierenden Partei Syriza bis zu autononomen Gruppen, die versuchen, die Stadt wie einen Staat zu regieren. Die Philosophie von Autonomie versus Staatlichkeit werde jetzt häufiger in der Praxis umgesetzt. „Schon weil sich Strukturen wie die Europäische Union nicht mehr weiter reformieren lassen, selbst wenn sie das wollten“, erklärt Staal.

Der Niederländer hat in der autonomen Kurdenregion Rojava, die im Jahr 2014 in kurdischen Gebieten im Norden Syriens eine eigene Verwaltung etablierte, ein Parlamentsgebäude errichtet und zugleich ein Gipfeltreffen organisiert. Auf diesem „New World Summit“ diskutierten internationale Delegierte das Konzept einer autonomen Region als Modell. Sechs Teams thematisierten an zwei Tagen die Arbeitsbereiche Konföderalismus, Frauenbewegung, Selbstverteidigung oder Säkularisierung. Für jeden der Bereiche waren jeweils ein Sprecher aus der Regierung der autonomen Regierung von Rojava und ein Vertreter aus einer anderen Region zusammengespannt. Dazu gehörten Repräsentanten des National Democratic Movement auf den Philippinen, Entsandte des Amazigh-Weltkongresses aus Lybien und Katalanen von der Candidatura  d’Unitat Popular oder der Scottish National Party. 

Bereits im Jahr 2012 hatte beim ersten dieser Gipfel während der Berlin Biennale die Kurdin Fadil Yildirim von der türkischen Frauenbewegung vom Ideal der politischen Selbstverwaltung berichtet. „Alles was später in Rojava umgesetzt wurde, war damals also als Idee schon entwickelt, wie beispielsweise die Ablehnung des Staates, die auch von Öcalan schon formuliert wurde“, erläuterte Staal. Es gehe dabei um ein permanent tagendes Parlament, das sich von der Idee des Staates ablöst. Vorher habe es solche Versammlungen immer im Theater und an Kunstorten gegeben. Aber der Summit sei so angelegt, dass er auch in der Welt der Politik funktioniert.  ++ (de/mgn/27.01.16 – 027)

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