Berlin gründet erstes Landesamt für Einwanderung

Berlin, 31. Mai 2019 (ADN). Berlin gründet das erste Landesamt für Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Berliner Senat diese Woche. Damit greift das Bundesland dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vor, das ab 2020 in Kraft treten soll.

In dem neuen Landesamt werden die 430 Mitarbeiter der bisherigen Ausländerbehörde angesiedelt. Sie sind für Visa und Aufenthaltsbescheinigungen zuständig. 250 von ihnen sollen zudem für das Anwerben von Fachkräften tätig sein.

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Andreas Geisel geht es um eine Hinwendung zu einer Willkommensbehörde. Bereits jetzt sprächen 400.000 Kunden pro Jahr in dieser Institution vor – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel würden in Berlin ausgestellt. 

In Berlin leben gegenwärtig etwa 750.000 Ausländer. Das ist ein Bevölkerungsanteil von 19 Prozent. Die meisten Ausländer wohnen in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln. Die wenigsten in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. 284.000 Berliner Ausländer stammen aus EU-Ländern, 197.000 aus dem nicht-europäischen Ausland  – davon die meisten aus der Türkei (95.000).  ++ (mi/mgn/31.05.19 – 149)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berliner verarmen – Politische Gegenmaßnahmen unwirksam

Berlin, 1. März 2018 (ADN). Jeder sechste Berliner ist von Armut bedroht. Das geht aus dem „Sozialbericht 2017“ des Berliner Landesamtes für Statistik hervor. In der Vorgängerausgabe des Rapports von 2015 war es noch jeder Siebte, beichtet die „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. In der deutschen Bundeshauptstadt gilt als armutsgefährdet, wer monatlich weniger als 923 Euro verdient.

Besonders groß ist in Berlin der Anteil der Armutsgefährdeten bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und unter 25 Jahren und bei Minderjährigen. Berlin gehört als viertletztes Bundesland beim Armutsrisiko weiterhin zu den Schlusslichtern. Die Daten liefern Hinweise darauf, dass die Ungleichheit zunimmt. Das ist auf die sogenannte Gentrifizierung zurückzuführen. Die Stadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow werden zu den sozialen Aufsteigerterritorien, in denen der Bevölkerungsaustausch besonders krass ausfällt. Alteingessene wurden in den vergangenen Jahren von Besserverdienenden verdrängt. Die höchsten Quoten bei der Armutsgefährdung haben die Stadtbezirke Neukölln mit 26,8 Prozent, Mitte mit 24,8 Prozent und Spandau mit 23,2 Prozent zu verzeichnen. Politische Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung sind nach der Einschätzung von Prof. Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule unwirksam.

Im Nachbarland Brandenburg ist jeder achte Einwohner von Armut bedroht. Hochburgen dieser bedenklichen Entwicklung sind die Städte Frankfurt an der Oder, Brandenburg an der Havel und die Uckermark. ++ (so/mgn/01.03.18 – 060)

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Imam Karims Appell an das deutsche Volk – Kabuler Verhältnisse in Berlin-Neukölln

Baden-Baden, 16. November 2015 (ADN). „Deutschland zu lieben, heisst in diesen kritischen Zeiten, die Freiheit und die Selbstachtung zu lieben.“ Mit einem sehr persönlichen Text äußert sich der Fernsehjournalist und Filmregisseur Imam Karim im Nachrichtenportal http://www.statusquo-news.de mittels eines eindringlichen Appells an die Deutschen zur aktuellen Lage. „Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, dass Ihr entscheidet, wer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk,“ ermuntert der Deutsch-Libanese. 

„Vor Jahren besuchte ich Neukölln und erkannte den Staddteil nicht mehr. Ich dachte ich befinde mich in Kabul. Die arabischen linken Freunde von damals sind heute alte bärtige Männer. Sie haben noch einmal geheiratet, nach dem sie sich von ihren deutschen Frauen zuvor scheiden ließen. Ihre neuen Frauen sind junge Araberinnen, Cousinen von ihnen, die sie hierher holten. Alle sind fromme und gläubige Moslems geworden, die felsenfest übezeugt sind, Deutschland wird in naher Zukunft islamisch und die Christen oder Juden, die sich nicht zum Islam konvertiert werden wollen, müssten dann Kopfsteuer zahlen und sich damit abfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein“, sagt der seit den 70er Jahren in Deutschland lebende und dort auch eingebürgerte Karim.

In einem weiteren Beitrag berichtet das von Christian Schmidt betriebene Nachrichtenportal über die Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Rupert Scholz, nach der die von Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen gegen mehrere Gesetze verstößt. Deshalb hält der ehemals langjährige CDU-Politiker und Ex-Verteidigungsminister eine Verfassungsklage für aussichtsreich. ++ (fl/mgn/16.11.15 – 311)

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