Wachsender Wettbewerb der Systeme

Zürich, 7. Januar 2018 (ADN). Der Wettbewerb der Systeme ist wieder da. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende fest. Die Konkurrenz zwischen national-konservativen, autoritär-religiösen oder dirigistischen Staatsstrukturen sei intensiver geworden. Die Welt zeige sich an der Schwelle des Jahres 2018 wachstumsfreudig, aber auch ganz schön kompliziert. In Iran forderten Demonstranten in urbanen Zentren mehr Entwicklung und Freiheit; vor allem Jüngeren gelte der Westen als Vorbild.

„Während viele Iranerinnen ihr Kopftuch endlich ganz abstreifen möchten, pochen Musliminnen in Europa auf ihr Recht, dieses überall zu tragen. Im autoritär-religiösen Saudiarabien versucht derweil der Kronprinz fast schon verzweifelt, seiner Bevölkerung die Freude an Arbeit und Leistung einzuimpfen und hinderliche religiöse Beschränkungen zu lockern. Im Westen wiederum regen sich Zweifel an der Zukunftsfähigkeit direkter Demokratien“, bemerkt die NZZ. Die an dirigistischen Plänen ausgerichtete Entwicklung in China wecke Bewunderung. In repräsentativen Demokratien, in denen das Volk bloß von Zeit zu Zeit neue Parlamentarier wählen darf, beschwörten von Russland über Italien bis in die USA prtotektionistisch-populistische Anführer die Rückbesinnung auf einen nationalistisch-konservativen eigenen Weg. ++ (we/mgn/07.01.18 – 007)

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Ein-Mann-Kommission untersuchte Verschleppung argentinischer Gewerkschafter

Stuttgart, 21. Dezember 2017 (ADN). „In Argentinien hat die Landesgesellschaft Mercedes-Benz Argentina zu keinem Zeitpunkt die Verschleppung von kritischen Betriebsräten und Mitarbeitern zu Zeiten der Militärdiktatur unterstützt oder gar veranlasst.“ Das ist Teil einer Stellungnahme, die am Donnerstag auf Anfrage des MGN-Nachrichtenbüros von dem Konzern abgegeben worden ist. Mehrere Gerichte in Argentinien und Deutschland hätten diese Vorwürfe umfassend geprüft und die Verfahren schließlich eingestellt, weil es keine Belege für eine Beteiligung des Unternehmens gab. Der Konzern habe den Gerichten dafür alle erforderlichen Unterlagen aus seinen Archiven zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2002 habe Daimler auf Empfehlung von Amnesty International und des Betriebsrates den renommierten Völkerrechtler Prof Christian Tomuschat beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen und die Umstände lückenlos aufzuklären. Die Ergebnisse der Untersuchung seien Ende 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. „Die unabhängige Untersuchungskommission hat zwei Jahre intensiv im Konzern und außerhalb recherchiert und mit zahlreichen Zeitzeugen gesprochen“, heißt es in der Erklärung. 

Skepsis äußerte zu diesem Vorgehen und der Auftragsvergabe seinerzeit die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). „Insgesamt zeigt Tomuschat ein starkes Bestreben, seinen Auftraggeber Daimler Chrysler als Rechtsnachfolger von MBA vom Vorwurf der Anstiftung und Gehilfenschaft bei Diktaturverbrechen in Argentinien zu entlasten. Entsprechend werden die Zeugenaussagen und Dokumente bewertet und gewichtet. Kritiker bezweifeln, dass wirklich alle wichtigen Zeugen befragt wurden. Der Tomuschat-Bericht erscheint so streckenweise als Parteigutachten. Ärgerlich ist, dass dieses als Bericht einer ‚Kommission‘ präsentiert wird. In Tat und Wahrheit hat Tomuschat allein gearbeitet, unterstützt von zwei Assistenten, die ihm unterstellt waren. Er war Vorsitzender und einziges Mitglied einer Ein-Mann-Kommission“, urteilt die NZZ. Daimler Chrysler habe die Gelegenheit verpasst, durch eine wirkliche Kommission von Fachleuten eine unparteiische Darstellung der Vorgänge erstellen zu lassen.

Die gravierendsten Zweifel an der Darstellung des Automobilkonzerns waren durch Publikationen der deutschen Journalistin Gabriele Weber ausgelöst worden. Ihr gegenüber hatte der Gewerkschaftsanwalt Hector Recalde ausgesagt: „In den Fabriken arbeiteten Militärs und Personalabteilungen Hand in Hand. Wenn ein Betriebsrat störte, weil er sich für die Rechte seiner Kollegen einsetzte, schwärzten ihn seine Vorgesetzten als Terroristen an und lieferten ihn damit den Militärs ans Messer, die die restliche schmutzige Arbeit erledigten.“ Zu den Recherchen Webers und ihrer Person erklärt Daimler in der heutigen Stellungnahme: „Sie stellt seit Jahren Behauptungen über Mercedes-Benz Argentina auf, ohne konkrete Beweise oder Belege vorzulegen.“ ++  (ar/mgn/21.12.17 – 366)

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Weniger Fleischverbrauch senkt nur bedingt Treibhausgasemissionen

Leiden/Zürich, 20. Dezember 2017 (ADN). Weniger Fleisch zu essen, bedeutet nicht gleich Entlastung der Umwelt. Das ergibt sich aus einer Studie der Universität Leiden, die am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vorgestellt wird. Die Forscher haben für 37 Länder berechnet, was geschehen würde, wenn die Bevölkerung ihren gegenwärtigen Verbrauch ändert und bei gleichbleibender Kalorienzufuhr so essen würde, wie es die jeweiligen nationalen Ernährungsrichtlinien empfehlen.

Weltweit bringt eine Ernährungsumstellung in den betrachteten Ländern gemäß der Untersuchung positive Effekte für die Umwelt. Pro Jahr könnten bis zu 530 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquvalente sowie bis zu 2,8 Millionen Quadratkilometer Agrarland eingespart werden. Das sind acht Prozent der weltweit genutzten Landwirtschaftsfläche. Vor allem in Australien, Brasilien oder den USA würden die Treibhausgasemissionen durch weniger Fleischkonsum deutlich reduziert. Infolge geringeren Fleischverbrauchs würden weniger Rinder gehalten und die Methanemissionen der Tiere würden sinken. ++ (lw/mgn/20.12.17 – 365)

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Neue Zürcher Zeitung: Wut gegen die Treuhand lebt bis heute fort

Zürich, 7. Oktober 2017 (ADN). Die Wut gegen die Treuhand zur Privatisierung von Betrieben der einstigen DDR lebt bis heute fort. So lautet der Untertitel eines Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend, die an dem von der DDR als Nationalfeiertag begangenen 7. Oktober über die gegenwärtige mentale Situation der Ostdeutschen berichtet. Darin kommt vor allem der Historiker Markus Böick von der Universität Bochum zu Wort, dessen von Constantin Goschler geleiteter Wissenschaftsbereich von der Ostbeauftragten der Bundesregierung mit einer erneuten Untersuchung der Treuhandanszalt beauftragt ist. Die Treuhand sollte seinerzeit rund 8.000 volkseigene Industriebetriebe mit vier Millionen Beschäftigten privatisieren. Als die von den Menschen verhasste Institution im Jahr 1994 ihre Tätigkeit einstellte, waren etwa zwei Drittel der Unternehmen in privater Hand. Allerdings fand sich in den umgewandelten Firmen Arbeit für nur noch eine Million Mitarbeiter. Bis heute werden die Arbeitsleistungen der DDR-Bevölkerung unterbewertet, sogar diskreditiert. Zahlreiche Benachteilungen folgen daraus bei den Löhnen und in den Renten. Bezeichnenderweise erhielt ein ostdeutscher Rentenantragsteller ausgerechnet an diesem ehemaligen DDR-Nationalfeiertag seinen Rentenbescheid. Ihm wird eine Netto-Rente in Höhe von 516 Euro zugebilligt. Seine gesamte in der DDR geleistete Arbeitszeit von 24 Jahren, in der er nicht einen Tag krankgeschrieben war, blieb unberücksichtigt. 

Nach Aussage von Böick wurde im Zuge der Wiedervereinigung ein großer Fehler gemacht: Dem Osten wurden blühende Landschaften versprochen und dem Westen, dass die Wiedervereinigung nichts kosten würde. Beides sei Illusion gewesen. Obwohl der erste, später ermordete Treuhandchef Detlev karsten Rohwedder den Wert der DDR-Industrie noch auf 600 Milliarden DM bezifferte, hinterließ die letzte Geschäftsführung unter Birgit Breuel einen Schuldenberg von 250 Milliarden DM. Zum weiteren Nachlass gehörten ein Aktenbestand von rund 40 Kilometern, der im Bundesarchiv lagert und von der Öffentlichkeit streng abgeschirmt wird. Mit einem Zugang und einem kleinen Spalt Transparenz ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen. Es besteht bis in die Gegenwart der starke Verdacht, dass das DDR-Vermögen verramscht und verschleudert wird. Ein Indiz dafür:  Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel stellte die verantworlichen Treuhand-Manager von der Haftung für ihre Tätigkeit frei. ++ (hi/mgn/07.10.17 – 281)

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Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems

Neuenburg, 21. September 2017 (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag wird dort darüber abgestimmt, ob die Wahlkreise und Listenverbindungen abgeschafft, die Zahl der Parlamentarier von 115 auf 100 reduziert und die Zehn-Prozent-Hürde gestrichen werden soll. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag weiter berichtet, hat es die Abstimmungs-Vorlage in sich. Sollte das Anliegen angenommen werden, ändere sich zwar am Alltagsleben der Bevölkerung kaum etwas. Allerdings komme es auf institutioneller Ebene zu Neuerungen, die einer Revolution gleichzusetzen sind.

Die NZZ schreibt: „Das wichtigste Novum ist die Abschaffung der Bezirke. Nur in den Kantonen Genf und Tessin gibt es bei den kantonalen Wahlen nur einen Wahlkreis, wobei es den Parteien im Südkanton freisteht, ob sie regionale Listen oder eine einzige Wahlliste vorlegen  wollen. In allen anderen Kantonen entscheiden die Bürger nur über die Sitzverteilung im Wahlkreis, in dem sie wohnhaft sind. Für die Neuenburger Regierung ist die Einschränkung ein alter Zopf, den es abzuschneiden gilt.“

Alain Ribaux erhofft sich von der „Reform der Institutionen“ , dass sie den krisengeschüttelten Kanton zusammenschweißt. „Wer von der Gesamtbevölkerung gewählt wird, fühlt sich auch für die Gesamtbevölkerung verantwortlich“,  sagte der zuständige Neuenburger Staatsrat bei der Präsentation des Vorhabens. Das schaffe Zusammenhalt. ++ (dk/mgn/21.09.17 – 265)

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

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Kritische Neuverhandlung des NAFTA-Freihandels in Sicht

Vancouver, 9. August 2017 (ADN). Dem NAFTA-Freihandelsbkommen steht eine kritische Phase bevor. Über die Gründe, warum der Kontrakt zwischen Kanada, den USA und Mexiko ins Trudeln kommen könnte, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch. Washington werde zur Monatsmitte Schauplatz der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens, wobei die Positionen der Beteiligten unvereinbar scheinen. Beispielsweise sei für Ottawa das von den USA verhasste unabhängige Gericht zur Streitschlichtung nicht verhandelbar. Der Paragraph 19, den die USA eliminieren wollen, sei für Kanada eine Art Lebensversicherung in Bezug auf Übergriffe des mächtigen Nachbarn. Die US-Amerikaner wollen diesen Mechanismus abschaffen, weil er angeblich mit ihrer Gerichtsbarkeit nicht vereinbar ist. Für Kanadas Premierminister Justin Trudeau stelle Paragraph 19 eine „rote Linie“ dar. Eine etwas flexiblere Haltung scheine Kanada zum Paragraphen 11 einzunehmen, in dem es um das juristische Verhältnis von ausländischen Investoren zur Regierung des Investitionslandes geht. Die Diskussionsrunde von Mitte August wird nur die erste von mehreren sein. Klar sei jedoch, dass alle Parteien bemüht sein werden, das ganze schnell hinter sich zu bringen. ++ (hl/mgn/09.08.17 – 222)

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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems

Palermo, 25. Juli 2017 (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. Statt „Wem gehörst du an ?“ müsse man fragen „Wer bist Du ?“ Identität sei wichtiger als das Bekenntnis zu einer Kultur. Und auch Identität könne sich wandeln. Ein sizilianisches Sprichwort laute: Wer rund geboren wurde, kann nicht quadratisch sterben. Das sei falsch.

Zum Stand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sagte der als Mafia-Jäger berühmt gewordene Kommunalpolitiker, das sich die Welt wesentlich verändert hat. „Die Mafiabosse tragen heute Business-Anzug und Krawatte – und das Gesicht des Finanzsystems. Man trifft sie im übrigen überall auf der Welt an. Anderswo heißen sie einfach Klaus statt Toto,“ so Orlando. Die einzige Waffe gegen die Kultur der Mafia sei der Respekt vor den Menschenrechten. Dieser Respekt sei genauso wichtig wie der Respekt vor dem Gesetz. Das gelte für jeden Bereich.  ++ (ma/mgn/25.07.17 – 207)

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Verhandlungen zum kolonialen Erbe Deutschlands verkorkst

Windhuk/Berlin, 19. Juli 2017 (ADN). Die seit dem Jahr 2015 laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über die kolonialen Hinterlassenschaften der Deutschen auf dem heutigen Territorium des afrikanischen Landes sind in einer Sackgasse gelandet. Über Einzelheiten berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Mittwochausgabe ausführlich auf einer ganzen Seite. Die deutsche Politik verweigere die Anerkennung und Leistung von Reparationen als erste Vorbedingung, die von Namibia gestellt wurde. Die bisher nicht an den Gesprächen beteiligten Stämme der Herero und Nama, an denen die deutschen Kolonialisten den ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts anrichteten, fordern direkte Mitsprache. Das unterstützen nun zur Überraschung der deutschen Seite sogar die USA und die UNO. Ein Bezirksgericht in New York hat im Januar dieses Jahres einer Klage gegen die deutsche Regierung stattgegeben, in der sich die Kläger auf eine im Jahr 2007 geschlossene UNO-Konvention für die Rechte indigener Völker stützen und nach der die betroffenen Volksgruppen direkt an den Gesprächen beteiligt werden müssen.

Der Hamburger Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer hält die Zwischenbilanz des stockenden Dialogs für ein Desaster. Die Verhandlungen seien nahezu gescheitert, weil die deutsche Seite große Fehler gemacht hat. Die NZZ zitiert den Wissenschaftler von der Universität Hamburg: „Wir haben keine Anerkennung durch das deutsche Parlament, keine Entschuldigung durch den Bundespräsidenten  und dazu noch eine Klage der Herero gegen Deutschland. Und nun droht die namibische Regierung, ebenfalls auf Wiedergutmachung zu klagen.“

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ist nach Ansicht der NZZ momentan die interessanteste Frage, wie die juristische Auseinandersetzung weitergeht. Inzwischen sei die Klage vorerst gescheitert, weil sie der deutschen Regierung nicht zugestellt werden kann. Der zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt berufe sich dabei auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass Staaten vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit verklagt werden dürfen. Der Anwalt der Kläger versuche nun, die Klage über Diplomaten dem Auswärtigen Amt in Berlin zukommen zu lassen. Das New Yorker Gericht, das im März den Entschädigungsprozess eröffnete, hat für den kommenden Freitag eine neue Anhörung angesetzt. ++ (vk/mgn/19.07.17 – 201)

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NZZ: Deutscher Staat erklärt sich gerne für handlungsunfähig

Zürich, 15. Juli 2017 (ADN). Nach den Bildern von Hamburg wird niemand Friedrich Nietzsche widersprechen. Der Philosoph stellte fest, der Deutsche „versteht sich auf Schleichwege zum Chaos“. Damit beginnt Eric Gujer  den Titelbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend und leuchtet dabei mit klaren Worten Hintergründe bundesdeutscher Hilflosigkeit in der Politik unter der Überschrift „Verdrängen und wegsehen“ aus. Bei der inneren Sicherheit sei die Neigung zur Verdrängung besonders ausgeprägt. Häufig kapituliere der Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Die Bedrohungslage sei in Hamburg nicht neu gewesen und es bleibe unerklärlich, wieso dann der Staat so eklatant versagt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erinnere mit seiner vorauseilenden Hasenfüßigkeit an den Herbst 2015, als unter dem Andrang der Flüchtlinge die Grenzsicherung kollabierte. „Damals behauptete die Bundesregierung fatalistisch, Grenzen liessen sich heute nicht mehr schützen. Wenn es darauf ankommt, erklärt sich der deutsche Staat offenkundig gerne für handlungsunfähig“, schlussfolgert die Schweizer Zeitung. Als Urheberin des wattierten Politikstils gelte Angela Merkel, deren präsidiales Amtsverständnis die Demokratie „stillgelegt“ habe. Man tue ihr Unrecht. Es liege nicht an der Kanzlerin, wenn auf allen Ebenen Verantwortung so lange weggeschoben wird, bis sie niemand mehr wahrnimmt. Bis heute sei wegen der Fahndungspannen im Zusammenhang mit dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt niemand zurückgetreten. Auch der Hamburger Innenminister denke nicht an Demission. Wo Klartext der Floskel weiche, verflüchtigt sich auch individuelle Rechenschaft. Der Unwillen, Probleme ungeschminkt zu benennen, werde gerne mit politischer Korrektheit erklärt. Dabei gebe es sehr deutsche Gründe, angefangen bei der kollektiven Psyche einer wiedervereinigten Nation, welche die Ost-West-Spannungen nicht anheizen wollte und alles vermied, was den fragilen Familienfrieden gefährdete.Was als Fürsorge daherkomme, sei nichts anderes als Bevormundung.

„Zwar gibt es auch andernorts die Neigung zum maximalen Konsens, etwa in der Schweiz, doch sorgt hier die direkte Demokratie dafür, dass Störenfriede ihr Forum finden. Die deutsche Politik hat alle Störenfriede erfolgreich ausgegrenzt. Sie züchtet einen Typus Politiker, der sich als Chefbeamter einer geräuschlosen Verwaltung versteht. Helmut Schmidt, der die Verfassung verletzte, um Hamburgs Einwohner vor der Flut zu retten, wäre heute untragbar. Bezeichnenderweise wurde sein Bild in der nach ihm benannten Universität vorübergehend abgehängt, weil es ihn in Wehrmachtsuniform zeigte. Die Bundesrepublik betrachtet ihre Demokratie als geschützte Werkstatt, deren Insassen man die Widersprüche des Lebens nicht zumuten darf,“ heißt es in der NZZ. Die Sozialdemokraten hätten sich mit dem Slogan von der sozialen Gerechtigkeit bereits ins Zwischenreich der Sprechblasen geflüchtet. Das seien Gefilde, in denen sich auch die Kanzlerin heimisch fühlt. ++ (si/mgn/15.07.17 – 197)

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