Zukunftszentrum für europäische Transformation in Ex-DDR vorgeschlagen

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Berlin, 7. Dezember 2020 (ADN). In Ostdeutschland soll ein „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ entstehen. Um seinen Standort zu suchen und zu finden, ist ein Städtewettbewerb vorgesehen. Das ist eine von 50 Handlungsempfehlungen, die von der Regierungskommission „30 Jahre Deutsche Einheit“ am Montag in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der das Gremium leitet, erläuterte die Vorschläge. Er schilderte Hintergründe für die enormen Herausforderungen der ehemaligen DDR-Bürger in der Umbruchphase von der sozialistischen Planwirtschaft zum marktwirtschaftlichen System. 80 Prozent der Menschen mussten einen neuen Beruf erlernen und der Wechsel zwischen drei Währungen war in kürzester Zeit zu bewältigen. Zu alldem gab es keinerlei Plan, um den bevorstehenden Widrigkeiten zu begegnen. In Ostdeutschland musste in völlig ungeordneten Verhältnissen und in nur fünf Jahren das absolviert werden, wofür Nordrhein-Westfalen einen sorgfältig durchdachten Plan des Strukturwandels über 50 Jahre hinweg eingeräumt worden ist. Letztlich sei zu konstatieren, dass die Ostdeutschen in den vergangenen drei Jahrzehnten ein völlig neues Selbstbewusstsein gewonnen haben und sich zu 80 Prozent mit ihrer Region identifizieren. In fast allen Gesellschaftsbereichen Deutschlands mangele es jedoch gravierend an proportionaler Repräsentation der Ostdeutschen insbesondere in den Führungsetagen. Das betreffe vorrangig die Medienlandschaft. In manchen Sektoren liege die Repäsentanz Ostdeutscher bei Null – so in den Eliten des Militärs und in der Justiz. Er halte es für kaum fassbar, dass erst nach 30 Jahren eine ostdeutsche Juristin in das Bundesverfassungsgericht vorgerückt ist.++ (hi/mgn/07.12.20 – 366)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

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Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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