NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Hamburg/Berlin, 3. März 2016 (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter mitteilt, ist in Baden-Württemberg das lange umstrittene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten – allerdings weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es sei kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres vom Landtag beschlossen worden und trage deutlich die „eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts“. Die Grünen hätten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht getröstet, diese Regelungen als „Einstieg“ in die Informationsfreiheit zu begreifen. So kranke das neue Gesetz an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen und sehr schwachen aktiven Informationspflichten. Zudem hätten die Kommunen das Recht erhalten, kostendeckende und damit abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche habe deshalb sehr deutliche Kritik geübt. Überraschenderweise habe sogar die in der Opposition befindliche CDU dem grün-roten Gesetz zugestimmt.

In Rheinland-Pfalz ist dagegen ein recht fortschrittliches Transparenzgesetz in Kraft getreten, gesteht Redelfs zu. Lediglich die Kommunen würden darin von automatischen Publikationspflichten ausgenommen. Allerdings habe die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Julia Klöckner, bereits angekündigt, im Falle eines Sieges ihrer Partei bei den in wenigen Tagen stattfindenden Landtagswahlen das Gesetz wieder abzuschaffen.

Nach den Worten von Redelfs ist in Thüringen derzeit ein Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungspflichten in Vorbereitung, dessen Entwurf vom Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt worden ist. Sollte er weitgehend unverändert das Parlament passieren, wäre Thüringen auf diesem Gebiet Vorreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern. Die Vorlage entspreche in zentralen Punkten den Forderungen von Netzwerk Recherche. ++  (if/mgn/03.03.16 – 063)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

ZDF lehnt Ombudsstelle ab – Absage an Zuschauerkontakt und Transparenz

Mainz/Leipzig, 11. Oktober 2015 (ADN). Den Verantwortlichen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist der Kontakt zu den Zuschauern und die Herstellung von Transparenz ein Anliegen. Das beteuert ZDF-Intendant Thomas Belluth in einem Antwortschreiben an den Verein Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien, das am Sonntag von der Vereinsvorsitzenden Maren Müller veröffentlicht wurde. Damit lehnte der ZDF-Fürst dennoch den Vorschlag des in Leipzig ansässigen Vereins ab, eine Ombudsstelle im ZDF einzurichten und damit eben für mehr Transparenz zwischen dem Fernsehpublikum und der Sendeanstalt zu sorgen. Belluth begründete seine Absage und die Beibehaltung des derzeitigen Zustandes mit der Formulierung: „Nach unseren bisherigen Erfahrungen sind hierfür sowohl die bestehenden rechtlichen Instrumente als auch die darauf aufsetzenden praktischen Verfahren gut geeignet.“ Es sei deshalb nicht förderlich, eine weitere quasi-administrative Ebene einzuziehen.

Dass die Wirklichkeit hinter den Kulissen des ZDF und auch der ARD eine konträr entgegengesetzt andere ist, bewies erst kürzlich im Juli eine Veranstaltung der Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ in Hamburg. Dabei stellte sich heraus, dass in den beiden Fernsehanstalten die Nerven regelrecht blank liegen. Die ungewohnte Konfrontation mit einer anwachsenden Zahl von Zuschauerzuschriften und Beschwerden zu Form und Inhalt der Berichterstattung führt zu enormen Irritationen innerhalb des Organisation des ZDF-Verwaltungsapparates – von der Führungsspitze bis in die Redaktionen. ++ (me/mgn/11.10.15 – 274)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46