Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München, 27. Oktober 2016 (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf eine Initiative namens „nazifreies Recht“ unter der Schirmherrschaft des Rechtsprofessors Ingo Müller. „Die braune Schleimspur“ geht nach Meinung ihrer Initiatoren – darunter der ehemalige grüne Staatssekretär Ludger Vollmer – quer durch das Strafgesetzbuch. Bei genauem Hinsehen entdecken die Aktivisten mittlerweile so viele Beispiele nationalsozialistischer Legislative und brauner Juristerei, dass es sogar dem Rechtsexperten Müller etwas unheimlich wird. Nein, nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziere bis heute Unrecht. So wie auch Nazi-Bauten heute teils für Gutes genutzt werden könnten. Stets sei die Frage zu stellen, ob mit dem Vokabular der 1930er Jahre auch Rückstände ihres eigentlichen Ungeistes im deutschen Gesetz geblieben sind.

Die Diskussion ist mit der plötzlichen Enttarnung des 1941 generierten „Mordparagraphen“ in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Er sollte dann entnazifiziert werden, wurde lauthals verkündet. Merkwürdigerweise ist dieses Vorhaben zum Stillstand gekommen, tut Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages kund und umreißt das viel größere Ausmaß der Misere. Zu den von den Nazis eingeführten Straftatbeständen gehörten desweiteren Erpressung, Vortäuschung einer Straftat, falsche uneidliche Aussage, Urkundenfälschung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Gleiches gilt für Untreue und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – kurz: Unfallflucht. Über das Strafrecht hinaus sind unter diesem Aspekt bislang andere Rechtsbereiche wie Zivilrecht, Steuerrecht oder Genossenschaftsrecht ganz außer Betracht geblieben. Das deutsche Rechtswesen erwarten also noch weitere große und herbe Offenbarungen. 

Dem Pressebeitrag ist keinerlei Hinweis auf die Grundsatzentscheidungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu entnehmen. Danach sind sämtliche unter der Nazidiktatur von 1933 bis 1945 verabschiedeten Gesetze und Vorschriften für immer und ewig ungültig und nichtig. In Wirklichkeit steht den Deutschen eine juristische Mammut-Reform bevor. Allerdings dürfte das Mammut schnell schrumpfen, denn es gibt das weitestgehend unterschätzte Recht aus der Zeit vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Dass es weiterhin rechtskräftig, gültig und jederzeit anwendbar ist, dürfte zwar viele Zeitgenossen verblüffen, dennoch ist es Tatsache. So erstaunlich ist das jedoch nicht, wenn man einen Blick ins Ausland wirft. Beispielsweise sind bis heute in Großbritannien Gesetze in Kraft, die mehrheitlich aus dem 16. bis 19. Jahrhundert stammen. ++ (ju/mgn/27.10.16 – 293)

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