Jubiläumsauftakt 100 Jahre Weimarer Republik – Weimarer Reichsverfassung war 1919 die weltweit modernste

Weimar, 19. Januar 2019 (ADN). Die seinerzeitigen Aussichten auf Erfolg der Weimarer Republik waren trübe, weil bis zu ihrem Anfang Deutschland von Militärs beherrscht wurde. Es gab einfach zu viele Demokratie-Gegner. Das sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley  bei der Auftaktveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründung der Weimarer Republik am Sonnabend im Deutschen Nationaltheater Weimar. Dennoch hätten wir dieser ersten deutschen Demokratie viel zu verdanken. Als Beispiel nannte die Ministerin die Artikel 119 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), in der die Ehe erstmals als gleichberechtigte Gemeinschaft von Mann und Frau geregelt war. Artikel 151 verlangte von der Wirtschaft, dass sie ein menschliches Dasein für alle garantieren sollte. Die Weimarer Konstitution, auf der das Grundgesetz basiert, sei ein Meilenstein gewesen und habe eine internationale Speerspitze gebildet. Brasilien, Spanien und die Türkei nutzten sie als Vorlage für ihre Verfassungen.

Der Vorsitzende des 2013 gegründeten Vereins Weimarer Republik, Prof. Michael Dreyer, wies darauf hin, dass die Weimarer Republik nicht gescheitert ist, sondern zielgerichtet zerstört wurde. Diese Erkenntnis sei erst sehr jung. Im öffentlichen Meinungsbild hätten vor zehn oder 20 Jahren „Weimarer Republik und Bauhaus noch wenig zu melden gehabt“. Die 1919 neugegründete Republik habe im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten kämpfen müssen. Schwerste Prüfungen wären zu bestehen gewesen: Rund zehn Millionen kriegsmüde deutsche Soldaten kehrten nach Hause zurück, die Spanische Grippe grassierte und ganz Deutschland war mit bewaffneten Konflikten überzogen. Rückblickend sei zu konstatieren, dass die Weimarer Republik als Vorbild zu betrachten ist, nicht als abschreckendes Beispiel. Die Weimarer Reichsverfassung sei 1919 die modernste Verfassung der Welt gewesen. Das werde im Ausland eher gewürdigt als in Deutschland. Selbst die Verfassung der V. Französischen Republik habe sich die Weimarer Verfassung als Muster auserwählt. Dafür habe wohl Charles de Gaulle gesorgt, der in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts als französischer Besatzungssoldat die praktischen Wirkungen der Weimarer Reichsverfassung direkt spürte. Dreyer bedauerte die bis heute bestehenden gravierenden Wissenslücken über die Weimarer Republik und ihre Konstitution. Fast alle demokratischen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland hätten ihren Ursprung in der damaligen Zeit. Zu den Errungenschaften von damals zählt der Acht-Stunden-Tag, die betriebliche Mitbestimmung und der studentische Auslands-und Austauschdienst DAAD). Die Schulen wurden in den Stand als Institutionen der Völkerverständigung gehoben.

Der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar (DNT), Hasko Weber, zitierte ausführlich aus der Rede seines damaligen Amtsvorgängers Ernst Hardt, die er genau vor 100 Jahren am 19. Januar 1919 – dem Tag der Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung – im Großen Haus des Theaters gehalten hatte. In einer flammenden Ansprache habe er die Abgeordneten zur Deutschen Nationalversammlung dazu verpflichtet, dass sie eine Kulturmission  erfüllen müssen. Weimar diene dabei als geistiger Anker. Nichts Besseres als die Bühne Goethes und Schillers sei dafür geeignet. Denn: „Das Schlimmste liegt nicht hinter uns, sondern vor uns“. Der damalige Theaterchef berief sich auf einen Satz Friedrich Schillers „Hätten wir eine Nationalbühne, wären wir eine Nation“.  Sein Drama „Wilhelm Tell“, dessen Held und künstlerische Aussage standen am 19. Januar 1919 im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unmittelbar bevor sich der Vorhang zur „Tell“-Premiere hob, proklamierte Hardt das Weimarer Hoftheater zum „Deutschen Nationaltheater“. Ähnliches soll sich am 1. Februar 2019 wiederholen. An diesem Tag wird mit der Premiere von „Wilhelm Tell“ in Deutschen Nationaltheater Weimar die „Woche der Demokratie“ eröffnet, kündigt Weber an. Sie sei ein Angebot zu Diskussion und Beteiligung, um die Demokratie als freie und weltoffene Lebensform zu stärken. ++ (wr/mgn/19.01.19 – 019)

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Bevölkerung Kubas diskutiert drei Monate über Verfassungsentwurf

Havanna, 22. August 2018 (ADN). Seit Mitte August ist Kubas Bevölkerung aufgerufen, sich landesweit an der Diskussion über die neue Verfassung zu beteiligen. Der Entwurf liegt seit kurzem vor und soll nun drei Monate lang von den Kubanern erörtert werden. Die Rede ist von 135.000 Nachbarschafts- und Betriebsversammlungen, die dazu zusammenkommen werden. Rund 15.000 Kubaner wurden für die Leitung dieser Diskussionsrunden geschult. Zum Auftakt solcher Zusammenkünfte wird von diesen Beauftragten in jeweils einem Doppelgespann aus dem Entwurfsdokument, das 224 Artikel umfasst – 87 mehr als die noch gültige alte Verfassung aus dem Jahr 1976 – vorgelesen. Dann werden von den Versammlungsteilnehmern Meinungen und Zweifel geäußert, Änderungswünsche oder Streichungen vorgeschlagen. Die Wortmeldungen werden protokolliert und an eine Expertenkommission auf Kommunalebene weitergegeben. Diese redigieren die Texte binnen zwei Tagen und reichen sie an Teams von Juristen und anderen Sachkennern auf Provinz- und Landesebene weiter. Bis Mitte November sollen alle Änderungsvorschläge gesammelt und eingearbeitet sein. Dann wird die Nationalversammlung erneut abstimmen. Das letzte Wort hat dann in einem Referendum am 24. Februar 2019 die kubanische Bevölkerung. ++ (cu/mgn/22.08.18 – 214)

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig, 23. Januar 2016 (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da ihnen vielfach die Kompetenz zum wahrheitsgetreuen und präzisen Erfassen neuer gesellschaftlicher Trends allgemein und in Sachen Flüchtlingen speziell inzwischen weitgehend abhanden gekommen ist. Insofern wird das Phänomen beispielsweise am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ unter prononciert historischem Blickwinkel abgehandelt und in der „Leipziger Volkszeitung“ vordergründig als juristische Gratwanderung betrachtet. Ein Paragraph des Strafgesetzbuches ermöglicht es nämlich dem mündigen Bürger, seinem Sicherheitsbedürfnis selbst und aktiv nachzugehen. Nichts liegt näher als in Gruppen unter dem Namen Bürgerwehr oder Bürgergarde auf Streife zu gehen, um Akteure von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und anderen Strafdelikten auf frischer Tat zu erwischen oder solchem kriminellen Treiben vorzubeugen. Das Vertrauen der Einwohner in die „offizielle“ Polizei sinkt dramatisch. Ihr droht das Schicksal, zur Randerscheinung zu werden. Natürlich nimmt sie das nicht einfach hin, sondern sucht verzweifelt nach Gründen ihrer Existenzberechtigung. Ausgerechnet in Sachsen hat ihr oberster Dienstherr, Innenminister Martin Ulbig, das in diesen Tagen sabotiert und zum Imageverlust zusätzlich beigetragen, indem er die Bildung einer Wachpolizei auf den Gesetzesweg gebracht hat. Sie wird in zwölf Wochen notdürftig in Lehrgängen auf eine Tätigkeit getrimmt, die ansonsten eine Qualifikations- und Ausbildungszeit von mindestens zweieinhalb Jahren erfordert. Er leistet somit der Renaissance der Bürgerwehren ungewollt Vorschub.

Die plötzlich immer häufiger auftauchenden Bürgerwehren begründen ihr Tun derzeit noch mit rein praktischen Notwendigkeiten, vor allem um Eigentum und Grundstücke vor Verlusten zu bewahren. Derzeit berufen sie sich nicht einmal auf die geschichtlichen Vorbilder, die letztlich als positive Beispiele der politischen Entwicklungen betrachtet werden. So gehören die ursprünglich aus der Waffenpflicht der Bürger zur Verteidigung ihrer Stadt entstandenen Bürgerwehren zu den Protagonisten der Märzrevolution 1848/49, die dann zum ersten demokratischen Nationalparlament Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche geführt hat. Jahrzehnte zuvor bot sogar eine gloriose Persönlichkeit der Jugend ein glänzendes Vorbild, indem es in den Befreiungskriegen als engagierter Bürger dem Diktator Napoleon Bonaparte die Stirn bot. Sein Name ist Joachim Nettelbeck, der als Retter der pommerschen Stadt Kolberg an der Ostsee in die Geschichte einging. Er bewahrte die Festung Kolberg 1806/07 vor dem Fall und der Einnahme durch die französischen Belagerer. Als gewählter Bürgerrepräsentant im Stadtrat von Kolberg und Chef der städtischen Kanalisation organisierte er das Löschen der von den Franzosen in Brand geschossenen Stadt effizient und leidenschaftlich. Persönlich stieg er auf die in Flammen stehenden Türme des Mariendoms und dämmte den Kirchenbrand ein. Dazu entriss er dem preußischen Kommandanten und Zauderer Ludwig Moritz von Lucadou, den er als potentiellen Verräter und Unglück für Kolberg einstufte, kurzerhand die Befehlsgewalt über die Stadt. Fortan war Nettelbeck ein Idol, galt als Muster eines Bürgers und Patrioten. Es drängt sich ein etwas jüngerer Vergleich mit dem späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt auf, der als junger Hamburger Innensenator bei der Sturmflut im Jahr 1962 alle denkbaren bürokratischen, regulatorischen und sonstigen Hindernisse ignorierte und die Hansestadt vor noch größeren Folgen der Katastrophe bewahrte. Beide – Nettelbeck und Schmidt – gelten in der Erinnerung der Bürger ihrer Stadt als Retter, Fanale und manchmal sogar als Helden.  ++ (bg/mgn/23.01.16 – 023)

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