Deutschlands Nationalfeiertag ein Chamäleon

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Berlin, 17. Juni 2019 (ADN). Der 17. Juni war von 1954 bis 1990 in der Bundesrepublik Deutschland Nationalfeiertag. Vorher gab es keinen. Dass er vor 65 Jahren als gesetzlicher Feiertag eingeführt wurde, haben die Westdeutschen den DDR-Bürgern zu verdanken. Den arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag haben also die BRD-Bewohner von ihren  ostdeutschen Brüdern und Schwestern geschenkt bekommen, weil die für bessere Löhne und gegen Normerhöhungen auf die Barrikaden gegangen sind. Gegenleistungen westlicherseits gab es nur insofern und im negativen Sinne, als dass die bundesdeutsche Regierung die DDR und ihre Bevölkerung mit Handels- und Liefersperren bedacht hat. Der ostdeutsche Staat wurde auf die sogenannte Comecon-Verbotsliste gesetzt. Das sollte zu dessen Niedergang beitragen. Als es letztlich 1990 auch klappte, wurde flugs der im Jahr 1963 vom Bundespräsidenten zum „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“ erklärte gesetzliche Feiertag wieder aus dem Staatskalender gestrichen. Helmut Kohl persönlich sorgte dafür, dass aus polit-technischen Gründen noch schnell Ersatz gefunden wurde. Das Substrat musste im Eiltempo beschafft werden, damit die Ostdeutschen keine Gelegenheit mehr hatten, am 7. Oktober 1990 den 40. „Tag der Republik“ zu feiern. Deutschlands Nationalfeiertag ist also ein politisches Chamäleon – frei, je nach Lage der Macht und deren politischer Färbung wandelbar. ++ (fr/mgn/17.06.19 – 171)

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Kataloniens zweite Hälfte demonstriert an Spaniens Nationalfeiertag

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Barcelona/Berlin, 12. Oktober 2018 (ADN). Kataloniens zweite, dem spanischen Zentralstaat zugeneigte Hälfte der Bevölkerung begeht am Freitag in Barcelona den spanischen Nationalfeiertag mit einer öffentlichen Kundgebung. Es geht viel weniger leidenschaftlich zu im Vergleich zu Aufzügen der sogenannten katalanischen Separatisten. Das spiegeln auch die viel geringeren Teilnehmerzahlen wider. Für die Veranstalter der Madrid-Sympathisanten sind nach deren Angaben 300.000 Demonstranten gekommen. Die Schätzung der Polizei liegt mit 65.000 wesentlich niedriger. Und das obwohl 150 Organisationen und Bürgerinitiativen zu dem Aufzug aufgerufen haben sollen.

Ebenfalls am Freitag veröffentlicht die ostdeutsche Tageszeitung „junge Welt“ (jW) ein Interview mit der Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz. Sie musste im November vorigen Jahres ihre Tätigkeit aufgrund der brisanten Ereignisse in ihrer Heimat einstellen und ist erst seit kurzem wieder in dieser Funktion in Berlin aktiv. Nach den Worten von Kapretz sollten diejenigen, die eine rasche Einigung in dem Konflikt wünschen, vermittelnd eingreifen. Die Hoffnung, dass die Bürgerbewegung ermüdet oder von ihren Forderungen Abstand nimmt, sei unbegründet. Etwa zwei Millionen Wähler gebe es, die innerlich mit dem Staat abgeschlossen haben. Sie sind der Meinung, schon so oft abgestimmt zu haben und fordern deshalb von ihrer Regierung in Barcelona, Katalonien nun endlich zu einem unabhängigen Staat zu machen. Die katalanische Regierung sei derweil bemüht, das Ganze nicht eskalieren zu lassen. Von Seiten der spanischen Regierung habe es in den vergangenen 15 Jahren mehrere Wortbrüche gegeben. Deshalb sei Kataloniens politische Führungspitze jetzt erst einmal vorsichtig und erwarte konkrete Vorschläge. Derzeit säßen sieben katalanische Politiker und zwei führende Aktivisten in Untersuchungshaft, einige von ihnen seit einem Jahr. „Was genau ihnen vorgeworfen wird, weiß noch immer keiner – die Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit, was an und für sich schon ein Skandal ist“, so die katalanische Repräsentantin. Alles deute auf eine Anklage wegen Rebellion hin. ++ (kt/mgn/12.10.18 – 265)

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Neue Zürcher Zeitung: Wut gegen die Treuhand lebt bis heute fort

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Zürich, 7. Oktober 2017 (ADN). Die Wut gegen die Treuhand zur Privatisierung von Betrieben der einstigen DDR lebt bis heute fort. So lautet der Untertitel eines Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend, die an dem von der DDR als Nationalfeiertag begangenen 7. Oktober über die gegenwärtige mentale Situation der Ostdeutschen berichtet. Darin kommt vor allem der Historiker Markus Böick von der Universität Bochum zu Wort, dessen von Constantin Goschler geleiteter Wissenschaftsbereich von der Ostbeauftragten der Bundesregierung mit einer erneuten Untersuchung der Treuhandanszalt beauftragt ist. Die Treuhand sollte seinerzeit rund 8.000 volkseigene Industriebetriebe mit vier Millionen Beschäftigten privatisieren. Als die von den Menschen verhasste Institution im Jahr 1994 ihre Tätigkeit einstellte, waren etwa zwei Drittel der Unternehmen in privater Hand. Allerdings fand sich in den umgewandelten Firmen Arbeit für nur noch eine Million Mitarbeiter. Bis heute werden die Arbeitsleistungen der DDR-Bevölkerung unterbewertet, sogar diskreditiert. Zahlreiche Benachteilungen folgen daraus bei den Löhnen und in den Renten. Bezeichnenderweise erhielt ein ostdeutscher Rentenantragsteller ausgerechnet an diesem ehemaligen DDR-Nationalfeiertag seinen Rentenbescheid. Ihm wird eine Netto-Rente in Höhe von 516 Euro zugebilligt. Seine gesamte in der DDR geleistete Arbeitszeit von 24 Jahren, in der er nicht einen Tag krankgeschrieben war, blieb unberücksichtigt. 

Nach Aussage von Böick wurde im Zuge der Wiedervereinigung ein großer Fehler gemacht: Dem Osten wurden blühende Landschaften versprochen und dem Westen, dass die Wiedervereinigung nichts kosten würde. Beides sei Illusion gewesen. Obwohl der erste, später ermordete Treuhandchef Detlev karsten Rohwedder den Wert der DDR-Industrie noch auf 600 Milliarden DM bezifferte, hinterließ die letzte Geschäftsführung unter Birgit Breuel einen Schuldenberg von 250 Milliarden DM. Zum weiteren Nachlass gehörten ein Aktenbestand von rund 40 Kilometern, der im Bundesarchiv lagert und von der Öffentlichkeit streng abgeschirmt wird. Mit einem Zugang und einem kleinen Spalt Transparenz ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen. Es besteht bis in die Gegenwart der starke Verdacht, dass das DDR-Vermögen verramscht und verschleudert wird. Ein Indiz dafür:  Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel stellte die verantworlichen Treuhand-Manager von der Haftung für ihre Tätigkeit frei. ++ (hi/mgn/07.10.17 – 281)

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