Heimatvertreibung aus München

München, 9. September 2018 (ADN). Aus der bayrischen Landeshauptstadt München werden alte Leute, die schon Jahrzehnte in der Stadt wohnen,  aus ihrer Heimat vertrieben, weil sie nach einer Wohnungsmodernisierung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Sie leben dann 40 oder 50 Kilometer entfernt und werden völlig entrissen. Deswegen will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent senken. Das erklärte die bayrische Landesvorsitzende dieser Partei, Natascha Kohnen, am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, die Mietexplosionen, das geht nicht mit kleinen Bausteinen. Hier muss jetzt richtig hingefasst werden, weil ansonsten kriegen wir auch in den Städten eine Spaltung der Gesellschaft. Die oberen 10.000 können bleiben, die anderen werden aus ihrer Heimat entrissen und vertrieben“, kritisiert Kohnen. Wohnen sei ein Grundrecht. Das stehe insbesondere in der bayrischen Verfassung drin. 

Nach den Worten der SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl ist es grotesk, dass die bayrische Regierung nicht einmal weiß, welche Flächen ihr gehören, um sie zu bebauen. Kohnen fordert deshalb ein Flächenkataster. Das sei allererste Voraussetzung zum Neubau staatlicher Wohnungen. ++ (wp/mgn/09.09.18 – 232)

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Sachsen-Anhalt und Thüringen avancieren zu demographischen Schlusslichtern

Köln, 21. Oktober 2017 (ADN). Während die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bis 2035 voraussichtlich um fast 11 Prozent zurückgeht und ihm Thüringen mit minus 10,2 Prozent auf dem Fuße folgt, wird Berlin 14,5 Prozent mehr Einwohner haben als 2015.Das teilt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) mit. Die deutsche Hauptstadt wachse damit innerhalb von 20 Jahren um gut 500.000 Köpfe. Auch Hamburg und München gehören zu den künftigen Bevölkerungsgewinnern. Baden-Württemberg profitiere vor allem von seiner starken Wirtschaft  und den attraktiven regionalen Arbeitsmärkten.

„Zu den Bundesländern, in denen die Einwohnerzahl weitgehend konstant bleiben dürfte, gehört unter anderem das bevölkerungsreichste, Nordrhein-Westfalen. Das Statistische Bundesamt ging vor kurzem noch von einem Rückgang um 3,4 Prozent aus, nun profitiert das Land jedoch in besonderem Maße von den Zuwanderern,“ heißt es in dem IW-Bericht.

Hingewiesen wird desweiteren auf die sozialpolitischen Folgen der demographischen Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland müssten je 100 Erwerbspersonen immerhin für etwa 90 Jüngere und Ältere sorgen – also unter anderem dafür, dass die Kinderbetreuung und die Rente finanziert werden können. In Sachsen-Anhalt kommen im Jahr 2035 auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter sogar 97 unter 20- und über 67jährige. Dieser sogenannte Abhängigkeitsquotient werde mit 61 aller Voraussicht nach in Berlin am geringsten sein. ++ (df/mgn/21.10.17 – 294)

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Raumforschungsbericht: Verblühende Landschaften – Land in Not

Berlin, 22. September 2017 (ADN). Der Bericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung unter dem mahnenden Titel „Daseinsvorsorge sichern“ hat es bislang nicht auf den Tisch des Bundeskabinetts geschafft. Das stellt das „Handelsblatt“ in seiner Wochenendausgabe fest und äußert den Verdacht, dass das nicht zufällig so ist. Zu ernüchternd ist die Bilanz, als das sich die Regierenden noch vor der Bundestagswahl auch noch mit dieser Hiobsbotschaft konfrontieren lassen wollen. Der Report belege, dass bundesweit zu wenig dafür getan wird, das Leben auf dem Land lebenswert zu halten und damit die Flucht in die Städte zu stoppen.

Der Bericht nennt massenweise Zahlen und Tatbestände, die das Land in Not und die verblühenden Landschaften markieren. Von 2005 bis 20015 wuchs die Bevölkerung in Großstädten um 1,4 Millionen, ebenso wachsen die Speckgürtel um Berlin, Hamburg und München. In 37 Prozent der Mittelstädte schrumpfte die Bevölkerung, ebenso in 52 Prozent der Kleinstädte. Vor allem im Osten flüchten die Menschen in die Städte  und so verschärft sich der Fachkräftemangel. Dem Bericht zufolge gibt es in ländlichen Regionen deutlich mehr Schulabsolventen ohne Abschluss. In Sachsen-Anhalt sind es etwa 50 Prozent mehr als anderswo in der Republik. . Dort verlasse jeder zehnte die Schule ohne Abschluss. Ursache ist ein nicht ausreichend differenziertes Schulangebot. Allein die Grundschule liege im ländlichen Bereich vielerorts weit mehr als zwei Kilometer entfernt. Zudem fehle es am Nahverkehr. Eine fußläufige Erreichbarkeit von Schulen der Sekundarstufe I sei nicht nur in ostdeutschen ländlichen Räumen, sondern in fast allen ländlichen Räumen Deutschlands nicht gegeben.

Der Weg zur Arbeit wird auch immer länger. Heute beträgt er im Durchschnitt 16,8 Kilometer, 4,2 Kilometer mehr als im Jahr 2000. 1,3 Millionen Berufspendler fahren täglich mehr als 150 Kilometer weit zur Arbeit. Im Jahr 2000 war es eine Million Pendler. Die Säulen der Daseinsvorsorge sind in ihren Fundamenten schwer erschüttert. Die medizinische Versorgung ist äußerst lückenhaft, das Netz von Lebensmittelläden wird immer dünner und die digitalen Kommunikationsnetze haben  inakzeptabel große Maschen. ++ (pl/mgn/22.09.17 – 266)

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Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz hat zugenommen

Bonn, 2. April 2017 (ADN). 60 Prozent aller Beschäftigten pendeln gegenwärtig vom Wohnort zur Arbeit in eine andere Kommune. Im Jahr 2000 waren es noch 53 Prozent gewesen. Hauptnachrichtensendungen wie Deutschlandfunk, Tagesschau und Heute-Journal – berichten am Sonntag, dass dieser Trend aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumplanung in Bonn hervorgeht. Die durchschnittliche Entfernung betrage 16, 8 Kilometer. Die meisten Pendler gebe es demnach in München, wo im Jahr 2016 rund 355.000 arbeiteten, die außerhalb der Stadtgrenze wohnten. Nach der bayrischen Landeshauptstadt rangieren Frankfurt am Main und Hamburg auf Platz zwei und drei. Den größten Zuwachs jedoch verzeichnete in dieser Zeitspanne Berlin, Dort nahm die Zahl der Pendler seit der Jahrtausendwende auf 274.000 zu.++ (df/mgn/02.04.17 – 092)

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24-Stunden-ARD-ZDF-Nachrichtenkanal als Gegengewicht zu Russia Today gefordert

Köln, 23. Juli 2016 (ADN). Der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf fordert, ein Gegengewicht zum Nachrichtenkanal Russia Today zu schaffen. Das bekräftigte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Daniel Bouhs, der am Sonnabend im Deutschlandfunk seine Gedanken über die Einrichtung eines vollwertigen Nachrichtenkanals der ARD und des ZDF äußerte. Die Berichterstattung am Vortag zu dem Attentat in München habe gezeigt, dass es ein wachsendes Bedürfnis für einen solchen Sender gibt. Temporär seien die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dieser medialen Nachfrage infolge des brutalen Ereignisses in der bayrischen Landeshauptstadt auch tatsächlich gefolgt. Allerdings sei darauf zu verweisen, dass für einen solchen 24-Stunden-Nachrichtenkanal die personelle Substanz – beispielsweise genügend qualifizierte Reporter – fehlt. Das habe auch der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, bestätigt. Sein Redaktionsteam hatte sich entschlossen, am Freitag von 20 Uhr bis 0.30 Uhr am Sonnabend mit „tagesschau“ und „tagesthemen“ auf Dauersendung zu gehen, um fortlaufend über die Entwicklung in München zu berichten. Nach Gniffkes Auffassung ist Live-Berichterstattung nichts Neues und Recherche unter Live-Bedingungen gebe es schon lange. 

Das Bemühen der beiden bundesdeutschen Fernsehsender um minutiöse und präzise Berichterstattung steht allerdings in krassem Gegensatz zu der Geheimniskrämerei innerhalb ihrer eigenen Medienapparate. Seit Monaten rumort es dort. Die Forderungen nach Transparenz über die Höhe der Honorare für diverse Moderatoren werden immer lauter. Sie offenzulegen, weigern sich die Sender-Verantwortlichen jedoch bisher strikt. Dennoch ist der Bedarf an solchen Informationen mindestens ebenso groß wie nach einem 24-Stunden-Nachrichtenkanal, nachdem für die 2013 eingeführte Rundfunkgebühr unverhältnismäßig scharfe Zwangsbeitreibungsmethoden praktiziert werden. ++ (me/mgn/23.07.16 – 198)

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Erfurt hat sich zu Operationszentrale der Mafia gemausert

Erfurt/Reggio di Calabria, 4. November 2015 (ADN). Aufgrund seiner überdurschnittlichen Zahl an Kirchen gilt Erfurt als das Rom nördlich der Alpen. Diese alte Weisheit hat die italienische Mafia kreativ auf einen modernen Nenner gebracht und Thüringens Metropole zum zentralen Operationsgebiet ihrer ausländischen Aktivitäten auserkoren. Über nähere Einzelheiten berichteten die Fernsehreporter Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli am Mittwochabend in einer Dokumentation im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über ihre rund zweijährigen Recherchen. Die Autoren lassen dazu auch deutsche und italienische Ermittler zu Wort kommen. Nach Aussage von Nicola Gratteri, Staatsanwalt in Reggio di Calabria, fließen gewaschene Drogengelder von Erfurt über San Marino nach Rom. In der italienischen Hauptstadt wurden dafür Restaurants in bester zentraler Lage wie das „Pallotta“, das „Caffe Napoleon“ und „Il Passetto“ gekauft. Rund 15 Millionen Euro wurden dafür in den vergangenen beiden Jahren aufgebracht. Wie Enrico Senatore von der Direzione Investigative Antimafia (DIA) sagt, ist Erfurt zwar nicht das Zentrum des Bösen, jedoch eigne sich die Stadt bestens dazu, um die strengen Anti-Mafia-Regeln in Italien zu umgehen. Der Standort Erfurt sei optimal – nicht zu groß und nicht zu klein. Geld der Mafia, die auf gigantischen Bargeldreserven sitzt, fließe von dort durch ganz Europa – bis nach Lissabon. Während in Italien allein die Zugehörigkeit zur Mafia strafbar ist, können die Mafiosi – insbesondere die kalabresische ‚Ndrangheta mit einem gesamten Jahresumsatz von 53 Milliarden Euro – in Deutschland weitgehend reibungslos ihre unauffälligen Geschäfte betreiben. Einen treffenden Grund nennt der Geraer Oberstaatsanwalt Thomas Riebel. Eine Beweislastumkehr zum Ursprung von vermutlich illegalem Geld sei aus dem Grundgesetz (GG) nicht herleitbar. Sabine Vogt vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden meint, Deutschland biete viele Möglichkeiten, illegal Geld zu verdienen. Inzwischen sei die organisierte Kriminalität jetzt sogar direkt beim Bürger an der Haustür angekommen. Das beweist die rasant steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die in der Mehrzahl unaufgeklärt bleiben. Der italienische Staatsanwalt Gratteri kommt deshalb zu der niederschmetternden Einschätzung: „Wir werden nie beweisen können, dass es die ‚Ndrangheta in Deutschland gibt.“ Die Mafia sei die einzige Organisation, die von der EU profitiert. 

Inzwischen hat sich das Mafia-Netzwerk mit seinem zentralen Aktionssektor Gastronomie dem Fernsehbericht zufolge von der Erfurter Schaltzentrale aus über ganz Deutschland ausgebreitet. Weitere wichtige Standorte sind München, Baden-Baden, Dresden, Leipzig, das Ruhrgebiet, Berlin und Wildau. Dort wurden große illegale Geldmengen gewaschen und mehr als 100 Millionen Euro investiert. Zum kooperativen Spinnennetz gehören nun auch euro-asiatische Gruppierungen, die armenische Mafia und kriminelle Kosovo-Albaner.  Die Schlüsselrolle der mafiösen „Erfurter Gruppe“ fiel erstmals auf, als im Jahr 2007 sechs Männer vor einem Duisburger Lokal erschossen worden waren. Die Krimninellen der ‚Ndrangtheta hatten nach der deutschen Wiedervereinigung den Braten gerochen und die überhastete Privatisierung der ehemaligen DDR-Wirtschaft  in den 90er Jahren als gigantische Geldwaschmaschine instrumentalisiert. Dazu verlagerten die Verbrecher ihre Firmensitze von Duisburg nach Erfurt.  ++ (ma/mgn/04.11.15 – 299)

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Echte Alternative: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik Deutschland

München, 17. Oktober 2015 (ADN). „Die Zugehörigkeit Bayerns zur BRD ist staatsrechtlich nämlich nicht alternativlos.“ Das schreibt am Sonnabend Walter Pohl aus Lipa City (Philippinen) auf der Leserbriefseite der „Süddeutschen Zeitung“ zu den stark divergierenden Auffassungen zwischen Berlin und München in der Flüchtlingspolitik. Solange aber die CSU die Eigenstaatlichkeit Bayerns nicht als reale politische Alternative begreife, sondern sich in das Dasein Bayerns als Provinz des Berliner Zentralstaates fügt, werden sich deutsche Ahnungslose und bundespolitische Blindflieger weiterhin über das kläffende, aber machtlose Schoßhündchen in der Münchner Staatskanzlei amüsieren.   ++ (al/mgn/17.10.15 -281)

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