Einen „Stadtstaat Leipzig“ gibt es demnächst noch nicht

Leipzig, 10. Oktober 2018 (ADN). Das Beste hebt man sich zum Schluss auf. Damit meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Leipzig, als er am Mittwochabend eine ganze Serie sogenannter „Sachsengespräche“ abschloss. Seine Tour durch das von ihm seit einigen Monaten regierte Bundesland im Südosten Deutschlands sollte Bürgernähe schaffen, indem der Regierungschef mit allen seinen Ressortministern sich in den direkten Dialog mit dem Volk begibt. Etwas später in der Diskussion mit den Bürgern bekräftigte Kretschmer die Sonderrolle Leipzigs, als er auf die Frage nach einem eventuell zu bildenden „Stadtstaat Leipzig“ mit einem entschiedenen Nein antwortet. Viel realistischer scheint den Inhabern der sächsischen Regierungsbank der Gedanke einer Fusion mit Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Konstrukt namens Mitteldeutschland. Zumal es bereits einige Körperschaften gibt, die den Trend in eine solche Richtung verdeutlichen. Der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) gehört dazu.

Ansonsten tat sich der oberste Sachse mit seinen Bekenntnissen zur Zivilgesellschaft und Demokratie schwer dabei, die kritischen Zuhörer von seiner Durchschlagskraft zu überzeugen. Zumal er fast zu Beginn mit dem seltsam undemokratisch erscheinenden Verfahren konfrontiert wurde, das ihn – obwohl mehrfach als CDU-Direktkandidat seines Wahlkreises Görlitz der Konkurrenz unterlegen – dennoch an die Hebel der Macht Sachsens gespült hat. Eine allseits befriedigende Antwort vermochte er nicht zu geben. Es sei eben so, war sein Kürzel, mit dem er auf die höchst unbequeme Frage reagierte. Derjenige, der sie gestellt hatte, verließ dann kopfschüttelnd auch unverzüglich den Saal des Paulinums. Weitere Schwerpunktthemen waren öffentliche Sicherheit, der Zustand der Medien und die Bildung. Ein Teilnehmer forderte ein einheitliches Schulsystem nach japanischem oder chinesischem Vorbild – auch mit Schüleruniform. ++ (re/mgn/10.10.18 – 263)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachjrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Gesellschaftliche Eliten schotten sich an privatisierten Seen ab

Berlin, 9. September 2016 (ADN). Fünf Binnengewässer Mitteldeutschlands befinden sich im Eigentum des schwäbischen Pharma- und Maschinenbauunternehmers Ludwig Merckle. Über Hintergründe, Zweck und Zielrichtung der im Stillen vollzogenen und jetzt Aufsehen erregenden Privatisierung berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Unter dem Titel „Seenland in Schwabenhand“ schildert der Autor des Beitrags, wie energisch und radikal der Milliardär aus Ulm gigantische Ferien-, Hotel- und Wohnprojekte an den ehemaligen Braunkohle-Tagebauen entwickelt und in Betrieb setzt. Er habe dabei freie Hand und werde von behördlichen Auflagen weitgehend verschont. Merckle wird mit dem Satz zitiert: „Solch einen Besitz zu erwerben war eine einmalige Chance. So etwas wäre in den alten Ländern nicht mehr möglich.“ Über seine Blausee GmbH wurde er innerhalb weniger Jahre zum größten privaten Seenbesitzer Mitteldeutschlands. 

Hauptstreitpunkt in der öffentlichen Diskussion ist der freie Zugang der Bevölkerung zu den Gewässern. Bezogen auf den Hainer See im Süden von Leipzig schreibt die „Berliner Zeitung“: „Die Häuser am See sehen teilweise aus, als wären sie nach einem Vorbild aus dem Magazin Schöner Wohnen gebaut worden. Weniger schön ist, dass außer den Besitzern sich alle anderen die Bucht nur noch von einer oberhalb gelegenen Straße aus ansehen können.“ Auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung habe dort ein Wochenendhaus. Es finden sich weitere eindrucksvolle Beispiele, wie sich teilweise selbsternannte Eliten der Gesellschaft bereichern und allmählich von der Allgemeinheit abschotten. Das Volk darf zuschauen. ++ (nh/mgn/09.09.16 – 245)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail:  adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berufsrichter drängen Schöffen, ihrem Urteil zuzustimmen

Leipzig, 5. September 2016 (ADN). Über Spannungen  innerhalb der Justiz berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem aktuellen Informationsprogramm am Montag. Es geht insbesondere um das Verhältnis zwischen Berufsrichtern und Schöffen, das eigentlich gleichberechtigt sein soll, jedoch in bisher nicht bekanntem Ausmaß von autoritären und hierarchischen Tendenzen geprägt sein könnte. Eigentlich sind Profi- und Laienrichter einander gegenüber in ihrer Entscheidungsfreiheit völlig unabhängig und zueinander gleichgestellt. Ein jetzt durch den MDR bekannt gewordenes Beispiel offenbart nunmehr das Gegenteil. Ein Hörer des Rundfunkprogramms, der als Schöffe am Landgericht Leipzig tätig war, berichtete über gravierende Beeinflussungsversuche seitens eines zum Gremium gehörenden professionellen Juristen. Er habe erlebt, wie ein Richter ihn bei der Beratung stark bedrängte, seinem Urteil zuzustimmen. Der vom Deutschen Richterbund und dem Schöffenbund als absoluter Einzelfall eingestufte Vorgang, dürfte jedoch nicht so singular sein. Eine erhebliche Dunkelziffer ist zu befürchten. In der Kommentarspalte des Senders meldeten sich nämlich unmittelbar nach der Ausstrahlung des Hörfunkbeitrags Justizkritiker und betroffene Schöffen. Sie schilderten ähnliche Vorfälle von Beeinflussung. Eine ebenfalls als Schöffin am Landgericht Leipzig eingesetzte Frau bestätigte, dass sie als ehrenamtliche Richterin fallweise keine Rolle spielte oder sich als Statistin vorkam. Ein anderer Kommentator schreibt: „Berufsrichter kennen § 196 GVG nicht oder wollen ihn nicht kennen. Ich habe erlebt, dass unsere unterschiedlichen Voten als Probeabstimmung deklariert wurden und solange nachberaten wurden, bis das Wunschergebnis des Vorsitzenden erreicht wurde. Auch wurde mir versagt, das Urteil gemäß § 275 Abs. 2 StPO mit zu unterschreiben.“

Die Schöffen und ehrenamtlichen Richter repräsentieren eigentlich die Stimme des Volkes vor Gericht. Sie sollen für eine lebensnahe Rechtsprechung sorgen und das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken. Sie haben keine Einsicht in die Gerichtsakten, sondern fällen ihr Urteil nur aufgrund des gesprochenen Worts im Prozess und das in der Regel ohne juristische Kenntnisse. Nach der Verhandlung zieht sich der Schöffe mit dem Berufsrichter zur Beratung über das Urteil zurück. Dabei soll der Richter die rechtliche Lage erläutern. Dass dabei Beratung und Beeinflussung ein Spannungsverhältnis bilden, gibt gegenüber dem MDR der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu. An den Gerichten Mitteldeutschlands sind derzeit 8.500 Schöffen im Einsatz. ++ (ju/mgn/05.09.16 – 241)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46