Wahlfälschung ungeahnten Ausmaßes

Halle an der Saale, 31. Mai 2018 (ADN). Ein Prozess vor dem Amtsgericht Halle an der Saale spült Wahlfälschung ungeahnten Ausmaßes zutage. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) am Donnerstag über die mündliche Verhandlung gegen einen 76jährigen Wahlleiter berichtet, offenbart deren Verlauf geradezu zynische und erschreckende Dimensionen skandalöser Unregelmäßigkeiten „demokratischer Wahlen“ in Halle-Neustadt – nicht nur bei der Europa-Wahl im Jahr 2014.  Nur der Zufall und die Hartnäckigkeit eines Wahlhelfers brachten sie an die Öffentlichkeit und vor Gericht. Die MZ schreibt: „Tatsächlich erinnert das Geschehen vor vier Jahren im Wahllokal 571-03, einem Klassenraum  in der Humboldt-Schule in Halle-Neustadt, an eine Satire. Hauptdarsteller ist Mafred D., seit dem 16. Lebensjahr Sozialdemokrat und in seinem Berufsleben zuletzt Versicherungsexperte. Fachgebiet: Rechtsschutz. Seit 1968 begleitete er Wahlen als ehrenamtlicher Helfer, die letzten Jahrzehnte als Wahlleiter.  Seit 2011 wohnt er in Halle. ‚Ich habe immer nach meinem System auszählen lassen. Ich bin davon ausgegangen, dass ich alles weiß‘. Und deshalb ignorierte er auch die Schulungen der Stadt – Teilnahme freiwillig – wie auch die Hinweise zur Europawahl. So wusste er nicht, dass bei der Europawahl die Stimmen nacheinander unter jeweils gegenseitiger Kontrolle ausgezählt werden müssen.“ Trotz der unfassbaren Unzulänglichkeiten wurde ein juristisches Verfahren 2015 gegen Manfred D. zunächst eingestellt. ++ (dk/mgn/31.05.18 – 132)

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Der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei – Überwachungsstaat im Anmarsch

Halle an der Saale, 15. Mai 2018 (ADN). Das Gesetz ist von Sicherheitswahn geprägt. Das Bedenklichste daran ist die Verlagerung von präventivpolizeilichen Befugnissen in ein Vorfeld der Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis. Das kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum an dem geplanten bayrischen Polizeiaufgabengesetz in einem am Dienstag veröffewntlichten Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“.  Eine solche Regelung habe das Bundesverfassungsgericht zwar zugelassen, aber nur für den Fall zur Bekämpfung von Terrorismus. Jetzt solle diese Schwelle gesenkt werden für normale Kriminalität. „Das heißt, der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei,“ so Baum.

Der erfahrene und altgediente FDP-Politiker bestätigt, noch nie in seinem Leben eine solch nervöse und reizbare Stimmung erlebt zu haben wie heute. Es gebe Leute, die nicht mehr ohne Messer oder Pfefferspry aus dem Haus gehen. Die Situation sei von Angst geprägt. Dem widerspreche die Wirklichkeit, denn die Kriminalitätsentwicklung befinde sich auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren. Es gebe eine hohe Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen. Deshalb dürften nicht – wie das jetzt in Bayern geschehe – diese Ängste gescvhürt und instrumentalisiert werden. Besonnenheit sei angesagt und nicht die Fortsetzung dert seit Jahren betriebenen sicherheitspolitischen Aufrüstung. Die vorhandenen Instrumente sei zu nutzen und nicht neue zu schaffen.  Die Opfer von Anis Amri könnten noch leben, wenn die geltenden Regeln angewandt worden wären.

Auf die Frage, ob seine geplante diesbezügliche Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde, antwortete Baum: „Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die Bayern absolut verfassungswidrig. Sie werden damit scheitern. Karlsruhe betont immer wieder die Schutzfunktion, die der Staat für die Intimsphäre hat. Es sind nicht so sehr die einzelnen Maßnahmen allein, es sind die Summe und das Übermaß an Maßnahmen, die uns immer weiter in einen Überwachungsstaat hineinziehen.“ ++ (po/mgn/15.05.18 – 135)

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Amnesty-Generalsekretärin überraschend zurückgetreten – Nachfolger ist Deutsch-Ghanaer

Berlin, 3. August 2016 (ADN). Der überraschend nach dreieinhalb Jahren Amtszeit zurückgetretene Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International (ai), Selmin Calican, folgt Markus Beeko nach. Die 49jährige Türkischstämmige, deren Vertrag eigentlich erst in einem Jahr auslief, zog sich freiwillig von der Spitze der Organisation zurück. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Mittwoch weiter mitteilt, wurde der Deutsch-Ghanaer Beeko vom siebenköpfigen Vorstand einstimmig gewählt und wird ab September seine neue Tätigkeit aufnehmen. Bisher war er als Kommunikationsdirektor bei ai tätig. Seine große internationale Erfahrung sei ein Grund für seine Berufung. So habe er globale Projekte im Internationalen Sekretariat am Londoner Sitz der Menschenrechtsorganisation geleitet. Zudem habe er die Führungsposition der internationalen Steuerungsgruppe zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter inne. ++ (mr/mgn/03.08.16 – 208)

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Neue Untersuchung zur Treuhandanstalt – Frische Impulse zur Aufdeckung des LPG-Skandals

Halle/Saale, 11. Juli 2016 (ADN). Die Ergebnisse einer neuen Untersuchung über die Tätigkeit der Treuhandanstalt sollen bis Sommer 2017 vorliegen. Das kündigte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, am Montag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) an. Im Vordergrund stünden die sehr unterschiedlichen Sichtweisen der jeweils von dieser einmaligen Privatisierung einer ganzen Volkswirtschaft Betroffenen. „Die einen empfinden die Arbeit der Treuhand als falsch oder unzureichend oder überhaupt nicht gewürdigt, die anderen machen die Treuhand für die erlittene Arbeitslosigkeit, für zahlreiche falsche Weichenstellungen oder gleich komplett für die De-Industrialisierung des Ostens verantwortlich“, so Gleicke. Die Ostbeauftragte teilte mit, dass die Analyse unter der Regie von Prof. Constantin Goschler steht. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum und war maßgeblich an dem Forschungsprojekt zu den NS-Bezügen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Jahren 1950 bis 1975 beteiligt.  Der Wissenschaftler Bochum soll die Einschätzungen ehemaliger Treuhand-Mitarbeiter, von an der Privatisierung beteiligten Unternehmern und von Mitarbeitern ehemals volkseigener Betriebe einholen. Eine Stelle als wissenschaftliche Hilfskraft für zehn Wochenstunden und sechs Monate ist ausgeschrieben. Einsatzbeginn ist Oktober 2016.

Mit welchen Problemen, Tricks und Hinterhältigkeiten der wirtschaftliche Umwandlungsprozess in der Landwirtschaft ehemaligen DDR vonstatten gegangen ist, zeigte am späten Montagabend der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in einer Dokumentation mit dem Titel „Der LPG-Skandal“.  Daraus geht hervor, dass die übergroße Mehrzahl der seinerzeitigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nicht regelgerecht umgewandelt worden sind. Ihre Umwandlung ist nicht rechtskräftig mit verhehrenden Folgen. Eine bislang unbekannte Zahl von ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern und Bauern ist um große Teile ihres in die jeweilige Genossenschaft eingebrachten Vermögens betrogen worden. Wichtige Passagen von bereits vor Jahren vorgenommenen wissenschaftlichen Untersuchungen des Juristen Walter Bayer von der Universsität Jena werden bis zum heutigen Tag von den verantwortlichen Landesministerien unter Verschluss gehalten und der Öffentlichkeit vorenthalten. Dazu gehören Listen mit den Namen derjenigen Agarbetriebe, deren juristischer Firmenwechsel nicht korrekt erfolgte. ++ (wi/mgn/11.07.16 – 186)

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