Arroganz und Ignoranz Westeuropas gegenüber Osteuropäern

Brüssel, 2. April 2019 (ADN). „Polen ist nicht isoliert. Erst kürzlich hat sogar EVP-Fraktionschef Weber in einem Interview erwähnt, wie erfolgreich und kooperativ unsere Minister bei den Verhandlungen In Brüssel sind. Aber man versucht, uns vergebens zu isolieren.“ Das sagte der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, am Dienstag gegenüber der Zeitung „Die Welt“ hinsichtlich des Rechtsstaatsverfahren  in Sachen polnischer Justizreform. Polen habe einige der geforderten Anpassungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon vorgenommen. Anderereseits sei es schade, dass sich die Deutschen nicht um die eigenen Standards kümmern. „Es ist doch über die Maßen scheinheilig, den Einfluss von polnischen Politikern auf Justiz und Medien zu kritisieren und die Gewaltenteilung in Polen infrage zu stellen, wenn gleichzeitig in Deutschland die Politik massiv eingreift in die Besetzung von hohen Richterposten  und bei der Stellenbesetzung in den Rundfunkanstalten“, brandmarkte der EU-Parlamentsvizepräsident. Die deutsche Seite wende doppelte Standards an. Das sei unglaubwürdig.

Krasnodebski illustrierte das anhand eines Beispiels eindrucksvoll. „Schauen Sie sich die Personalie Stephan Harbarth an: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter  und zugleich erfolgreicher Rechtsanwalt, der große Autounternehmen vertrat, wird von heute auf morgen zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Für mich ist es auch schockierend , dass Richter in Deutschland Mitglied von Parteien sein können. Und dann schauen Sie auf die Rundfunkräte, wo Parteien bei der Stellenbesetzung von Leitungsfunktionen eine wesentliche Rolle spielen.“

Der polnische EU-Repräsentant setzte sich auch mit den alten EU-Mitgliedsländern und deren Oberlehrerrolle gergenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten auseinander „Ja, sie versuchen das. Das ist eine Art anachronistische Arroganz, die auf Ignoranz basiert“.  ++ (pl/mgn/02.04.19 – 091)

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Markus Meckel: „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ – Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufarbeitung

Leipzig, 9. Oktober 2018 (ADN) Desaströs nennt der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, Michael Kölsch, am Dienstag in Leipzig während des „Internationalen Runden Tisches 2018“ die jüngsten Ereignisse im Medienbereich der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE). An der zum zweiten Mal anlässlich des 9. Oktober 1989 ausgerichteten Veranstaltung nahmen Vertreter aus 15 europäischen Ländern teil.

Nach Meinung des ehemaligen DDR-Außenministers Markus Meckel muss die Forderung jetzt „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ heißen. Ohne breites bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement gerate nicht nur der Osten des Kontinents, sondern ganz Europa und auch Deutschland immer mehr unter Druck. Pfarrer Meckel hielt am frühen Abend in der Leipziger Nikolaikirche die Predigt während des Friedensgebetes. Anschließend sprach die ehemalige Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die „Rede zur Demokratie“ als erste Frau. Sie wies dabei auf erhebliche Defizite hin, die im Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten eingetreten sind. Sie habe damals zu der Minderheit gehört, die anmahnte, dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in der DDR mehr Ausdruck im Einigungsvertrag und in einer Verfassung für das gemeinsame Deutschland zu verleihen.

Beim traditionellen abendlichen Lichtfest mit rund 15.000 Teilnehmern fordert die gerade ins Leben gerufene Initiative „Aufbruch Ost“ auf dem einzigen Transparent der gesamten Veranstaltung, die Tätigkeit der Treuhandanstalt aufzuarbeiten. In dem Aufruf heißt es: „Der Aufbruchstimmung von 1989/90 folgten Verzweiflung und Zukunftsängste. Als die Planwirtschaft der DDR in einem Hauruckverfahren durch die Bundesregierung und die Treuhandanstalt in die Marktwirtschaft überführt wurde, blieb die ostdeutsche Bevölkerung auf der Strecke. Nach kurzer Zeit waren drei Millionen Menschen arbeitslos: Bei einer damaligen ostdeutschen Bevölkerung von 17 Millionen Menschen kam dies einem gesellschaftlichen Erdbeben gleich. Die Menschen wehrten sich mit massenhaften Protesten wie Arbeitsniederlegungen, Hungerstreiks und Autobahnblockaden gegen die Betriebsschließungen und Entlassungen. Von westdeutscher Seite wurde dem Widerstand allerdings kaum Beachtung geschenkt. Die Ostdeutschen bekamen im vereinigten Deutschland das Gefühl vermittelt, BürgerInnen zweiter Klasse zu sein.“ Die Initiatoren, zu denen Krankenpfleger, Studenten und andere junge Leute der zweiten Nachwendegeneration gehören, meinen es sehr ernst mit ihrem Vorstoß. So berichtete der Ökonomie-Student Paul Pleßow, dass einige Mitglieder der Gruppe bereits nach Bischofferode in Nordthüringen gefahren sind, um mit dem Betriebsratsvorsitzenden der ehemaligen DDR-Kaligrube, Gerhard Jüttemann, zu sprechen. Der Gewerkschafter war seinerzeit mit seinen Kollegen in den Hungerstreik getreten, um so gegen die Stillegung des Betriebes durch die Treuhand zu protestieren. ++ (fr/mgn/09.10.18 – 262)

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Britischer Diplomat: Großbritannien war nicht wegen des Friedensprojekts EU-Mitglied

Leipzig, 2. November 2017 (ADN). „Es muss vermieden werden, das andere Länder den britischen Weg gehen“. Das erklärte der Geschäftsträger der britischen Botschaft in Deutschland, Nick Leake, in Bezug auf den Brexit am Donnerstagabend in Leipzig während einer Diskussionsrunde über das „Superwahljahr 2017“, in dem in Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Deutschland und Österreich gewählt worden ist. Großbritannien sei erst vor 30 Jahren der EU beigetreten. Seine Mitgliedschaft habe mit dem Friedensprojekt, das mit dem Bündnis angestrebt wurde, nichts zu tun. Im Übrigen sei sein Land nur zu etwa 40 Prozent ein EU-Mitglied, weil es nicht zum Schengen-Abkommen gehörte und nicht den Euro als Landeswährung hat. Den Wunsch nach Integration in Europa habe es in Großbritannien nicht gegeben. Er existiere auch jetzt nicht.

Dr. Lukas Novotny von der Universität Usti in Tschechien hält in seinem Land in vier Jahren eine Volksabstimmung über die weitere EU-Mitgliedschaft nach britischem Vorbild für möglich. Eine solche Tendenz sei in allen Staaten des Visegrad-Paktes erkennbar. In Tschechien, wo nur 48 Flüchtlinge im Zuge der Zuwanderungswelle der vergangenen zwei Jahre aufgenommen wurden, gehöre dieses Thema dennoch zu den am heftigsten diskutierten. Ganz außer Betracht der hiesigen Öffentlichkeit bleibe der Tatbestand, dass infolge der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine rund 10.000 Ukrainer  in sei9n Land gekommen sind. Die EU-Staaten Mittel- und Osteuropas betrachten die Europäische Union nach seiner Ansicht nicht als Friedensprojekt. Das hänge damit zusammen, dass diese Staaten während des Kalten Krieges auch keine Hilfe aus dem Westen bekommen haben. ++ (eu/mgn/02.11.17 – 306)

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Elektro-Hybrid-Motor löst Rätsel städtischer Luftverschmutzung

Esslingen/Solingen, 25. April 2017 (ADN). Die Luftqualität in den Städten ist miserabel. Trotz aller klimapolitischen Appelle wird die Situation nicht besser, sondern verschlechtert sich sogar häufig noch. Ein besonderer Belastungsfaktor ist der innerstädtische Busverkehr in der Regel mit dieselgetriebener Motortechnik. Einige Städte greifen nun durch und tun etwas. Dazu gehören Solingen und Esslingen in Baden-Württemberg, die im Oberleitungsbusverkehr (O-Bus) eine entscheidende Wende einleiten. Die Solinger Verkehrsbetriebe haben dazu in dieser Woche Fördergeld aus der Staatskasse bekommen. Die rund 15 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen, das mit 102 Kilometer größte O-Bus-Netz Deutschlands völlig umzukrempeln. 5.000 Tonnen weinger Kohlendioxid sollen das Ergebnis sein.

Währendessen sind die Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen am Neckar schon mitten drin im Umbruch. Zusammen mit dem Fraunhofer-Institut Dresden haben sie Antriebstechniken und Verkehrstechnologien entwickelt, die den O-Bus unabhängig von der Oberleitung machen und dennoch ununterbrochen mit elektrischer Energie fahren lassen. Am anspruchsvollsten dabei ist, den zentralen Busbahnhof im Batteriebetrieb zu verlassen, bergauf zu fahren, Ortsteile zu durchqueren und erst später wieder an die Elektroenergie spendende Oberleitung anzukoppeln. Dort wird der Akkumulator wieder aufgeladen. Das geschieht zusätzlich beim Bergab-Fahren mit eingespeister Bremsenergie. So kommt dieser Elektro-Hybrid-Motor völlig ohne Kombination mit Dieselmotortechnik aus. „Dieser Teil des Projekts wird unter Beweis stellen, dass der Elektro-Hybrid-Bus auf nahezu allen Linien im Stadtgebiet Esslingen und auf Linien in allen deutschen Städten betrieben werden kann“, erklärte Harald Boog, stellvertretender Werkleiter der Esslinger Verkehrsbetriebe. Die Lösung des entscheidenden Rätsels ist eine Litium-Titanat-Batterie mit 52 Kilowattstunden (kWh). Inzwischen die ersten Busse im Einsatz, nachdem der Gemeinderat am 16. Juli 2014 für das Schlüsselprojekt gestimmt hatte.

Derzeit gibt es weltweit 300 O-Busbetriebe in 47 Staaten. Meist sind sie in Mittel- und Osteuropa, in den Staaten der ehemaligen Sojetunion, in China, Italien und in der Schweiz aktiv. 350 Netze wurden in den vergangenen Jahren stillgelegt. §0 Läbder haben gar keinen O-Busbetrieb. ++ (vk/mgn/25.04.17 – 115)

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EU-Vorhaben als Schönwetter-Projekte disqualifiziert

Frankfurt am Main, 10. März 2017 (ADN). „Nach dem Untergang des Sozialismus in Mittel- und Osteuropa standen in der EU drei Projekte an: die Währungsunion, der Schengen-Raum und die Osterweiterung. Alle drei Projekte begannen als Erfolgsgeschichte und schienen ihren Kritikern Unrecht zu geben“. So beschreibt der Politökonom Thomas Apolte von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Beitrag der Freitagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Vor allem die beiden ersten Projekte hätten sich jedoch im Nachhinein als Schönwetterprojekte erwiesen. Dem Sturm hielten sie nur noch durch den Übergang zur Handsteuerung auf Sicht stand. Am Steuer sitzen die beiden Zuchtmeister der EU. Aber auch sie können die strukturellen Probleme des Schengen-Raums sowie der Staats- und Bankenverschuldung nicht lösen, denn ihre Handsteuerung ändert nichts daran, dass alle drei Projekte in den Rahmen verunglückter Spielregeln gebaut wurden. Daher bleibe ihnen nur, den Deckel auf dem Topf zu halten , slange es nur geht. ++ (st/mgn/10.03.17 –  065)

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