Gemeinsame russisch-chinesische Seemanöver angekündigt

Moskau/Peking, 29. Juli 2016 (ADN). Russland und China werden im September gemeinsame Seemanöver absolvieren. Darüber berichtet der Nachrichtenkanal RT Deutsch am Freitag. Unter Hinweis auf den Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Yang Yujin, dienen die militärischen Übungen der strategischen Partnerschaft beider Staaten. „Die Übungen sind nicht gegen Drittländer gerichtet“, so der Vertreter des Pekinger Ministeriums. Dennoch stünden sie im Kontext des bestehenden Spannungsfeldes zwischen vielen Ländern der Region im südostasiatischen Raum.

RT Deutsch verweist auf ein Gespräch mit dem politischenAnalysten Pepe Escobar, der einen Zusammenhang mit den Bemühungen der USA um mehr Einfluss in Asien knüpft. Die US-Amerikaner hätten nicht einmal das UN-Seerechtabkommen unterzeichnet. Die maritimen Probleme in Südostasien seien jedoch Angelegenheiten, die nur die Länder der Region etwas angehen. ++ (mi/mgn/29.07.16 – 203)

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Moldawiens korrupte Regierung verletzt Verfassung

Berlin/Chisinau, 28. Januar 2016 (ADN). Tausende moldawische Bürge demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen Moldawiens wollen, dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Angesichts dessen fordert Ulrich Gellermann am Donnerstag in seinem Nachrichtenportal „Rationalgalerie“ den deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Handeln auf. Wie einst auf dem Kiewer Maidan solle er dorthin eilen. Damals habe Steinmeier gemeinsam mit anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA den Demonstraten zum Sieg verholfen. Doch nach Chisinau reise er nicht – vielleicht weil es keinen bewaffneten Rechten Sektor gibt.

Jedoch gibt es gute Gründe für die Ablösung der moldawischen Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ gefordert wird. Auch deutsche Medien schenken diesen Vorgängen kaum Beachtung, so Gellermann. Trotzdem die moldawische Verfassung, die in ihrem Artikel 11 für das Land Neutralität fordert, verletzt wird. Dennoch wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und damit indirekt mit der NATO. Sogar Militärmanöver der NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen fanden gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen an der ukrainischen Grenze statt.

Mit dem Verfassungsbruch geht nach der Auffassung von Gellermann Regierungskriminalität folgendes einher: „Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen ‚verschwunden‘. Auch deshalb skandieren die Protestierenden ‚Wir wollen unser Land zurück!‘ Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre.“  ++ (bl/mgn/28.01.16 – 028)

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