GroKo ist Notgemeinschaft – Merkel Urheberin des Asyl-Chaos

Frankfurt am Main, 6. Juni 2018 (ADN). „Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht“. Dieses Urteil fällt Roland Tichy in seinem Nachrichten- und Meinungsportal tichyseinblick.de am Mittwoch. Niemand habe sie wirklich gewollt. Dass es so schlimm kommt, hätten nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet. Der Bremer BAMF-Skandal sei ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. 1.800 Fake-Asylbescheide seien eine Art Klacks angesichts von 1,8 Millionen Aufenthaltsberechtigungen, Unterstützungsempfängern und künftigen Rentenempfängern, die – genau betrachtet – alle keine Asylberechtigten sind und doch alle Vorteile des deutschen Sozialsystems ab Grenzübertritt kassieren.

Aber in der Bremer Nuss-Schale entfaltet sich, so Tichy, das ganze Chaos und zeigt sich das Versagen von Merkels Migrationspolitik. BAMF-Führung, Innenministerium und die gesamte Regierung kannten das Ausmaß des Asyl-Chaos bereits, als sie die Bürger noch mit Durchhalteparolen für dumm verkauften. Inmitten von Kriegsflüchtlingen seien Islamisten und potentielle Terroristen einfach durchgewunken worden. Diesem Urteil des ehemaligen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky schließt sich Tichy an. Nicht das BAMF sei der Skandal, sondern Merkel.

Die Warnung vor einreisenden Terroristen sei Folklore. wer sie äußere, gelte als Nazi. Bis heute verträten die Merkelianer in den Medien die Auffassung, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger müssten nur lange genug „lieb behandelt“ werden, dann sind sie endlich integriert und geben ihre schlechten Sitten auf. ++ (br/mgn/06.06.18 – 138)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Saragossa-Indikatoren unzureichend – Wien bestens für Migrationsforschung geeignet

Wien/Sofia, 2. Februar 2016 (ADN). Das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) fristet seit seiner Gründung im Jahr 1993 ein Mauerblümchendasein. Es soll nun angesichts der nicht mehr überschaubaren Flüchtlingssituation in Europa aus seinem Dornröschenschlaf gerissen werden. Dazu wurde zu Beginn dieses Jahres der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Generaldirektor berufen. Seine Mission und die der Institution, zu deren 15 Gründern Österreich, die Schweiz, Portugal, Schweden und diverse südost- und mittelosteuropäische Staaten gehören, besteht nun vor allem darin, potentielle Migranten davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Österreichs Presse verwies in den zurückliegenden Tagen darauf, dass dem bisher kaum in Erscheinung getretenen ICMPD nicht nur wegen der dramatischen Lage in Sachen Flüchtlingen die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken ist. Das gilt gewiss auch für die spürbare Aufstockung des Jahresbudgets von 20 Millionen Euro, die zu 60 Prozent aus der Kasse der EU-Kommission stammen. Ein erstes Achtungszeichen dürfte eine in wenigen Tagen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattfindende Konferenz setzen. Dort soll über den Aufbau sogenannter Migrationspartnerschaften diskutiert und entschieden werden.

Das ICMPD hat sich bisher mit demographischer Forschung beschäftigt. Jüngst hat es den Abschluss-Bericht zu Integrationsverläufen bei Neuzugewanderten unter der Bezeichnung LEGINT-Projekt vorgelegt. Zitiert wird aus Beschlüssen der EU-Ratsversammlung 2013 im griechischen Thessaloniki, wonach Integration von Zuwanderern zum sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt. In dem ICMPD-Bericht wird festgestellt, dass die Nachfrage nach statistischen Daten zu Migration und Integration steigt. „Integration ist ein strittiger und diffuser Begriff“, heißt es in dem  Rapport. Zu seiner Bestimmung hätten bisher die „Saragossa-Indikatoren“ im Vordergrund gestanden, die im April 2010 auf einer EU-Ministerpräsidenten-Konferenz in der spanischen Stadt erarbeitet worden sind. Dazu zählen die Quoten zur Beschäftigung, zur Erwerbstätigkeit, zur Arbeitslosigkeit und zur Selbständigkeit. Allein diese haben sich als unzureichend erwiesen. Es wurden zusätzliche Indikatoren vorgeschlagen wie Teilzeitarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und der Anteil ausländischer Bildungsabschlüsse. 

Dass sich Wien bestens für Migrationsforschung eignet, lässt sich aus zahlreichen Passagen des Abschlussberichts herauslesen. Dennoch existieren Defizite. Die Datenlage zu den Themen Migration und Integration in Österreich sei zwar gut, aber nicht ausreichend. Integrationsverläufe von nach Österreich Zugewanderten seien kaum erforscht. Auch über die Neuzuwanderung gebe es kaum wissenschaftliche Ergebnisse. Österreichs aktuelle Jahresstatistik zur Migration bezieht sich auf das Jahr 2014 und hält einige Überraschungen bereit. Lagen bisher die Deutschen über Jahre hinweg an der Spitze der Einwanderer in das Alpenland, wurden sie nun von den Rumänen vom ersten Platz verdrängt. Von den insgesamt 170.115 im Jahr 2014 nach Österreich Zugewanderten kamen 20.602 aus Rumänien, 16.669 aus Deutschland und 13.196 aus Ungarn. Mit erheblichem Abstand folgen Serben, Syrer, Polen, Slowaken, Kroaten und Bulgaren. ++ (mi/mgn/02.02.16 – 033)

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