Berlin gründet erstes Landesamt für Einwanderung

Berlin, 31. Mai 2019 (ADN). Berlin gründet das erste Landesamt für Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Berliner Senat diese Woche. Damit greift das Bundesland dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vor, das ab 2020 in Kraft treten soll.

In dem neuen Landesamt werden die 430 Mitarbeiter der bisherigen Ausländerbehörde angesiedelt. Sie sind für Visa und Aufenthaltsbescheinigungen zuständig. 250 von ihnen sollen zudem für das Anwerben von Fachkräften tätig sein.

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Andreas Geisel geht es um eine Hinwendung zu einer Willkommensbehörde. Bereits jetzt sprächen 400.000 Kunden pro Jahr in dieser Institution vor – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel würden in Berlin ausgestellt. 

In Berlin leben gegenwärtig etwa 750.000 Ausländer. Das ist ein Bevölkerungsanteil von 19 Prozent. Die meisten Ausländer wohnen in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln. Die wenigsten in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. 284.000 Berliner Ausländer stammen aus EU-Ländern, 197.000 aus dem nicht-europäischen Ausland  – davon die meisten aus der Türkei (95.000).  ++ (mi/mgn/31.05.19 – 149)

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Kette verpfuschter Identifizierungsversuche

Frankfurt am Main, 17. September 2017 (ADN). Von einer Kette verpfuschter Versuche, wenigstens die Identität von Flüchtlingen zu prüfen, berichtet Roland Tichy am Sonntag auf dem von ihm gegründeten Portal „tichyseinblick.de“. Das jüngste Glied dieser Kette sei eine seit August dieses Jahres gültige Regelung, nach der  Flüchtlinge von Beamten zu einem freiwilligen Identitätsgespräch einzuladen sind. Wenn nicht identifizierte Täuscher nicht zu dem Termin bei der Behörde erscheinen, bleibt das folgenlos. Eine Identitätsprüfung von Flüchtlingen in Deutschland ist damit so gut wie unmöglich. Es dennoch zu versuchen, gerät nicht selten, so Tichy, zur Posse. Das lege die Defizite von Merkels Flüchtlingspolitik offen. Tichy schreibt: „Der Widerstand der Bevölkerung wächst; Behörden reagieren aggressiv auf Widerstand gegen die den Einheimischen abgeforderte Integration in das bunte Deutschland. Integration wird zur Einbahnstraße umgeschildert, auf der viele Einheimische die Geisterfahrer sind. Das klingt bösartiger, als es ist. Behörden halten sich nur deshalb an die Einheimischen, weil sie die im Griff haben. Denn zwei Jahre nach der bedingungslosen Grenzöffnung weiß der Staat immer noch nicht, wer da kommt und wer da ist. Wer aber kommt, der bleibt. Die Statistiken offenbaren das Versagen“. Sie belegen zudem überzeugend Schizophrenie, Hilflosigkeit und sogar Willkür der Administrationen. ++ (mi/mgn/17.09.17 – 261)

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Debatte über Zukunft Ostdeutschlands zum Ritual verkommen – Thüringen verlor 450.000, Bayern gewann 1,5 Millionen Menschen

Berlin, 7. September 2017 (ADN). Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Das stellt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag fest. Einmal im Jahr lege die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die betroffenen Menschen würden entweder als heldenhafte Märtyrer dargestellt, die das Ende der DDR mit ihrer beruflichen Existenz bezahlt hätten, oder als potenzielle Nazis, deren Frust in Gewalt gegen Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten münden könne. Ohne bessere Lohn- und Sozialpolitik sei nicht zu erwarten, dass durch staatliche Interventionen strukturschwache Gegenden auf einmal aufblühen. „Die Fehler, die einst beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gemacht wurden, wirken bis heute nach und können nur langfristig behoben werden“, so nd.

Wie die Diskriminierung der ostdeutschen Bundesländer konkret funktioniert, erklärt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview am Donnerstag mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir sind nach wie vor benachteiligt, auch wenn man das im Westen nicht gerne hört. Sosehr ich mich zum Beispiel über Opel in Eisenach freue: Die Konzernmutter sitzt in Rüsselsheim, und dort werden die Steuern bezahlt. Ohne Hauptsitze großer Unternehmen bleibt unsere Steuerkraft gering. Auch die höheren Strompreise  im Osten sind von Nachteil, vor allem für die Ansiedlung von Firmen. Das sollte ursprünglich angeglichen werden, aber dann hat sich Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Landtagswahl verweigert, und die neue Regierung dort macht genauso weiter. Das geht ganz klar zu unseren Lasten. Auch haben wir seit 1990 rund 450.000 Menschen verloren, Bayern hat in der gleichen Zeit 1,5 Millionen dazugewonnen.“++ (de/mgn/07.09.17 – 251)

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

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Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden. Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht. Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen. Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)

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Trump: Globalisierung hat USA nichts als eine Flut von Migranten, Islamisten und chinesischen Billigwaren eingebracht

Washington/Zürich, 4. Juni 2016 (ADN). Was Trump im Weißen Haus mit seiner Macht anstellen würde, lässt sich erst in Umrissen erahnen. Grundlage seines Erfolgs ist nicht ein konkretes Programm, sondern eher eine bestimmte Attitüde. Das schreibt Andreas Rüesch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in der Wochenendausgabe. Dazu gehöre, lustvoll gegen die Regeln der politischen Korrektheit zu verstoßen und bei kritischen Reaktionen nicht den Kopf einzuziehen, sondern mit noch härteren Gegenangrifen zu kontern. Für die Außenpolitik einer Administration Trump lasse dies nichts Gutes erwarten.  Gegenüber geopolitischen Rivalen komme man mit den Methoden eines Schulplatz-Rüpelsd  nicht weit, allenfalls mit Umsicht und strategischer Geduld. 

„Wenn die USA auch nur ansatzweise in die von Trump skizzierte Richtung gingen, wäre dies eine Abkehr von vertrauten Leitlinien amerikanischer Politik. Republikanische wie demokratische Präsidenten haben seit dem Zweiten Weltkrieg eine Freihandelspolitik betrieben, sich zu den Allianzen in Europa und Ostasien als Stützen der amerikanischen Sicherheitsarchitektur bekannt und sich auf fernen Schauplätzen engagiert, auch wenn dort keine vitalen amerikanischen Interessen auf dem Spiel standen,“ ist in dem Hauptbeitrag auf der Titelseite zu lesen. Der gemeinsame Nenner von Trumps Tiraden sei die Ablehnung der Globalisierung, die in seiner „kruden Weltsicht den USA nichts als eine Flut von Migranten, Islamisten und chinesischen Billigwaren eingebracht hat.“ Damit spreche er offensichtlich einem Teil der Bevölkerung aus dem Herzen. Es sei Illusion zu glauben, dass ohne Trump diese politische Reflexe einfach verschwänden. Europa werde sich – egal, wer und was kommt – weniger als einst auf den bequemen amerikanischen Schutzschirm verlassen können, lautet die abschließende Konsequenz. ++ (gt/mgn/04.06.16 – 149)

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837 Visa für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Hamburg, 10. März 2016 (ADN). Deutsche Visastellen in den Westbalkanländern erteilten zwischen Anfang Dezember 2015 und Ende Februar dieses Jahres erst 837 Visa für Arbeitskräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Darüber berichtet am Donnerstag das „Hamburger Abendblatt“, dem diese Zahl und andere Daten aus dem Bundesarbeitsministerium auf Anfrage gegeben wurden. Allein auf Bosnien-Herzegowina entfallen davon 353 Visa, auf Kosovo 67 und auf Montenegro 40 Visa. Jedoch sei die Zahl der Antragsteller aus diesen Ländern mehr doppelt so hoch. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundesagentur für Arbeit in dem betreffenden Zeitraum 2.932 Vorabzustimmungen erteilt. Die müssen von den potentiellen Arbeitgebern beantragt werden. Sie sind Voraussetzung für einen Visumantrag.

Diese Regelung soll ein fairer Ausgleich für Flüchtlinge aus Südosteuropa sein und eine Hilfe für die deutsche Wirtschaft. Bürger aus den sechs Westbalkanstaaten haben in Deutschland nach Gesetzesverschärfungen kaum noch eine Chance auf Asyl. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, ganz legal als Arbeitsmigrant einzureisen. Der Weg hat sich als holprig erwiesen, so das „Hamburger Abendblatt“. Erst seit wenigen Wochen gebe es einen Schub. ++ (10.03.16 – 70)

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Slowakei lehnt Aufnahme von Muslimen kategorisch ab

Bratislava, 9. Januar 2016 (ADN). Die Slowakei nimmt keine muslimischen Flüchtlinge auf, weder über die EU-Quote noch freiwillig. Das meldet die „Pressburger Zeitung“ am Sonnabend und bezieht sich auf Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Bratislava. Der Regierungschef habe als Grund ausdrücklich die skandalösen Vorgänge vor einer Woche in Köln und anderen deutschen Städten genannt. Bei den Tätern in der Silvesternacht habe es sich offensichtlich um Immigranten nund Migranten gehandelt. „Wir wollen nicht, dass etwas Ähnliches auch in der Slowakei passiert“. Fico sagte weiter: „Die Slowakische Republik muss vor Bedrohungen geschützt werden. Der einzige Weg zur Minimalisierung der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Risiken ist es, die Schaffung einer komplexen Moslem-Gemeinschaft zu verhindern. Die Erfüllung der Pflichtquoten könnte jedoch das Gegenteil bewirken.“ Das multikulturelle Europa sei gescheitert. Damit müsse man sich abfinden. Zuwanderer mit einer anderen Lebensart, einem anderen Denken unmd anderem kulturellen Hintergrund seien nicht auf „natürliche Weise“ integrierbar. Auf die Äußerung Ficos reagierte die Islamische Stiftung  in der Slowakei mit der Feststellung, dass Terrorismus oder sexuelle Gewalt mit dem Islam oder der Moslem-Gemeinschaft nicht in Verbindung gebracht werden könnten. 

Die Slowakei und Ungarn haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die EU-Quotenregelung zur obligatorischen Umverteilung von Flüchtlingen eingelegt. ++ (sl/mgn/09.01.16 – 009)

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