Bei 17,5 Prozent der Zivilrechtsstreitigkeiten geht es um Mietrecht

Berlin, 25. Februar 2018 (ADN). Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten in Deutschland ist spürbar gesunken. Das geht aus statistischen Erhebungen der Rechtsschutzorganisation des Deutschen Mieterbundes (DMB) hervor. Im Jahr 2016 stritten sich vor Amts- und Landgerichten Mieter und Vermieter 246.616 Mal. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der deutschen Wiedervereinigung. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Mietrechtsprozesse um 5,5 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2014 sogar um neun Prozent. Damit ist die Zahl der Mietrechtsprozesse in den vergangenen zwanzig Jahren um ein Drittel gesunken. Die Zahl der Prozesse um fristlose Kündigung und um Eigenbedarf machen insgesamt 10,2 Prozent aus. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Mietrechtsstreitigkeiten geht es vor Deutschlands Gerichten 25.000 Mal pro Jahr um eine Vermieterkündigung und eine Räumungsklage.

Trotz der gesunkenen Prozesszahlen bleibt der Beratungsbedarf der Mieter unverändert hoch. Rund eine  Million Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine absolviert. 97 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Auch das hat zu der niedrigeren Prozesszahl beigetragen. Im Zentrum der Beratungen beim Deutschen Mieterbund und den örtlichen DMB-Mietervereinen standen die Betriebskosten. Mehr als die Hälfte aller Rechtsberatungen entfielen 2016 auf die Beratungsklassiker Betriebskosten und Wohnungsmängel. Dominierendes Thema sind die Heiz- und Nebenkosten. Dritthäufigstes Beratungsthema sind mittlerweile  die Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Anstieg auf 11,5 Prozent. Zum Thema Modernisierung ist 2016 der Beratungsbedarf deutlich gewachsen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Zivilgerichte in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 1,412216 Millionen Verfahren erledigt. In rund 17,5 Prozent dieser Zivirechtsprozesse ging es um Fragen des Wohnraummietrechts. ++ (wi/mgn/25.02.18 – 056)

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Wohnungswirtschaft mit „BerlinStrategie 2.0“ zurück in finstere Zeiten vergangener Jahrhunderts – Absage an lebenswerte Stadt

Berlin, 18. September 2016 (ADN). Mit Nachverdichtungsbauten wie in der Gubitzstraße im Bezirk Prenzlauer Berg fällt Berlin zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten. Unbesonnte Wohnungen sind seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr neu gebaut worden. Das schreibt die aktuelle Ausgabe des monatlich erscheinenden „MieterMagazins“ zu dem im Juni dieses Jahres vom Berliner Senat beschlossenen Wohnungsneubauprogramm mit dem irreführenden Titel „BerlinStrategie2.0“, das zu spürbar mehr Wohnraum sorgen soll. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag schaffe einen wahrhaft düsteren Hinterhof nach berüchtigtem Alt-Berliner Vorbild. „Der siebengeschossige Neubau mit 51 Wohnungen schließt sich an einen Zeilenbau aus den 1960er Jahren an und füllt nicht nur die zuvor offene Ecke aus – im Innenhof wird auch noch ein Seitenflügel hochgezogen. Die Seitenflügel sind einseitig nur nach Norden ausgerichtet, sprich: Sie bekommen nie Sonne. Der Neubau nimmt auch den Mietern aus dem bestehenden Zeilenbau Licht und Luft. Das bisher an drei Seiten freie Gebäude ist nun völlig eingebaut. Die Fenster an der Giebelseite sind zugemauert und auf der Südseite bekommen die Mieter nur noch für wenige Stunden die Sonne zu sehen, in den unteren Wohnungen im Winter gar nicht mehr“, heißt es in der Publikation. „Zurück in die Kaiserzeit“ gehe es auch am Petersburger Platz 8 in Friedrichshain. Wo einmal ein Hinterhaus stand, das im Krieg zerstört wurde, zieht ein privater Eigentümer nun wieder ein Quergebäude hoch – nicht nur fünfgeschossig  wie früher, sondern mit sieben Geschossen. Der große, grüne Hof, in dem die Mieter selbst Beete angelegt, Einfassungen gemauert und Bänke aufgestellt hatten, sei dahin. Die Bäume wurden gefällt, die Grünanlagen verwüstet. Zur Entschädigung hätten die Mieter von der Hausverwaltung 130 Balkonpflanzen bekommen. 

das „MieterMagazin“ nennt weitere Beispiele für dieses massenhaft grassierende Berliner Phänomen und konstatiert, dass diese Form der Verdichtung eine klare Absage an eine lebenswerte, kinderfreundliche Stadt ist. ++ (so/mgn/18.09.16 – 254)

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Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge täuschen innerbetriebliche Demokratie vor

Berlin, 9. August 2016 (ADN). Berlins landeseigene Wohnungsgesellschaften haben manipuliert, um wehrhafte und kritische Bewohner nicht bei den Wahlen zu den geplanten Mieterbeiräten kandidieren zu lassen. Darüber berichten Berliner Tageszeitungen am Dienstag ausführlich. Den zuständigen Wahlkommissionen wurden Dossiers über das Kritik, Beschwerden oder gar juristische Schritte von Mieter zugespielt, um diese aus dem Kreis der Kandidaten eliminieren zu lassen. Die Geschäftsleitungen der Wohnungsgesellschaften streiten das zwar ab, jedoch liegen den Medien zahlreiche belastende Dokumente vor.

Ein neues Berliner Landesgesetz schreibt die Wahl von Mieterbeiräten vor, um die demokratische Mitbestimmung innerhalb der Wohnungswirtschaft zuu befördern. Es besteht nunmehr der Verdacht, dass durch die Praktiken der Wohnungsgesellschaften eine Art Scheindemokratie der Mieter nach außen vorgegaukelt werden soll. Ähnliche Vorgehensweisen sind auch in Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge anderer Städte bekannt geworden. So haben die Stadtwerke Leipzig einen sogenannten Kundenbeirtat eingesetzt, der sich angeblich für die Belange der Leipziger Energiekunden einsetzen soll. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieses Gremium als weitgehend zahnlos. Es geht am Gängelband der Geschäftsführung und wirkt als hilfloses Kaffeekränzchen. Der Außenwelt wird innerbetriebliche Demokratie und Mitsprache vorgetäuscht. ++ (so/mgn/09.08.16 – 214)

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Ostdeutsche kaufen selten Wohneigentum in Berlin – Mehr Erwerb durch Westdeutsche und Ausländer

Berlin, 9. Dezember 2015 (ADN). Eine Auswertung des Immobilienunternehmens Ziegert hat ergeben, dass jeder zweite Käufer einer Berliner Eigentumswohnung bereits einen Wohnsitz in der bundesdeutschen Hauptstadt hat. Der Anteil internationaler Käufer liege – bezogen auf das gesamte Stadtgebiet – bei etwa 20 Prozent, steige zum Zentrum der Metropole hin jedoch kontinuierlich an. Wie der Firmeninhaber des in Berlin führenden Vertriebsunternehmens für Eigentumswohnungen, Nikolaus Ziegert, zu Wochenmitte in einer Pressemitteilung weiter informiert, suchen ausländische Interessenten mit „wachsender Intensität vor allem in der östlichen Innenstadt in Mitte und Prenzlauer Berg“. In Mitte habe sein Unternehmen Neubauprojekte zu mehr als 40 Prozent an internationale Käufer vergeben. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sei dagegen die Nachfrage aus Westdeutschland mit fast 40 Prozent am größten. Insgesamt liege der Käuferanteil der übrigen Bundesländer bei etwa 30 Prozent.  Aus den ostdeutschen Bundesländern – ausgenommen Berlin – stammen nur fünf Prozent der neuen Wohnungseigentümer und dann zumeist aus Brandenburg.

Im Mittelpunkt der als weitgehend representativ zu betrachtenden Analyse der Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH standen 1.367 Kauffälle, die im Jahr 2014 sowie in der ersten Hälfte dieses Jahres abgewickelt worden sind. In diesem Zeitraum wurden in Berlin insgesamt 29.520 Wohnungen verkauft.

Nach Angaben von Ziegert können sich 25 Prozent der Berliner Mieter Eigentum leisten. Da der derzeitige Käufer mit einem Haushaltseinkommen von etwa 4.500 Euro deutlich über dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst der Berliner Bevölkerung (3.000 Euro) liegt, appellierte der Immobilienexperte an Bauträger, mehr preisgünstiges Wohneigentum zu schaffen. ++  (im/mgn/09.12.15 – 334)

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