Neuer Meinungstrend: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

Berlin, 21. März 2018 (ADN). Unübersehbar und fast mit Urknalleffekt wenden sich wichtige bundesdeutsche Meinungsträger und Forschungseinrichtungen dem „Solidarischen Grundeinkommen“ zu. es soll das seit seiner Einführung vor 15 Jahren höchst umstrittene Hartz-IV-Geld ersetzen. Dafür sprach sich am Mittwoch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, im Interview mit der „Berliner Zeitung“ aus. Er folgt damit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der künftig für einen „steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau“ plädiert. Müller will damit eine „neue soziale Agenda“ initiieren.

Fratzscher bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme. Er habe das „Solidarische Grundeinkommen“ kürzlich durchrechnen lassen. Das sei machbar. Eine solche prinzipielle Lösung wäre ein grundlegender Mentalitätswechsel. Dagegen lehnt der DIW-Chef das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ab.

Auch die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ befasst sich mit der Abschaffung von Hartz IV am selben Tag schwerpunktmäßig. Sie zitiert den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, nach dessen Auffassung die Zeit über Hartz IV hinwegegangen ist. ++ (so/mgn/21.03.18 – 080)

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Zalando setzt architektonisches Signal am Berliner Spreeufer

Berlin, 6. September 2016 (ADN). Berlins neuer Stern am Wirtschaftshimmel funkelt in absehbarer Zeit noch greller. Das soll am Spree-Ufer mit einem architektonischen Edelstein geschehen, zu dem am Dienstag unmittelbar neben der Mercedes-Benz-Arena der Spatenstich vollzogen worden ist. In einer Bauzeit von genau 24 Monaten soll ein Gebäudekomplex für 2.700 Zalando-Mitarbeiter entstehen, der als Hauptsitz des Unternehmens fungiert und den Mittelpunkt des Firmen-Campus mit insgesamt Berliner 5.000 „Zalandos“ bilden wird. Der Chef des mit der Bauentwicklung beauftragten Architekturbüros, Prof. Gunter Henn, beschreibt den sinnstiftenden Zweck des Projekts so: „Zalando wird Hierarchie durch Kommunikation ersetzen“. Die typische Berliner Blockbebauung werde hier durch „konkave Einkerbungen“ geöffnet. Die Rasterstruktur verschiebe sich diagonal zum Bebauungsplan, Innenhöfe rückten an die Außenkanten der Grundstücke. Diese Transparenz ermögliche Übergänge zwischen den Büros und dem öffentlichen Raum. Die durchsichtigen und transluzenten Fassaden gewährten Ein- und Ausblicke zur Vielfalt des Unternehmens.

Das Entstehen eines so offenen Quartiers verdeutlicht den nächsten Schritt in der urbanen Entwicklung, um das Viertel für den zunehmenden öffentlichen Nahverkehr und den Fahrradverkehr zu erschließen, sagte Berlins Bausenator Andreas Geisel. Demnächst werde eine Brücke über die Spree geschlagen, die nur Fußgängern und Radfahrern vorbehalten ist. Damit werde dem Bürgerentscheid von 2008 „Spreeufer für alle“ entsprochen und das neue Bauvorhaben füge sich in dieses Grundkonzept maßgeschneidert ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller würdigte Zalando als Beschäftigungsmotor, der zu Berlins 20 größten Arbeitgebern gehört und einer der zwei M-Dax-Konzerne der Hauptstadt – neben Springer – ist.

Zalando-Mitgründer David Schneider beschreibt die raketenartige Firmenentwicklung. Das 2008 in einer Wohnung in der Torstraße von Berlin-Mitte gegründete Unternehmen sei dann rasch – um die Ecke – in ein richtiges Büro der Zinnowitzer Straße gezogen, um sich dann im „Umspannwerk“ Prenzlauer Berg weiter zu entfalten. Inzwischen gibt es in Berlin zahlreiche Standorte des Technologie- und Logistikkonzerns, der weltweit 11.000 Mitarbeiter beschäftigt und im vergangenen Jahr einen Umsatz von drei Milliarden Euro erzielte.

Die neue Firmenzentrale, die auf dem vom amerikanischen Grundstückseigentümer Anschutz Entertainment Group Developement (AEG) angekauften, rund 10.000 Quadratmeter großen Gelände errichtet wird, dürfte neue Maßstäbe der  Stadtentwicklung setzen. Bauherr ist die Münchner Grund Immobilien Bauträger GmbH und das ausführende Bauunternehmen die Porr AG. ++ (me/mgn/06.09.16 – 242)

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Neue Berliner Skandale bahnen sich an

Berlin, 20. März 2016 (ADN). Rund um die Berliner Behörde mit dem Kürzel Lageso bahnt sich ein neuer Skandal an. Darüber berichten die drei einschlägigen Berliner Tageszeitungen am Wochenende. Die „Berliner Zeitung“ bezeichnet die Angelegenheit als SPD-Vetternwirtschaft in der Senatskanzlei. Schlüsselfigur ist der Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell. Der Sozialdemokrat ging in den Ruhestand und ließ sich als Berater der Konsultationsfirma McKinsey mittels Honorarvertrag reaktivieren. Für seine zweim onatige Tätigkeit erhielt er rund 30.000 Euro. Aufgrund der breiten Publizität der seltsamen Vorgänge beendet das Beratungsunternehmen nun abrupt die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin.

Senatssprecherin Daniela Augenstein bestätigte der „Berliner Morgenpost“ (BM), dass „Mc Kinsey den Pro-Bono-Vertrag für das Landesamt für Gesundheit und Soziales  (Lageso) vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit sofortiger Wirkung beendet hat.“ Davon sei nicht die Tätigkeit des amtierenden Lageso-Chefs Sebastian Muschter betroffen, der bis Januar leitender McKinsey Mitarbeiter gewesen ist. Details zu dem schwelenden Skandal sind einer BM-Chronologie zu entnehmen, die den Zeitraum Sommer 2015 bis 18. März 2016 umfasst. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben im Zusammenhang mit den Filzvorwürfen einen Katalog mit zwölf Fragen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesandt.

Zudem berichtet die Presse über ein Computerchaos, das die Berliner Wahl im September gefährden könnte. ++ (fr/mgn/20.03.16 – 080)

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Zerfallende Grundwerte: Enteignung und Hausfriedensbruch werden wohnungspolitischer Alltag

Berlin, 7. November 2015 (ADN). In der Krise werden bürgerliche Politiker zu Radikalen. Bürgerliche Sozialdemokraten wie Michael Müller in Berlin und Olaf Scholz in Hamburg machen in ihren Städten die Beschlagnahmung von Eigentum möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. So kommentiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend den abrupten Niedergang permanent gerühmter gesellschaftlicher Grundwerte. Auch in weniger großen Städten sehe die Politik keine andere Möglichkeit als den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Sie begründe das mit der Verpflichtung, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Kommentator kommt zu düsteren Schlüssen, deren Realitätsbezug dennoch nicht zu leugnen ist: „Vertrauen wird erst erschüttert, dann zerfällt es. Der Berliner Vorstoß zeigt vermutlich, wohin die Politik in Deutschland tendiert: Notfalls sollen Polizisten oder Behördenbedienstete prüfen können, wie leer eine Wohnung oder ein Haus denn ist. Wer das für eine Zwangsmaßnahme auf Kosten von Immobilienspekulanten oder Ferienwohnungsvermietern hält, könnte sich täuschen. Wenn Behörden Wohnungstüren öffnen dürfen, um Leerstand zu ermitteln, Elend zu vermeiden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, werden sie später vielleicht prüfen, wie viele Zimmer so eine Berliner Familie – oder ein Single ? – für sich nutzt. ‚Die Wohnung ist unverletztlich‘ heißt es im Grundgesetz. Auch das ist Bestandteil der staatlichen Ordnung.“

Enteignung und Hausfriedensbruch werden offenbar zum wohnungspolitischen Alltag. Im Ernstfall besteht das Grundgesetz den Härtetest nicht. Das Land gerät aus den Fugen, denn das Vermutete ist in Wahrheit längst in vollem Gange. Das wird nur verschwiegen. Wer reden will, bekommt einen Maulkorb oder Schlimmeres verpasst. Der Rechtsstaat geht in die Binsen. ++ (vf/mgn/07.11.15 – 302)

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