Zweifel an Russland-Sanktionen wachsen

Potsdam, 12. Juni 2019 (ADN). Die Zweifel am Sinn der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wachsen besonders in Ostdeutschland deutlich. Ein starken Impuls an den fragwürdigen Handelsberschränkungen löste der Besuch des sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in St. Petersburg aus. Dort traf er auch direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ befassten sich am Mittwoch mit verschiedenen Facetten der Sanktionen, über deren Auswirkungen keine genauen Statistiken geführt werden. Die Zeitung schreibt: „Allerdings sind kleinere mittelständische Firmen in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark betroffen, die noch aus der DDR-Zeit über enge Geschäftsbeziehungen nach Russland verfügen.“  ++ (ap/mgn/12.06.19 – 161)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Kretschmer fordert: Mehr Bundeswehr im Osten stationieren

Dresden/Berlin, 5. Januar 2018 (ADN). Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf Weiteres klar bevorzugt werden.“ Das verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonnabend in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“. Das fördere Wirtschaftsstrukturen und stärke die Kaufkraft. Der Bundesverkehrsminister habe ein Zeichen gesetzt, indem er das Bundesfernstraßenamt nach Leipzig verlegt hat. ++ (bw/mgn/05.01.19 – 005)

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Einen „Stadtstaat Leipzig“ gibt es demnächst noch nicht

Leipzig, 10. Oktober 2018 (ADN). Das Beste hebt man sich zum Schluss auf. Damit meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Leipzig, als er am Mittwochabend eine ganze Serie sogenannter „Sachsengespräche“ abschloss. Seine Tour durch das von ihm seit einigen Monaten regierte Bundesland im Südosten Deutschlands sollte Bürgernähe schaffen, indem der Regierungschef mit allen seinen Ressortministern sich in den direkten Dialog mit dem Volk begibt. Etwas später in der Diskussion mit den Bürgern bekräftigte Kretschmer die Sonderrolle Leipzigs, als er auf die Frage nach einem eventuell zu bildenden „Stadtstaat Leipzig“ mit einem entschiedenen Nein antwortet. Viel realistischer scheint den Inhabern der sächsischen Regierungsbank der Gedanke einer Fusion mit Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Konstrukt namens Mitteldeutschland. Zumal es bereits einige Körperschaften gibt, die den Trend in eine solche Richtung verdeutlichen. Der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) gehört dazu.

Ansonsten tat sich der oberste Sachse mit seinen Bekenntnissen zur Zivilgesellschaft und Demokratie schwer dabei, die kritischen Zuhörer von seiner Durchschlagskraft zu überzeugen. Zumal er fast zu Beginn mit dem seltsam undemokratisch erscheinenden Verfahren konfrontiert wurde, das ihn – obwohl mehrfach als CDU-Direktkandidat seines Wahlkreises Görlitz der Konkurrenz unterlegen – dennoch an die Hebel der Macht Sachsens gespült hat. Eine allseits befriedigende Antwort vermochte er nicht zu geben. Es sei eben so, war sein Kürzel, mit dem er auf die höchst unbequeme Frage reagierte. Derjenige, der sie gestellt hatte, verließ dann kopfschüttelnd auch unverzüglich den Saal des Paulinums. Weitere Schwerpunktthemen waren öffentliche Sicherheit, der Zustand der Medien und die Bildung. Ein Teilnehmer forderte ein einheitliches Schulsystem nach japanischem oder chinesischem Vorbild – auch mit Schüleruniform. ++ (re/mgn/10.10.18 – 263)

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