„Historische Klimaklage“ aus Portugal

Bonn/Straßburg, 23. Februar 2021 (ADN). Die in Bonn ansässige Organisation Germanwatch hat zu Wochenbeginn mitgeteilt, gemeinsam mit „Fridays for Future Deutschland“ (FFF) einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Damit tritt sie als Streithelfer einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen bei. Die Klage richtet sich gegen alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große Treibhausgas-Emittenten in Europa. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der jugendlichen Kläger ihre Menschenrechte und damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weil sie die Emissionen nicht ausreichend reduzieren und damit die Erderhitzung auf mindestens 1,5 Grad Celsius begrenzen.

Nach den Worten des Politischen Geschäftsführers von Germanwatch, Christoph Bals, muss „Deutschland seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen“. Das Einschalten des EGMR bezeichnet der FFF-Aktivist Maximilian Herzog als „historische Klage“.

Die jungen Portugiesen haben ihre Klage im September des vergangenen Jahres eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg. Das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und fordert die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für die beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierten Eindämmung der Klimakrise verpflichten. Eine Antwort des EGMR wird im März erwartet.

Klimaklagen gibt es seit etwa zwei Jahrzehnten und wurden in den USA „erfunden“. Einen ersten Erfolg auf europäischem Boden gab es im Dezember 2019 in den Niederlanden. Dennoch ist der Weg steinig. Das zeigt ein Beispiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dessen Presseprecher Stephan Groscurth begründete das Scheitern der Klage von drei Bauern am Dienstag im Deutschlandfunk: „Das Gericht ist hier zu dem Ergebnis gekommen, die Landwirte und ihre Familien kamen nicht in den Bereich einer individuellen Betroffenheit, die gereicht hätte, um die Bundesregierung hier zu einem aktiven Tun zu verpflichten.“

Klimaklagen werden von Juristen als Strategische Klagen eingestuft. Um die aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten Verfahren in Deutschland und Europa zu etablieren, hat sich vor fünf Jahren die Gesellschaft die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. ++ (kl/mgn/23.02.21 – 054)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains – Alwine versteigert

Bad Liebenwerda, 11. Dezember 2017 (ADN). In Deutschlands rauschendem Blätterwald hat sich am Montag ein Thema Gehör verschafft, das sich durchaus unter dem Label „Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains“ subsummieren lässt. Dass es ab und zu, jedoch immer seltener und in zunehmend vernebelten Zusammenhängen abgehandelt wird, mag an den inzwischen mehr als ein Viertel Jahrhundert zurückliegenden immobilären Zuständen in der Ex-DDR liegen. Das aktuelle Beispiel betrifft die auf einer Berliner Immobilien-Auktion versteigerte Siedlung Alwine im brandenburgischen Landkreis Bad Liebenwerda. Die Umstände sprechen dafür, dass der Vorgang in Menschen entwürdigender Weise vonstatten gegangen ist, weil mit dem Verkauf auch der „Eigentumsübergang“ von 15 mehr oder minder ahnungslosen Einwohnern des Lausitz-Dorfes vollzogen wurde. Der Bürgermeister des Lausitzdorfes zumindest bestätigt der „Berliner Zeitung“, er habe erst aus den Medien von dem Verkauf seiner Gemeinde erfahren.

Die geringe Distanz dieser Vorgänge, die sich am Tag der Internationalen Menschenrechte mitten in Europa und in Deutschland abspielten, zu mittelalterlichen Kolonialverhältnissen und antiken Sklavenmärkten ist schockierend. Noch erschreckender ist: die Protestwelle über solche Zustände bleibt aus. Macht man sich bewusst, dass Alwine im Jahr 2001 von der Treuhandanstalt für einen Euro an Privatinteressenten verhökert worden ist, lässt den Schrecken bei genauerem Hinsehen endlos erscheinen. Die nunmehrigen unbekannten Ersteigerer, die zunächst anonym bleiben wollen, bezahlen für das Beuteland der Treuhand 140.000 Euro. Ostdeutschland und mit ihm seine Bürger sind im sogenannten freien Spiel der Marktkräfte auf den Hund gekommen. In den vergangenen 25 Jahren ist in die de facto von der öffentlichen Infrastruktur völlig abgeschnürten Ortschaft nichts investiert worden. Der Verfall der Siedlung, der bauliche Komplettsanierung auf zwei Millionen Euro geschätzt wird, geht weiter. ++ (im/mgn/11.12.17 – 356)

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Menschenrechtskommissar: „Jeder wird zum Verdächtigen“

Strasbourg/München, 5. November 2015 (ADN). „Es gibt eine Entwicklung in vielen europäischen Staaten, Ermittlungsbehörden freie Hand zu geben – und das trotz der Enthüllungen von Edward Snowden.“ Diese Kritik übte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Zugleich vollziehe sich der technische Fortschritt so schnell, dass er die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet, das Privatleben zu überwachen. Das verstöre ihn. Er beobachte, dass Gesetze überhastet verabschiedet werden, teils mitten in der Nacht, ohne dass jemand ruft: „Moment mal, es geht hier um Menschenrechte !“ Deshalb schlage er Alarm.

Nach den Worten des Menschenrechtskommissars ist eine Verschiebung im Gange, von der Überwachung Einzelner hin zur Überwachung der Allgemeinheit. Entsprechende Gesetze seien in mehreren Staaten wie Spanien, Frankreich, Schweiz, Niederlande, Finnland und Österreich verabschiedet oder geplant. Dabei werde die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) ignoriert.  Dänemark und Italien seien erst nach Protesten zurückgerudert.

Bezogen auf Deutschland zeigte sich der Europaratskommissar aus Lettland erschüttert über Aussagen von Mitgliedern der G-10-Kommission des Bundestages: Sie wüssten nicht, ob sie alles sehen, was sie sehen sollten. Sie seien nicht ausreichend zu Inspektionen befugt. In 98 von 100 Fällen erlauben sie Überwachungsmaßnahmen, wenn sie darum gebeten werden. So werde nicht jeder Fall individuell geprüft.

Abschließend sagte Muiznieks: „Vor allem müssen wir die Entwicklung hin zu einer allgemeinen Überwachung aufhalten. Sie ist verheerend für das soziale Klima. Jeder wird zum Verdächtigen.“ n++ (mr/mgn/05.11.15 – 300)

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