50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London, 17. Dezember 2016 (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese internationalen Kontrakte bislang wenig beachtet, unterbelichtet und werden nicht selten einfach ignoriert. Das gilt sogar für die juristische Zunft – auch in diversen bundesdeutschen Rechtsinstanzen. Politiker instrumentalisieren die beiden Vertragswerke fast ausschließlich in Sonntagsreden und Menschenrechtsappellen, in denen die Verhältnisse in anderen außereuropäischen Staaten angeprangert werden sollen. Solche Vorwürfe gehen den Volksvertretern leicht von den Lippen. Werden sie jedoch auf Mängel in der Wahrnehmung der Menschenrechte im eigenen innerstaatlichen Zirkel angesprochen oder angeschrieben, wird das in der Regel empört zurückgewiesen. Häufig wird gar nicht reagiert.

Dass es jedoch mit der praktischen Umsetzung beider Pakte in Europa einschließlich der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht zum besten bestellt ist, erläutert Koldo Casla von der Kings School London anlässlich des Jubiläums auf dem Wissenschafts-Nachrichtenportal „The Conservation“. Zuerst nennt der Forscher und ehemalige Chef des Stabes des baskischen Menschenrechtsbeauftragten (Ararteko) mentale Schwächen in der administrativen Wahrnehmung. Zwar hätten fast alle Länder beide Pakte unterschrieben, aber der zweite werde nicht so ernst genommen wie der erste. Die UNO sei schlecht beraten gewesen, die betreffenden Rechte überhaupt in zwei Pakete zu trennen. Zudem sei der letztlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte IPbpR viel konkreter formuliert als der zweite, der bei Insidern in Europa auch als Sozialcharta bekannt ist und sehr viel schlechter überwacht wird.

Diese unterschiedliche Gewichtung schlägt sich auch im deutschen Grundgesetz nieder. Die BRD hat beide Pakte unterschrieben. Allerdings wurde nur der erste ins Grundgesetz aufgenommen. Der zweite Kontrakt, der auch das Recht auf Wohnung, Arbeit und kulturelle Teilhabe beinhaltet blieb außen vor. ++ (mr/mgn/17.12.16 – 344)

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Wahlen in Burkina Faso und Deutschland im Lichte der Menschenrechte

Berlin, 10. Dezember 2015 (ADN). „Es gibt auch immer wieder positive Entwicklungen. Wir haben Wahlprozesse in Teilen Afrikas, zum Beispiel in Burkina Faso, wo etwas abgewendet worden ist, was dramatisch uns erschien.“ Das erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am Donnerstag angesichts der vielen weltweit stattfindenden Grausamenkeiten in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandradio Kultur anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die universell geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verleihe nicht nur das Recht, sondern verpflichte gerade dazu, genau hinzuschauen, was in der Welt, in anderen Regionen, aber natürlich auch in Europa geschieht. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist davon nicht ausgenommen.

Dass gerade das getan werden muss, beweisen die erschütternden Bilder mitten in Berlin in und um das dortige Landesamt für Gesundheit und Soziales. Andere Missstände unter Verletzung der Menschenrechte veranlassten beispielweise einen Bürger wegen Diskriminierung bei der Kandidaten-Zulassung zu Wahlen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einzureichen. Die völlige übersteuerte bundesdeutsche Partei- und Verwaltungsbürokratie hatte den parteilosen Einzelbewerber mit allen nur denkbaren Mitteln von der jüngsten Bundestagswahl ferngehalten. ++ (mr/mgn/10.12.15 – 335)

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