Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Straßburg/Berlin, 16. September 2018 (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren öffentlich gemacht. Die Entscheidung fiel mehr als vier Jahre nach Erheben der Beschwerde beim Menschengerichtshof durch dessen Große Kammer. Es ist das erste Urteil, das nach der Publikation der Snowden-Dokumente die Rechtswidrigkeit der GCHQ-Aktivitäten feststellt.

Die Beschwerdeführer waren in allen wichtigen Punkten erfolgreich. Eingereicht hatten die Klage die britischen Nichtregierungsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und die Schriftstellervereinigung PEN sowie die deutsche Autorin Constanze Kurz. Die deutsche Bundesregierung, die vom Gerichtshof die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten bekam, hielt dies nicht für erforderlich. ++ (gh/mgn/16.09.18 – 239)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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Fairer Handel ein Renner in Deutschland

Berlin, 17. Juli 2018 (ADN). Immer mehr Menschen kaufen fair ein. In Deutschland ist fairer Handel zu einem Renner geworden. Wie das Forum Fairer Handel am Dienstag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz mitteilt, setzt der Faire Handel mit fast 1,5 Milliarden Euro Umsatz und einem Plus von 13 Prozent seinen Wachstumsprozess fort. Nach den Worten der Forum-Vorstandsvorsitzenden Andrea Fütterer gilt es weiterhin, noch stärker gegen die Ursachen des ungerechten Welthandels zu wirken. Beispielsweise benötigten Kaffeebauern angesichts weiter sinkender realer Einkommen und wegen der Folgen des Klimawandels mehr Unterstützung. Das sei durch fairen Konsum und durch gesetzliche Regelungen möglich. Eine konkrete Möglichkeit dazu sieht das Forum in der steuerlichen Begünstigung des fair gehandelten Kaffees. Zudem forderte Fütterer: „Die Bundesregierung muss ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen Menschenrechte entlang ihrer lieferketten durchsetzen.“ Dafür sei eine gründliche und nachvollziehbare Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zwingend notwendig. Dieser im Dezember 2016 verabschiedete Plan sieht vor, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in die Geschäftsstätigkeit ihrer Firmen integriert haben.   

Kaffee ist im Übrigen Spitzenreiter unter den Produkten im Fairen Handel mit 34, 3 Prozent am Gesamtumsatzes dieses Sektors. Gemessen am Gesamtabsatz von Röstkaffee in Deutschland liegt jedoch der Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee nur bei 4,8 Prozent. ++ (el/mgn/17.07.18 – 179)

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Einwandern in Wunsch-Staat kein allgemeines Menschenrecht

Berlin, 15. Juli 2018 (ADN). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“. Das stellte der Berliner Historiker Hermann-August Winkler am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen,“ urteilte Winkler. Er rief Deutschland dazu auf, sich nicht als moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner.

Die Europäische Union (EU) muss nach den Worten von Winkler etwas tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken. Das betreffe die europäische Agrarpolitik und die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre auch, die Hintergründe anzusprechen, die häufig nicht thematisiert werden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Länder, der Mangel an „gutem Regieren“ und die Korruption. ++ (mi/mgn/15.07.18 – 177)

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Sprachwissenschaftler: Deutschland vom „Volk der Menschen“ bewohnt

Augsburg, 3. Februar 2018 (ADN). Der Name „Deutscher“ kommt im herrschenden Diskurs kaum mehr vor. Deutschland ist, sprachlich gesehen, bewohnt vom Volk der Menschen. Kurz: Menschland. Diese These vertritt Prof. Helmut Berschin in einem Gastbeitrag auf dem Portal tichyseinblick.de am Sonnabend. Seit neuestem trete in den Mainstream-Medien aber wieder der „Deutsche“ in einem besonderen Kontext auf. Politisch korrekt ausgedrückt handele es sich um „Menschen aus Deutschland“. Beispielsweise solche, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen hatten und einen deutschen Pass haben wie eine gewisse Deutschmarokkanerin Lamia K. Sie sei wohl Deutsche im Sinne von „deutsche Staatsangehörige“.

Der Romanist und Sprachwissenschaftler Berschin setzt sich für die bairische Sprache ein. Sie ist von der UNESCO als gefährdet und deshalb schützenswert eingestuft worden. ++ (sp/mgn/03.02.18 – 034)

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Humboldt-Stpendiat will USA-Rassismus erforschen und bekämpfen

Leipzig, 26. Januar 2018 (ADN). Der US-amerikanische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Terron Ferguson ist Inhaber eines Alexander-von-Humboldt-Stipendiums und forscht in den nächsten 15 Monaten in Leipzig. Wie die Leipziger Universität am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird sich der 31jährige Stipendiat damit beschäftigen, ob und wie die Erinnerungskultur bezüglich rassistischer Verbrechen während des Nationalsozialismus oder auch noch aktuell deutsche Meinungen über den modernen internationalen Terrorismus und Deutschlands Flüchtlingskrise beeinflusst. Dabei interessiert sich Ferguson besonders für die Rolle der Medien bei der Vergangenheitsaufarbeitung. Mit den gewonnenen Erkenntnissen will er nach seiner Rückkehr in die USA mittels einer Öffentlichkeitskampagne für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus in seinem Heimatland engagieren. Dabei will er durch die Vereinigten Staaten reisen und Kleingruppengespräche mit verschiedenen Teilnehmern zur kollektiven Verantwortung der rassistischen vergangenheit der USA organisieren. Seine Vision besteht darin, ein Netzwerk internationaler Vordenker zu knüpfen, um der rassistischen Ungerechtigkeit in den USA entgegenzuwirken.

Als Anwalt vertritt Terron Ferguson in seiner Heimatstadt Montgomery (Alabama) ausschließlich arme und schwarze Menschen. Er setzt sich für humane Haftbedingungen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Bevor er Rechtswissenschaft studierte war er zwei Jahre als Grundschullehrer für benachteiligte Kinder tätig. Seinen Aufenthalt in Leipzig betrachtet er als einen bedeutsamen Wendepunkt in seinem Leben. „Es ist das erste Mal, dass ich die Freiheit, die Zeit und die Möglichkeit haben werde, all die Fähigkeiten, die ich über die Jahre erlangt habe in einem einzigen Projekt zu bündeln“, sagte er.  ++ (rs/mgn/26.01.18 – 026)

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EMRK verbietet Ersatzfreiheitsstrafe – Jeder dritte Plötzensee-Insasse in dieser Kategorie

Berlin, 3. Januar 2018 (ADN). Berlin ist gegenwärtig empört über unfassbare Zustände in den städtischen Gefängnissen. Allein aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind binnen weniger Tage neun Gefangene ausgebrochen. Fast am Rande des öffentlichen Getöses stellt sich heraus, dass fast ein Drittel der mehr als dreihundert Insassen der JVA sogenannte Ersatzfreiheitsstrafler sind. Ihr Anteil liegt andernorts in Deutschlands Gefängnissen ähnlich hoch. Es handelt sich dabei um Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lebensverhältnisse Geldstrafen für Bagatelldelikte nicht zahlen können oder wollen. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will das ändern, teilte die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch fast beiläufig mit. Der Landespolitiker hält solche Delikte wie Erschleichen von Leistungen – das sogenannte Schwarzfahren – nicht für so schwerwiegend, dass sie mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden müssen. Im Gegenteil. Er möchte es beispielsweise den jeweiligen Verkehrbetrieben überlassen, wegen solcher Vorfälle zivilrechtlich vorzugehen. Mittlerweile haben sich dieser Denkart viele andere Juristen angeschlossen.

Dass dennoch keine Änderung im Strafrecht vorgenommen wird, scheint wohl der eigentliche Skandal zu sein, für den sich der Gesetzgeber zuständig fühlen müsste. Es ist noch nicht einmal eine parlamentarische Debatte darüber entstanden, um zu klären, warum Staatsanwaltschaften und Gerichte geradezu wegen Bagatelldelikten kollabieren und sich die Gefängnisse mit „Kleinkriminellen“ füllen. Die kriminellen Schwergewichte werden offensichtlich in Ruhe gelassen, weil die Komplexität ihrer Taten zu viel Recherchearbeit erfordert. Was diesen Skandal in seiner Dimension noch vergrößert, ist der Tatbestand, dass es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gar keine Ersatzfreiheitsstrafen geben darf. Das ist den emsigen Predigern der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren entgangen. Auch die linken Antragsteller des Deutschen Bundestages mit Sahra Wagenknecht an der Spitze haben darauf keinen Bezug genommen, als sie vor rund zwei Jahren das Herauslösen von „Schwarzfahren“ aus dem Strafrechtskatalog forderten. ++ (ju/mgn/03.01.18 – 003)

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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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UNO-Sonderberichterstatter: Bringt die Kriegstrommeln zum Schweigen – Frieden als Menschenrecht

Genf, 1. Oktober 2017 (ADN). Kriegswirtschaften müssen in Friedenswirtschaften umgewandelt werden. Dazu ruft der UN-Sonderbotschafter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, auf. Wie die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe weiter berichtet, führt die Zivilgesellschaft die Bewegung an, um sicher zu stellen, dass Frieden ein klar definiertes Menschenrecht wird. Diese Initiative sei in der Erklärung von Santiago vom 10. Dezember 2010 verankert. Ein daraus entstandener Entwurf  zum Recht auf Frieden weise einen ganzheitlichen Friedensansatz auf. Er umfasse zivile, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte.

In seinen vorangegangenen Berichten an den UNO-Menschenrechtsrat und an die UNO-Generalversammlung hat de Zayas bereits darauf hingewiesen, dass Billionen von Dollars nötig sind, um die globalen Probleme anzugehen – eingeschlossen die Pandemien, der Klimawandel und die Herausforderungen durch die nachhaltigen Entwicklungsziele. Es sei daher zwingend, die Militärausgaben drastisch zu reduzieren und die Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umzuwandeln. Mit dem Wettrüsten fortzufahren, verstoße gegen das Gewissen und sei sittenwidrig angesichts des Tatbestandes, dass Millionen Menschen unter extremer Armut und unter Hunger leiden sowie keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Die Kriegstrommeln seien zum Schweigen zu bringen. ++ (fr/mgn/01.10.17 – 275)

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

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