Ostdeutsche in Führungspositionen noch seltener als Frauen in Chefetagen

Mainz/Leipzig, 23. Mai 2018 (ADN). Ostdeutsche sind de facto in politischen und wirtschaftlichen Spitzenpositionen nicht auffindbar. Das ergibt sich aus einer Recherche des ZDF-Magazins Frontal 21, die am Dienstag publiziert wurde. Dort heißt es wörtlich: „So gut wie nirgends. Denn Ostdeutsche in Führungspositionen sind noch seltener als Frauen in Chefetagen.“ Bundesweit besetzten nur 1,7 Prozent der Leitungsfunktionen Ostdeutsche und das bei einem Bevölkerungsanteil von immerhin 17 Prozent. In der Politik ergebe sich das gleiche Bild. Nach Aussage von Prof. Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz ist Deutschlands Politik westdeutsch geprägt. Auch in der zweiten Reihe. Im Jahr 2016 stammten auf Bundesebene gerade mal drei von 60 Staatssekretären aus dem Osten und nur vier von 154 deutschen Botschaftern sind im Osten geboren. An der Spitze der Bundeswehr sei das Ost-West-Verhältnis besonders eklatant. Von insgesamt 202 Generälen und Admiralen sind gerade mal zwei Ostdeutsche. Dagegen stamme die Hälfte der vor zehn Jahren in Afghanistan und im Kosovo stationierten Soldaten aus Ostdeutschland. Besonders groß ist das Übergewicht im Justizbereich.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet am Mittwoch von ähnlich krassen Disparitäten in der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Auf Anfrage der Zeitung teilt ein Verwaltungs-Sprecher mit, dass es „derzeit keine ostdeutsche Abteilungsleiterin und keinen odeutschen Abteilungsleiter in der Bundestagsverwaltung gibt“.  Von den 14 besetzten Unterabteilungsleitungen werde eine durch eine ostdeutsche Führungskraft wahrgenommen. Vier der insgesamt 101 Referats-, Fachbereichs- und Sekretariatsleitern hätten einen ostdeutschen Hintergrund.

In Leipzig wird am Mittwochabend in einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung über eine Ost-Quote diskutiert und abgestimmt. Vor dem Publikum, das für eine solche Quote votierte, zog Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff überraschenderweise selbst vom Leder. In seinen Administrationen und bei den Personalchefs werde eindeutig pro westdeutsch entschieden. Er erklärte das mit der Mentalität. Dennoch ist er – wie auch die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Karola Wille – gegen eine Quote, weil das juristisch nicht durchsetzbar sei. Eine Bauexperte kritisiert, dass das Bauen in Ostdeutschland von Architekten und Bauingenieuren aus dem Westen dominiert wird. Ostdeutsche Architekten kämen weder im Ost noch im Westen kaum zum Zuge bei Auftragsvergaben. ++ (od/mgn/23.05.18 – 144)

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Fehlende Anerkennung der Arbeitsleistungen zu DDR-Zeiten

Dresden/Leipzig, 3. Oktober 2017 (ADN). Das Ringen um die Anerkennung ihrer Arbeitsleistungen zu DDR-Zeiten hat viele Ostdeutsche zermürbt und frustriert. Das erklärte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping am Dienstag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Sie verwies dabei auf Eisenbahner, geschiedene Ehefrauen und zahlreiche andere Berufs- und Bevölkerungsgruppen Ostdeutschlands. Sie glaube, dass die Entäuschungen von damals in der Nachwendezeit bis heute wirken und das Hassgefühl im Osten begünstigen. „Alle Biographien nach 1990 sind gebrochen“, so Köpping. Sie zeigt Verständnis dafür, dass das Vertrauen in die Volksvertreter und in die Demokratie sinkt und in dem Ruf „Integrieren Sie erst mal uns !“ kulminiert.

Nur noch 18 Prozent der Bürger vertrauen den Parteien, heißt es in einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). ++ (in/mgn/03.10.17 – 277)

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Das Kulturgut „Handschrift“ verfällt

Reutlingen, 23. Januar 2017 (ADN). Das Kulturgut „Handschrift“ ist vom Verfall bedroht. Schreiben auf Computer, Smartphones und anderen Geräten des digitalen Zeitalters lässt Handgeschriebenes verkümmern. Das beklagt die „Initiative Schreiben“ am Montag, dem „Nationaltag der Handschrift“. Der im Jahr 2014 in Reutlingen gegründete und ansässige Verein sieht damit die Ausdruckfähigkeit, die Kreativität und die Fähigkeit zum komlexen Denken des Menschen bedroht. Vereinsvorsitzende Stefanie Hanfstingl verweist auf eine Studie des Reutlinger Meinungsforschungsinstituts Pragma aus dem Jahr 2013, wonach diese negativen Trends jedoch allgemein beklagt werden. Insbesondere Frauen – und zwar 83 Prozent der befragten – machen sich Sorgen über den Niedergang des schönen Schreibens. Die geplante Abschaffung der Schreibschrift an den Schulen wird vom Schulpädagogen Michael Ritter im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) scharf kritisiert. Die menschliche Feinmotorik verkomme. Grund der Verkümmerung des schönen Schreibens sei die Überfrachtung des Lehrplans in den Schulen. Man gewöhne sich im digitalen Zeitalter an das Tippen im SMS-Stil.

Etwa 7, 5 Millionen Menschen gelten in Deutschland als sogenannte funktionale Analphabeten. ++ (ku/mgn/23.01.17 – 023)

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Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im August des Vorjahres gegründeter Verein. Zu den Initiatoren und Gründungsmitgliedern gehören der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).

 Inzwischen wurden bereits nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren 21 Richter berufen. Zu ihnen zählen Prof. Sophie Schönberger von der Universität Konstanz, Prof. Thomas Hoeren, von der Westfälischen Universität Münster und Schiedsrichter für die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sowie Prof. Mark D. Cole von der Universität Luxemburg. An sie können sich ab sofort direkt streitende Parteien wenden und Schlichtung beantragen. Zuvor  müssen sie sich auf das Schiedsverfahren geeinigt haben.

Aufgabe des Medienschiedsgerichts ist es, aufwendige und langwierige Konflikte innerhalb der Medienwelt wesentlich schneller, preiswertiger und harmonischer zu schlichten als dies bisher auf dem üblichen juristischen Weg durch diverse Instanzen der Verwaltungs- oder Zivilgerichtsbarkeit möglich war. Die Justiz erwartet dadurch eine Entlastung ihrer Kapazitäten und die Stadt Leipzig erhofft sich einen Impuls als Medienstandort. ++ (me/mgn/1. Januar 2017 -001)

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GEZ-Rebellion wächst rasant – Heer der Verweigerer auf mehr als acht Millionen gestiegen

Berlin, 25. November 2014 (ADN). Der Widerstand gegen den GEZ-Zahlungszwang in Deutschland wächst rasant und bringt in immer kürzer werdenden Abständen neue „Helden“ der Rebellion gegen die mittlerweile als Meinungsdikatur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenen empfundenen Bandagen hervor. Von der jüngsten Widerständlerin berichtet die Wochenzeitung „Berliner Abendblatt“ in der aktuellen Ausgabe. Kathrin Weihrauch verweigerte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Entrichtung des Zwangsbeitrags in Höhe von 309, 26 Euro, den der Sender ihr allein für das Jahr 2013 abverlangen wollte. „Nachdem Kontopfändung und Zwangsvollstreckung gescheitert waren und die GEZ-Rebellin auch noch eine Vermögensauskunft verweigerte, erwirkte das Landgericht Brandenburg/Havel eine Erzwingungshaft. Sechs Monate sollte Kathrin Weihrauch hinter Gitter. Jetzt hat der Sender klein beigegeben und seinen Antrag auf Haftanordnung gegen die Schuldnerin zurückgezogen. Ein historischer, wegweisender Sieg,“ urteilt die Wochenzeitung. Allerdings sei der Rückzug des rbb nicht auf Einsicht zurückzuführen gewesen, denn die Fernseh- und Rundfunkanstalt scheute vor der Konsquenz eines Bumerangs zurück. er sollte nämlich erst einmal die Kosten für den Gefängnisaufenthalt der Deliquentin bezahlen. Das wären pro Tag 146, 87 Euro gewesen und für die gesamte Haftzeit 26.436,60 Euro.

Ein Präzedenzfall war der Vorgang allerdings nicht, denn bereits vor einigen Monaten hatte sich in Thüringen ein ähnlicher Vorfall ereignet. Sieglinde Baumert aus der Kleinstadt Geisa in der Rhön hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ebenfalls die GEZ-Zahlung von 191 euro verweigert, wurde sogar tatsächlich verhaftet und in einer sächsischen Frauen-Haftanstalt eingesperrt. Der öffentliche Sturm der Entrüstung nahm dann derart Fahrt auf, dass sowohl die Sendeanstalt als auch die Justiz der Betroffenen nach 61 Tagen  ohne nähere Begründung die Rückkehr in die Freiheit „schenkten“. 

Inzwischen sollen rund vier Millionen Bürger die GEZ-Zahlungen verweigern. Zählt man die 4,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV – hinzu, die auf Antrag von der Zwangsgebühr befreit werden können, gehören zum Heer der Revolte inzwischen mehr als acht Millionen Bürger. ++ (me/mgn/25.11.16 – 322)

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Im Jahr 3705 sind die Deutschen ausgestorben

Suhl/Weißenfels, 14. September 2016 (ADN). Im Jahr 3705 werden die Deutschen ausgestorben sein. Das prognostiziert der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) für den Fall, dass die Geburtenrate so niedrig bleibt wie gegenwärtig. In der Fernsehsendung „Exakt – So leben wir !“ wird am Mittwoch festgestellt, dass wir weniger und älter werden. Allerdings bleiben wir bis ins hohe Alter fitter.

Beispielhaft für besonders dramatische Trends muss die Stadt Suhl in Südthüringen herhalten. Seit der Wende habe die Stadt mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Die Siedlung schrumpft. Sie müsse schrumpfen, um künftig Wasserversorgung und Nahverkehr bezahlbar zu halten. Seit dem Jahr 2010 regiere die Abrissbirne. Ein ganzer Stadtbezirk – die Plattenbausiedlung Suhl-Nord – verschwinde. Die Bevölkerung nehme schweren Herzens von ihrem Viertel Abschied und ziehe aus. Von Gegenwehr oder Lösungswegen ist nicht die Rede.

Dies allerdings geschieht in der Stadt Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Dort reagiere die Verwaltung auf Abwanderung und Überalterung mit der Ansiedlung von Polen. Im Namen der EU-Binnenwanderung kommen sie an die Saale und halten die Wirtschaft auf Trab. ++ (df/mgn/14.09.16 – 250)

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Verbraucherexperte in der Insolvenzfalle

19. August 2016 (ADN). Der Fernsejournalist unsd Verbraucher-Ratgeber Peter Escher steht mit seiner Produktionsfirma vor der Inxsolvenz. Näheres erläutert der bekannte Moderator in einem Interview mit der Wochen-Zeitschrift „Super illu“ in deren aktueller Ausgabe. Über Jahre hatte Escher im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in einer Sendung Zuschauern und Ratsuchenden Hilfe gegen Behörden-Bürokratie, Unternehmens-Raffgier und andere alltägliche Schwierigkeiten gegeben. Oft waren Rechtsanwälte seine Gesprächspartner, die Ratschläge ertteilten.  Ein Rechtsawalt ist Partner in seiner Firma, die nun in der Zahlungsunfähigkeit steckt. ++ (gh/mgn/19. 08.16 – 224)

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Neue Untersuchung zur Treuhandanstalt – Frische Impulse zur Aufdeckung des LPG-Skandals

Halle/Saale, 11. Juli 2016 (ADN). Die Ergebnisse einer neuen Untersuchung über die Tätigkeit der Treuhandanstalt sollen bis Sommer 2017 vorliegen. Das kündigte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, am Montag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) an. Im Vordergrund stünden die sehr unterschiedlichen Sichtweisen der jeweils von dieser einmaligen Privatisierung einer ganzen Volkswirtschaft Betroffenen. „Die einen empfinden die Arbeit der Treuhand als falsch oder unzureichend oder überhaupt nicht gewürdigt, die anderen machen die Treuhand für die erlittene Arbeitslosigkeit, für zahlreiche falsche Weichenstellungen oder gleich komplett für die De-Industrialisierung des Ostens verantwortlich“, so Gleicke. Die Ostbeauftragte teilte mit, dass die Analyse unter der Regie von Prof. Constantin Goschler steht. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum und war maßgeblich an dem Forschungsprojekt zu den NS-Bezügen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Jahren 1950 bis 1975 beteiligt.  Der Wissenschaftler Bochum soll die Einschätzungen ehemaliger Treuhand-Mitarbeiter, von an der Privatisierung beteiligten Unternehmern und von Mitarbeitern ehemals volkseigener Betriebe einholen. Eine Stelle als wissenschaftliche Hilfskraft für zehn Wochenstunden und sechs Monate ist ausgeschrieben. Einsatzbeginn ist Oktober 2016.

Mit welchen Problemen, Tricks und Hinterhältigkeiten der wirtschaftliche Umwandlungsprozess in der Landwirtschaft ehemaligen DDR vonstatten gegangen ist, zeigte am späten Montagabend der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in einer Dokumentation mit dem Titel „Der LPG-Skandal“.  Daraus geht hervor, dass die übergroße Mehrzahl der seinerzeitigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nicht regelgerecht umgewandelt worden sind. Ihre Umwandlung ist nicht rechtskräftig mit verhehrenden Folgen. Eine bislang unbekannte Zahl von ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern und Bauern ist um große Teile ihres in die jeweilige Genossenschaft eingebrachten Vermögens betrogen worden. Wichtige Passagen von bereits vor Jahren vorgenommenen wissenschaftlichen Untersuchungen des Juristen Walter Bayer von der Universsität Jena werden bis zum heutigen Tag von den verantwortlichen Landesministerien unter Verschluss gehalten und der Öffentlichkeit vorenthalten. Dazu gehören Listen mit den Namen derjenigen Agarbetriebe, deren juristischer Firmenwechsel nicht korrekt erfolgte. ++ (wi/mgn/11.07.16 – 186)

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Zensurverdacht bei Fernsehübertragung des Wasunger Karnevals wabert weiter

Wasungen, 16. Juni 2016 (ADN). Der Verdacht, bei der alljährlichen Live-Übetragung des berühmten Wasunger Karnevals im Februar dieses Jahres durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zensiert, ausgeblendet und geschnitten zu haben, steht weiter im Raum. Das ist das Ergebnis einer leidenschaftlichen Diskussion, die am Donnerstag in Wasungen zwischen MDR-Verantwortlichen, Karnevalisten und Bürgern geführt worden ist. Seit Wochen und Monaten wird an Stammtischen, in Gesprächsrunden und in den Medien darüber debattiert, ob die Fernsehleute wieder zu den aus der DDR bekannten medialen „Erziehungsmaßnahmen“ gegenüber ihren Bürgern und Bewohnern zurückkehren.

Einer der Brennpunkte der heftigen Auseinandersetzungen ist die Abkehr der Fersehkameras just in dem Augenblick, als ein von den Karnevalisten zum Thema Flüchtlinge gestalteter Motiv-Wagen im Faschingsumzug auftauchte. Um dieses als Lokomotive konturierte Fahrzeug mit der Aufschrift „Balkan-Express“ kreisten Gestalten, die einerseits als grässliche Heuschrecken andererseits als lustige Grashüpfer nach Art der „Biene Maja“interpretiert werden. Ebenso breit entfalteten sich bundesweit die Auslegungsspielräume dieser Szene, die aus der MDR-Übertragung urplötzlich ausgeblendet wurde. Die einen sehen darin eine Gedanken anregende Ermunterung zum Dialog, andere einen Akt der Volksverhetzung. Sogar von „braunen Mistkäfern“ sei die Rede gewesen, so Bürgermeister Manfred Koch. Angesichts solcher Diffamierung der Wasunger, müsse einem der Karnevalshut hochgehen. Noch heftiger setzte der Präsident des Wasunger Carneval Club (WCC), Martin Krieg, seine Kritik an dem Sender an. „Schon bei den Recherchen ist zensiert worden“, urteilt er über die zwei Wochen dauernde Vorab-Informationsbeschaffung des MDR. Unter seiner Regentschaft werde es nie Zensur geben, auch wenn Thüringens Landeskarnevalspräsident Michael Danz Grenzwertiges im Umzug des Wasunger Karnevalsumzuges erkannt haben will. „Aber dort gehört Narretei hin“, so Krieg. Der Wasunger Volkskarneval verstehe sich eben als sehr zuspitzend. Im Übrigen verstünde die öffentlich-rechtliche Medienanstalt augenscheinlich nicht das Hintergründige und den Facettenreichtum der örtlichen Mundart. In die hochdeutsche Sprache übersetzt heißt „De Ploach kömmt !“ – die Überschrift des umstrttenen Szenewagens –  „Die Plage kommt !“

Die hilflos erscheinenden Entgegnungen des MDR-Führungspersonals mündeten in kraftlosen Allgemeinplätzen. Boris Lochthofen, seit wenigen Monaten Direktor des Landesfunkhauses Thüringen, versicherte, nicht zensiert zu haben. Es bestehe keine Pflicht, etwas Bestimmtes zu senden. „Wir müssen aussuchen – das ist aber keine Zensur“, so Lochthofen und versuchte, seine „Teams und professionellen Journalisten“ zu verteidigen.  ++ (me/mgn/16.06.16 – 161)

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GEZ-Rebellin aus der Rhön bringt MDR ins Straucheln

Bad Salzungen/Chemnitz, 9. April 2016 (ADN). Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Sachsens veranstalteten am Sonnabend landesweit einen „Tag der offenen Tür“. Die ohnehin bemerkenswerte Exzentrik eines solchen Ereignisses hätte in diesem Jahr beinahe eine zusätzlich besondere Note und Brisanz in Chemnitz erhalten. Ausgerechnet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte die spezielle Würze und Explosivität, die sich im Laufe der vergangenen Wochen aufgestaut hatte, dafür geliefert. Nun hat die Anstalt kurz vor Ultimo die Reißleine gezogen und die spannungsladene Situation plötzlich entschärft. Die in der JVA Chemnitz einsitzende 46jährige Sieglinde Baumert aus dem Rhönstädtchen Geisa war überraschend nach mehr als 60tägigem Gefängnisaufenthalt entlassen worden, den der MDR in Auftrag gegeben hatte und den Haftbefehl nun aufheben ließ. Die Frau hatte nämlich die GEZ-Geführen der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der einleuchtenden Begründung nicht bezahlt, sie besitze weder Radio- noch Fernsehgerät und nehme die Leistungen der Anstalten gar nicht in Anspruch. Deswegen verweigerte sie die Zahlung, auch unter extremen Repressalien einschließlich den von Gerichtsvollzieher und Polizei ausgeübten Zwangsmaßnahmen. Sie änderte ihre Haltung nicht, kam Anfang Februar dieses Jahres hinter Gitter und wurde nun letztlich aufgrund des öffentlichen Drucks freigelassen. Am „Tag der offenen Tür“ sollte nämlich vor der JVA Chemnitz eine Demonstration für Baumerts Freiheit stattfinden. Darüber hätte der MDR als eigentlicher Verursacher des ungewöhnlichen Vorgangs eventuell berichten müssen – eine an Peinlichkeit, Rechtswidrigkeit und Verlogenheit kaum zu überbietende Angelegenheit.

Dem ist der Sender jetzt zuvorgekommen, hat den Anlass der Protestaktion ins Leere laufen lassen und steckt nun dennoch in einem ungeheuren Dilemma und Zwiespalt. Die Konfliktlage ist nämlich kein Einzelfall, sondern eine Massenerscheinung. Die Schar der Rebellion gegen Zwangsgebühren für öffentliches Fernsehen und Rundfunk hat inzwischen eine Größenordnung von Millionen angenommen. Rund 70 Prozent der Deutschen lehnt diese Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Anastalten ab. Das Riesenproblem lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren. Nicht nur wegen der stark beeinträchtigten Entscheidungs- und Informationsfreiheit der Bürger sowie anderen Grundelementen der oft beschworenen „Wertegemeinschaft“, sondern auch aus ganz profanen Kostengründen. Denn allein der Haftkostenzuschuss aus der Staatskasse pro Tag beträgt 140 Euro. Sieglinde Baumert war in den Knast gekommen, weil sie die von ihr geforderte Gebührensumme von rund 190 Euro nicht entrichtete. Spätesten nach zwei Hafttagen war also die betriebswirtschaftliche Verhältnismäßigkeit und die Kostenwelle über die Bundesrepublik Deutschland hinweggeschwappt.

Hinzu kommt: das Prozedere dürfte einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere Völkerrechtsprinzipien darstellen, deren Einhaltung von bundesdeutschen Regierungsvertretern fast pflichtgemäß und lautstark von China, Pakistan und auf anderen Plätzen der internationalen Diplomatie eingefordert werden. ++ (ju/mgn/09.04.16 – 100)

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