Niedrigste Zahl illegaler USA-Einreisen seit 50 Jahren – Kostenvergleich Mauerbau USA-DDR

Jena, 12. Januar 2019 (ADN). „Das Land ist in der Frage relativ einig. Es lehnt diese Mauer ab als überflüssig und als zu teuer und auch als die falsche Antwort auf die Probleme, wie groß auch immer sie sein mögen.“ So reagiert am Sonnabendmorgen Professor Michael Dreyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena auf die Frage des Deutschlandfunks nach den Folgen der bisher in der USA-Geschichte mit 22 Tagen längsten Hauhaltssperre. Nach Auffasssung des Politologen und Historikers erübrigt sich das Bauwerk auch deswegen, weil derzeit die niedrigste Zahl illegaler Grenzübertritte seit fast fünfzig Jahren in den USA zu verzeichnen ist. Der nationale Notstand, von dem Donald Trump redet, sei „effektiv nicht vorhanden“. Die Kenntnis dieser Fakten dringe auch bis zur Bevölkerung durch. Aber der US-Präsident wolle mit dem Mauerbau nun einmal sein Wahlversprechen einlösen. Ob er das bisher vom Parlament verweigerte Geld dafür nun aus dem Verteidigungshaushalt nehmen kann, sei zu bezweifeln. Dazu müsse er den nationalen Notstand ausrufen. Dem dürften letztlich die Gerichte einen Riegel vorschieben.  

Um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika zu blockieren, will Trump eine Mauer zu Mexiko errichten. Schätzungen zufolge kostet das Vorhaben 25 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu lag der finanzielle Aufwand des Neuzeit-Klassikers – die 1.400 Kilometer messenden Grenz-Sperranlagen zwischen DDR und BRD – für Bau und Betrieb in den Anfangsjahren von 1961 bis 1964 bei 1,822 Milliarden Mark. Davon entfielen auf die 170 Kilometer lange Berliner Mauer 400 Millionen Mark. Den Kosten sind auch teure Materialimporte aus der Bundesrepublik Deutschland wie Stacheldraht der westdeutschen Stahlbranche zuzurechnen. Später mussten aus dem DDR-Staatshaushalt jährlich 500 Millionen Mark aufgewandt werden, um die Grenzbefestigungen instandzuhalten und zu bewirtschaften. ++ (al/mgn/12.01.19 – 012)

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Konrad Weiß lehnt „künstlerischen Mauerbau“ in Berlin ab

Berlin, 8. September 2019 (ADN). Der Regisseur, Kulturpolitiker und Bürgerrechtler Konrad Weiß hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters aufgefordert, den beabsichtigten „künstlerischen Mauerbau“ in Berlin zu verhindern. Das Portal vera-lengsfeld.de veröffentlichte den Brief am Sonnabend ungekürzt. Darin verweist Weiß auf die verhehrende Wirkung, die ein solches Vorhaben auf das Bewusstsein der ehemaligen DDR-Bevölkerung haben muss.

„Der Gedanke, daß ein Stück Berlin neuerlich von einer Mauer geschjändet wird, und sei es nur für einige Tage, ist für mich unerträglich. Ich denke, daß dies viele, die in der DDR und in Ostberlin gelegt haben, so empfinden werden. Allein die Vorstellung, an der Staatsoper, gegenüber der Hedwigskathedrale, oder Unter den Linden – mitten im freiheitlichen Berlin – Wachtürme und Beton und Grenzposten sehen zu müssen, lässt bitterste Erinnerungen und Gefühle wach werden.- Das sollte uns niemand antun“, schreibt Weiß in dem Offenen Brief. ++ (ku/mgn/08.09.18 – 231)

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Ostbeauftragter: Ostdeutsche sind keine Migranten

Bad Salzungen/Berlin, 13. August 2018 (ADN). Dass sich Ossis als Migranten fühlen, das habe ich noch nicht gehört. Diese Erklärung für eine ganz spezielle Art des Daseins als Flüchtling hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, für etwas schwierig. Im Deutschlandfunk-Interview am Montag anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus durch die DDR sagte der 42jährige Thüringer weiter: „Abgesehen davon, dass vielleicht Millionen an Menschen, die aus den neuen Bundesländern kommen, in den Westen gegangen sind und mit dazu beitragen, dass der Westen das Erfolgsmodell ist, das es heute ist, aber was die Ostdeutschen erlebt haben, ist, dass es zu einem Niedergang einer Wirtschaft führen kann, wenn ein System – das ist ja von den Ostdeutschen selbst zum Einsturz gebracht worden – und dass Änderungen im System zu ganz konketen Folgen für den Einzelnen führen können.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass in den neuen Bundesländern nahezu flächendeckend durch den Verlust von Arbeitsplätzen ganz hohe Unsicherheit herrschte und gewaltige Umsturzprozesse vonstatten gegangen sind.

Eine sehr bedenkenswerte Sicht äußert Josef Kraus im Portal http://www.tichyseinblick,de über den 13. August. Ein „antifaschistischer Schutzwall“ werde heute nicht mehr mit Betonwänden, Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen inszeniert, sondern gesinnungspolitisch. Alles, was sich politisch auch nur einen Millimeter rechts von Merkel positioniert, gelte als „rechts“ und dann als aussätzig. „Nation“, „Volk“, „deutsch“ – das gehe doch gar nicht. Die Staatsmedien assistierten willfährig. Die „BRD“ werde damit gesinnungsethisch zu einer antifaschistischen DDR 2.0 in Softversion. Damit gelte das Wort des spanisch-amerikanischen Philisophen George Santayana: „Wer die Geschichte ignoriert, wird sie wiederholen müssen.“ ++ (od/mgn/13.08.18 – 205)

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Neue Architektengeneration befürchtet Mauerbau an Europas Außenrändern

Ljubljana, 14. März 2018 (ADN). Mit Mauerbauten an allen Rändern Europas rechnen junge Architekten, die sich in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana alljährlich treffen und über die Zukunft des Bauens auf dem Kontinent austauschen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, stehen die Diskussionen unter den Stichworten Verdichtung, Verstädterung, demographischer Wandel, industrieller Niedergang und Klimawandel. Die Herausforderungen, mit denen sich die jungen Architekten konfrontiert sehen, seien enorm und meist sehr konkret. „An der Adria häufen sich verlassene Touristensiedlungen, in Deutschland greift die Landflucht um sich, die Plattenbauten verfallen. In Kosovo und in der Schweiz wuchert die Agglomeration, Rechtspopulisten ziehen Mauern um ihre Häuser.“ Die Antworten und Ideen des Architekturnachwuchses bewege sich in bescheidenen Ausmaßen: Blockchainbasierte Eigentumsverhältnisse als Mittel gegen die Gentrifizierung, Belebung von Industriebrachen mit Happenings und lokale Selbstversorgung mit Strom per App. Es wird auf das Amateurhandwerken gesetzt. „Von einer europäischen Avantgarde würde man sich mehr erhoffen wollen“, folgert die NZZ düster.  ++ (ar/mgn/14.03.18 – 073)

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„Zonenkinder“ weiter von westlichem Diktat gegängelt – Geschichtsklitterei im Leipziger Rathaus

Berlin/Leipzig, 5. Februar 2018 (ADN). Die Beschäftigung mit ostdeutscher Identität wird nie enden und immer notwendig sein. Das bringt die Schriftstellerin und Journalistin Jana Hensel am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck. „Die Mauer steht nun 30 Jahre nicht mehr. Wir haben doch eigentlich erfahren in diesen beinahe nun drei gemeinsamen Vereinigungsjahrzehnten, dass die Geschichte gar nicht linear ist, dass diese Erzählung gar nicht funktioniert, dieses ‚eines Tages zusammenwachsen'“, so die Autorin des Buches „Zonenkinder“. Eine Verklärung der DDR gebe es nicht, auch nicht bei Pegida und AfD. Auch in Westdeutschland gebe es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber der richte sich nicht gegen das System. Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland dagegen sei immer ein Mittel gewesen, gegen Angela Merkel, gegen die da oben zu demonstrieren. Die mentalen Gemengelagen zwischen Ost- und Westdeutschland seien ganz anders.

Wie sich das konkret vor Ort manifestiert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Großstadt Leipzig. Dort sitzt ein aus dem Westen stammender SPD-Oberbürgermeister am politischen Ruder. Er hat soeben eine Fotogalerie seiner Amtsvorgänger bis ins 19. Jahrhundert hinein im Rathaus eröffnet. Allerdings hat er die Zeitepochen des Nationalsozialismus und zwischen 1945 bis 1990 einfach ausgelassen. So als habe es in dieser Zeit keine Stadtoberhäupter gegeben. Als Grund wurde genannt, sie seien nicht demokratisch gewählt worden. Ob dieser Geschichtsklitterung brach ein Sturm der Entrüstung in Leipzig los. Insbesondere das Weglassen des von der Gemeindevertretung im Jahr 1946 gewählten Oberbürgermeisters Erich Zeigner, der bis zu seinem Tode 1949 Leipzigs höchstes Amt innehatte, erzeugte eine „Riesen-Wut auf das Rathaus“. Der Leser der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), Siegfried Heinrich, hält es für unentschuldbar, dass gerade Erich Zeigner nicht erwähnt wird. Er habe seit 1945 in der damaligen antifaschisch-demokratischen Ordnung vor DDR-Gründung das schwere Erbe des Nationalsozialismus bewältigen müssen. Er sei eben als SPD-Mitglied bei der Vereinigung von KPD und SPD SED-Milglied geworden. In der neuen Galerie hingen stattdessen Bilder von Oberbürgermeistern, deren Kaisertreue keine Rolle spielte. „Die DDR darf es nicht gegeben haben, obwohl es auch dort Gesetze und kein Chaos gab. Nach Ölbildern von Persönlichkeiten ist nur bei politischer Engstrinigkeit auf Demokratie zu schließen“.  ++ (wv/mgn/05.02.18 – 036)

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„Antifaschistischer Schutzwall“ lässt grüßen – Ukraine baut Mauer zu Russland

Kiew/Moskau, 27. Mai 2017 (ADN). „Die Ukraine baut eine Mauer zu Russland, sie heißt sogar so“. Darüber berichtet die „Moskauer Deutsche Zeitung“ (MDZ) in ihrer neuesten Ausgabe aus der russischen Hauptstadt. Alternativ habe man das Bauwerk in der typischen Sprachfolklore der letzten Jahre auf den Namen „Europäischer Wall“ getauft. Der „Antifaschistische Schutzwall“ lasse grüßen.

Gleichzeitig würden viele andere Mauern errichtet, was ungefähr so europäisch sei, wie die Deutsche Demokratische Republik demokratisch war. Seit 2015 sei der Luftverkehr zwischen beiden Ländern gegroundet, nachdem Russland auf eine entsprechende ukrainische Initiative in analoger Weise reagierte. Der Kiewer Infrastrukturminister Wladimir Ormeljan habe dieser Tage geäußert, damals hätte man am besten auch gleich die Zugverbindungen kappen sollen. Zudem habe sich der Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine Maxim Nefedow wieder einmal für einen radikalen Schnitt ausgesprochen: „Umso weniger uns mit dem Osten verbindet, desto schneller integrieren wir uns in den Westen.“ Bereits in den vergangenen Jahren waren Verbote für den Buch-, Film- und Fernsehmarkt erlassen worden. Sogar das Tragen des Georgsbands sei unter Strafe gestellt.

Bemerkenswerterweise hatte die MDZ zwei Tage zuvor über eine Studie von Genforschern berichtet. Sie hätten herausgefunden, dass die Russen „aus europäischem Holz geschnitzt sind“. 89,5 Prozent der DNA der untersuchten Personen seien auf europäische Wurzeln zurückzuführen. ++ (sc/mgn/27.05.17 – 148)

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USA-Mauerbau-Pläne beflügeln Auftragsträume internationaler Baukonzerne

München/Berlin, 21. März 2017 (ADN). Die im US-Haushalt für das Jahr 2018 vorgesehenen 2,8 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA vorgesehenen Investitionsmittel beflügeln das Interesse internationaler Baukonzerne an der Auftragsvergabe. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag weiter schreibt haben sich bisher 700 Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Trumps Mauerbau löse jedoch bei deutschen Firmen Nervosität aus. Dennoch hätten sie großes Interesse an Milliarden-Aufträgen für Trumps Infrastrukturprojekte, die insgesamt einen Umfang von einer Billion Dollar haben. Allerdings müssten Unternehmen, die sich nicht am US-amerikanischen Mauerbau beteiligen wollen, damit rechnen, von anderen Projekten ausgeschlossen zu werden.Ein Vertreter der deutschen Bauwirtschaft habe geäußert, dass es nicht nur um Aufträge ginge, sondern auch um das Image der Firmen. Dennoch würden Firmen, auch wenn sie sich offiziel gar nicht beteiligen, vom Mauerbau als Unterlieferanten profitieren. Allein die Nachfrage nach Beton in den USA dürfte den Zementpreis steigen lassen.

Zum Mauerbau-Vorhaben selbst schreibt die Tageszeitung: „Das Bauwerk soll sogar schön werden. Donald Trumps umstrittene Mauer, die Mexiko von den USA trennen soll, wird nach dem Willen der US-Regierung ‚ästhetisch ansprechend‘ sein. So steht es in der Ausschreibung. Das neun Meter hohe Hindernis muss auch technisch anspruchsvoll sein, denn niemand soll hinüber klettern oder einen Tunnel graben können. An manchen Stellen sollen Fenster Durchsicht gewähren.“ ++ (ba/mgn/21.03.17 – 056)

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