Markus Meckel: „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ – Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufarbeitung

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Leipzig, 9. Oktober 2018 (ADN) Desaströs nennt der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, Michael Kölsch, am Dienstag in Leipzig während des „Internationalen Runden Tisches 2018“ die jüngsten Ereignisse im Medienbereich der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE). An der zum zweiten Mal anlässlich des 9. Oktober 1989 ausgerichteten Veranstaltung nahmen Vertreter aus 15 europäischen Ländern teil.

Nach Meinung des ehemaligen DDR-Außenministers Markus Meckel muss die Forderung jetzt „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ heißen. Ohne breites bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement gerate nicht nur der Osten des Kontinents, sondern ganz Europa und auch Deutschland immer mehr unter Druck. Pfarrer Meckel hielt am frühen Abend in der Leipziger Nikolaikirche die Predigt während des Friedensgebetes. Anschließend sprach die ehemalige Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die „Rede zur Demokratie“ als erste Frau. Sie wies dabei auf erhebliche Defizite hin, die im Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten eingetreten sind. Sie habe damals zu der Minderheit gehört, die anmahnte, dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in der DDR mehr Ausdruck im Einigungsvertrag und in einer Verfassung für das gemeinsame Deutschland zu verleihen.

Beim traditionellen abendlichen Lichtfest mit rund 15.000 Teilnehmern fordert die gerade ins Leben gerufene Initiative „Aufbruch Ost“ auf dem einzigen Transparent der gesamten Veranstaltung, die Tätigkeit der Treuhandanstalt aufzuarbeiten. In dem Aufruf heißt es: „Der Aufbruchstimmung von 1989/90 folgten Verzweiflung und Zukunftsängste. Als die Planwirtschaft der DDR in einem Hauruckverfahren durch die Bundesregierung und die Treuhandanstalt in die Marktwirtschaft überführt wurde, blieb die ostdeutsche Bevölkerung auf der Strecke. Nach kurzer Zeit waren drei Millionen Menschen arbeitslos: Bei einer damaligen ostdeutschen Bevölkerung von 17 Millionen Menschen kam dies einem gesellschaftlichen Erdbeben gleich. Die Menschen wehrten sich mit massenhaften Protesten wie Arbeitsniederlegungen, Hungerstreiks und Autobahnblockaden gegen die Betriebsschließungen und Entlassungen. Von westdeutscher Seite wurde dem Widerstand allerdings kaum Beachtung geschenkt. Die Ostdeutschen bekamen im vereinigten Deutschland das Gefühl vermittelt, BürgerInnen zweiter Klasse zu sein.“ Die Initiatoren, zu denen Krankenpfleger, Studenten und andere junge Leute der zweiten Nachwendegeneration gehören, meinen es sehr ernst mit ihrem Vorstoß. So berichtete der Ökonomie-Student Paul Pleßow, dass einige Mitglieder der Gruppe bereits nach Bischofferode in Nordthüringen gefahren sind, um mit dem Betriebsratsvorsitzenden der ehemaligen DDR-Kaligrube, Gerhard Jüttemann, zu sprechen. Der Gewerkschafter war seinerzeit mit seinen Kollegen in den Hungerstreik getreten, um so gegen die Stillegung des Betriebes durch die Treuhand zu protestieren. ++ (fr/mgn/09.10.18 – 262)

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Gedenktag in Abwärtsspirale: Untergang des 17. Juni im Straßenlärm und Baustaub

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Berlin/Erfurt/Leipzig, 17. Juni 2016 (ADN). Mangels geeigneter Örtlichkeit fand die Gedenkveranstaltung zum 17. Juni am Freitag in Leipzig erneut in von Lärm und Stadtstaub umtostem Umfeld statt. Auch die installierte und provisorisch wirkende Mikrophonanlage vermochte es nicht, den vorbeirauschenden Straßenverkehr und die Geräusche von Baumaschinen zu kompensieren, geschweige denn zu übertönen. Die Einladung zu Kranzniederlegung und Schweigeminute wurde – wie in den vergangenen Jahren – zur Farce. Die diesjährige Rede, die vom Vorsitzenden des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Markus Meckel gehalten wurde, ging ebenfalls im städtischen Geräuschpegel unter.

So gerät das Gedenken an die Opfer und Leiden der Aufständischen vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR unaufhaltsam in eine Abwärtsspirale. Noch bis zum Jahr 1990 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung „Tag der Deutschen Einheit“ als gesetzlicher Feiertag zelebriert, wurde der Tag und der Anlass im selben Jahr abqualifiziert und in der so oft beschworenen Erinnerungskultur zum Gedenktag herabgestuft. Inzwischen gibt die Bundesregierung auf ihrer offiziellen und aktuellen  Internet-Seite zu: „Der Tag droht in Vergessenheit zu geraten.“ Damit stellt sie Helmut Kohls vor genau 25 Jahren auf dem Katholikentag der Diözese Speyer gemachte Aussage auf den Kopf. Der Bundeskanzler erklärte: „Dieser Tag war und bleibt mehr als nur ein nationaler Gedenktag.“ Er selbst hatte schon vorher an der würdelosen Demontage des Ereignisses maßgeblich mitgewirkt, indem der 17. Juni im sogenannten Einigungsvertrag als gesetzlichen Feiertag aufgehoben worden ist. Er folgte damit brav und konsequent seinem Ziehvater Konrad Adenauer, dem bereits unmittelbar nach dem bedeutsamen Tag im Jahr 1953 der RIAS-Redakteur Hanns-Peter Herz einen gewissen Grad an Minderwertigkeit bescheinigte: „Bonn hat sich wenig gesamtdeutsch verhalten in dieser Frage, die preußischen Kartoffeläcker waren halt nicht so interessant wie die Reben am Rhein.“

Gegen den zunehmenden Bedeutungsverlust, der nicht den Zeitläuften geschuldet, sondern „von Amts wegen“ systematisch betrieben wird, wächst nur schwacher Widerstand. Thüringen hat den 17. Juni in diesem Jahr dem Reich des Vergessens entrissen und entsprechend gewürdigt, wie es die Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen-Regierung vorsieht. Schauplatz ist Mühlhausen. Dort hatten 1953 Proteste und Unruhen der Landbevölkerung stattgefunden. Auf einer Bauern-Demonstration hatten die Teilnehmer ein Elf-Punkte-Programm präsentiert. Danach wurde die „Freilassung aller verurteilten und inhaftierten Bauern“ gefordert. ++ (ip/mgn/17.06.16 – 162)

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