Juristische Brecheisen gegen kommunale Geheimniskrämerei

Essen, 27. März 2016 (ADN). Juristische Brecheisen gegen die Geheimniskrämerei von Kommunen und anderen öffentlichen Verwaltungen setzt das Recherchebüro Correktiv an. Um Licht in zahllose undurchsichtige Vorgänge in kommunale Firmen wie Stadtwerke und Sparkassen zu bringen, gehen die investigativen Journalisten mit juristischen Mitteln vor. Mit sehr unterschiedlichem Erfolg, bestätigt Correctiv-Chef David Schraven in der Ostersendung der Rundfunkreihe „Markt und Medien“. Inzwischen gebe es zumindest einen Durchbruch zugunsten weitgehender Transparenz beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser habe eine entsprechendes Urteil gefällt, dessen Problemstellung in unteren Rechtsinstanzen gegenteilig entschieden worden ist. Nach Ansicht des BGH besteht auch seitens privater Unternehmen, die ihre Aufgaben von öffentlichen Verwaltungen übertragen bekommen haben, eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Es sei auch dann von einer Behörde auszugehen, wenn es sich zwar um ein Privatunternehmen handelt, dieses aber von einer Kommune beherrscht wird und letztlich mit öffentlichen Mitteln auch öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden.

Allerdings dauern die betreffenden Gerichtsverfahren nach den Erfahrungen von Redaktionen und freien Journalisten oft jahrelang, sodass der Wert der so spät erlangten Informationen rapide sinkt. Es handelt sich um einen zähen Kampf, in dem die Wahrheit noch viel zu oft Opfer von Verschleppungstaktiken wird. ++ (me/mgn/27. 03.16 – 087)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.16

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