Kostenloser städtischer Nahverkehr vorgeschlagen

Berlin, 13. Februar 2018 (ADN). Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sollen Modellstädte für einen kostenlosen urbanen Nahverkehr werden. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt als Teil eines Maßnahmepakets, um die Luftverschmutzung in Deutschland zu reduzieren. Daneben werden Verkehrsberuhigungen in bestimmten Straßen und Steuervorteile für Unternehmen, die sich der Elektromobilität zuwenden, vorgeschlagen. Die Informationen stammen aus einem Brief von Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission, die alle bisherigen Bemühungen zur Luftreinhaltung für nicht hinreichend hält. 

Erste Reaktionen kommen unter anderen aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Idee, Bus und Bahn in Städten und Ballungsgebieten gratis anzubieten, klinge so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen könne. Allerdings sei das gegenwärtige  Nahverkehrsangebot schon so dürftig, dass der durch eine solche Neuerung rasant steigende Bedarf noch weniger gedeckt werden würde. ++ (vk/mgn/13.02.18 – 044)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Berlin, 1. August 2017 (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) ausgestattet sind, soll Gefährder der öffentlichen Ordnung erkennen und herausfiltern. Auftraggeber sind neben der Bundespolizei das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn AG. Es werden gleich drei Systeme getestet. Unter den Herstellern werden die Dresdner Firma Cognitech und die L-1 Identity Solutions, die zum französischen Safran-Konzern gehört, vermutet. Für die Miete der Anlagen sind 60.000 Euro zu zahlen. Als Testpersonen haben sich 200 Reisende – meist Pendler – gemeldet. Sie werden für erfolgreiche Scans belohnt. Für 25 geglückte Identifizierungen gibt es einen Amazon-Gutschein für 25 Euro. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat sich bereits begeistert über die Überwachungssysteme geäußert und beabsichtigt, die Installationen Ende August persönlich in Augenschein zu nehmen. Sie sollen „gefährliches Verhalten“ sichten. Der Computer schlägt Alarm, wenn zum Beispiel jemand einen Koffer abstellt, weggeht und länger nicht zurückkommt. Als weitere Beispiele für „kriminaltätsrelevante“ Situationen, die der Algorithmus erkennen soll, sind einem Papier der Stadt Mannheim zufolge „rennen, treten, schlagen/treten und hinfallen/stürzen“.

„Irgendwann schlägt die Technik Alarm, wenn jemand einen Bart trägt“, zitiert die „Südwestpresse“ Friedemann Ebelt vom Verein Zivilcourage. Er hatte Strafanzeige gestellt, nachdem ein Einzelhandelsunternehmen Gesichtserkennungstechnik in seinen Verkaufsräumen installiert hatte.

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltcyk bezweifelt, dass eine pauschale biometrische Gesichtserkennung mit europäischem Datenschutzrecht im Einklang steht. Anna Biselli vom Nachrichtenportal netzpolitik.org schreibt dazu: „Im Sinne des Datenschutzrechts ist es jedoch egal, ob ein Mensch oder eine Maschine die Daten zu sehen bekommt. Dass es sich um die Verarbeitung biometrischer Daten handelt, ist ein rechtlicher Unterschied. Denn die sind besonders schutzbedürftig.“ Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, bewertet das Ereignis als Schritt zum Überwachungsstaat. Zudem würden die Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzt. ++ (si/mgn/01.08.17 – 214)

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