Antsemitismus-Beauftragter in Wahrheit ein Israel-Beauftragter

Berlin, 22. Januar 2018 (ADN). Der Antisemintismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Das stellt der Publizist Ulrich Gellermann am Montag auf dem Portal rationalgalerie.de zu der Aufforderung des Deutschen Bundestages an die geschäftsführende bundesdeutsche Regierung fest. Es handle sich dabei um einen Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkrieges erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Damit werde das Friedensgebot des Grundgesetzes umgangen. Gleichzeitig werde ausgeblendet, ob sich ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf. Damit werde eine militarisierte Außenpolitik veredelt.

Als Ausgangspunkt seiner Überlegungen wählt Gellermann das kürzlich stattgefundene Verbrennen von Israel-Flaggen in Berlin. Wenn sie echt gewesen wären, hätte Strafrecht angewandt werden können. Aber es waren ziemlich sicher keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Insofern sei das als schlichte Meinungsäußerung zu bewerten. „In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt. Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten,“ meint der Autor. Ganz anders sei die Reaktion in Deutschland. Mit dieser Art Rückenwind werde die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten angestrebt. Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behaupte, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlange deshalb, niemanden wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen und religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Wenn die Israelis zur Sicherung ihrer Interessen einen eigenen Kommissar bekämen, widerspreche das dem Grundgesetz und werfe eine Reihe von nicht juristisch beantwortbaren Fragen auf. Da die Mütter und Väter des neuen Manifests zum Antisemitismus nur ideologisches Geschwurbel zu Begründung anböten, sei man auf Vermutungen angewiesen. ++ (no/mgn/22.01.18 – 022)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Bundesrepublik hat kritischen Punkt überschritten – Prinzip Selbstorganisation auf Siegerstraße

Berlin/Leipzig, 31. Dezember 2015 (ADN). Das zu Ende gehende Jahr 2015 hat in Deutschland gravierende Blessuren hinterlassen. Adminstratives Chaos, schwere Rechtsbrüche und politische Hilflosigkeit auf breiter Front sind einige typische Merkmale.  Die Phänomene der vor 25 Jahren untergegangenen DDR treffen immer häufiger auch für die Bundesrepublik Deutschland zu. Die gesellschaftspolitischen Pestbeulen werden mehr und größer. Es handelt sich nicht mehr um die berühmt-berüchtigten Einzelfälle, auf die Offizielle gerne abstellen, wenn ihnen gar keine andere Ausrede mehr in den Sinn kommt. Meist fehlen die Statistiken, weil über Miss-Stände wenig oder gar nicht Buch geführt wird. Akten und Dokumente dazu verschwinden dann – wenn überhaupt vorhanden – plötzlich auf Nimmerwiedersehen. Massenhafte Menschenrechtsverletzungen sind dennoch konkret benennnbar: allein in der Stadt Leipzig wurde von den angeblich in den Händen der Kommune liegenden und eigentlich für das Allgemeinwohl zuständigen Stadtwerken 5.415 Privathaushalten der Strom gesperrt. Im Klartext: Ihnen wurde einer der wichtigsten Lebensfäden einfach abgeschnitten. Keinen der politisch Verantwortlichen erregt das. Die Ursachen bleiben unerforscht oder werden aus Furcht vor Konsequenzen bemäntelt.

Der Wissenschaftler und Systemanalytiker Dr. Matthias Artzt, der in der Endphase der DDR mit sechs Mitstreitern dem Runden Tisch am 12. Februar 1990 ein Rettungs- und Überlebenskonzept vorlegte, sagt zu den Parallelen zwischen der Situation vor einem Vierteljahrhundert und der Gegenwart: „Die DDR hat sich strukturell geändert, wurde instabil, hat über diese Prozesse jedoch ein Denkverbot verhängt. Wir beobachten so etwas heute, auch wenn es nun ‚political correctness‘ genannt wird.“ Auf die Frage, ob er schon einmal einen kritischen Zeitpunkt für die Bundesrepublik habe festsetzen können, reagiert er kurz und knapp: „Ich denke, der Zeitpunkt ist bereits überschritten. Das begründe ich damit, dass wir die neuen Strukturen nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland schon sehen können.“ Allerdings sehe man sie nicht, wenn man die alten Parameter bemüht.

Artzt hatte zusammen mit Gerd Gebhardt, Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR, und anderen Kombattanten noch vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 das Traktat „Zukunft der Selbstorganisation“ vorgelegt, um die DDR aus der entstandenen Sackgasse herauszuführen. Teil dieses Manifests, das unter dem Einfluss des als Vater der Selbstorganisation geltenden Chilenen Humberto Maturana entstand, führten wenige Wochen später zu den betreffenden, vom Runden Tisch abgesegneten Vorschlägen. Danach sollte jedem DDR-Bürger sein Teil des zur Disposition stehenden Volkseigentums in vererbbaren Anteilscheinen übereignet werden. Das Projekt wurde klammheimlich vereitelt, vom Tisch dürfte es immer noch nicht sein. Durch das auf der Siegerstraße befindliche Prinzip Selbstorganisation wird es wieder auf die Tagesordnung kommen. ++ (ge/mgn/31.12.15 – 356)

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