Reggio di Calabria, 13. Januar 2021 (013)
Facettenreiches Spektrum ostdeutscher Immobilienkrimineller reicht bis zur Mafia
Erfurt, 22. Mai 2020 (ADN). Der Rucksack an Instrumenten der Immobilienkriminalität in Ostdeutschland nach dem DDR-Beitritt zur BRD ist prall gefüllt. Einige der höchst fragwürdigen und rillegalen Methoden, um sich Häuser, Grundstücke und andere Immobilien unberechtigt anzueignen, wurden am Freitag im Landgericht Erfurt vor dem Vorsitzenden Richter Dirk Steinmaier ausgepackt. Das Spektrum der Betrügereien zur Enteignung der eigentlichen Eigentümer und Erben ist äußerst facettenreich. Es geht um organisierte Kriminalität und kaum vorstellbare Günstlingswirtschaft, erklärt Claudia May. Sie wurde als rechtmäßige Erbin eines attraktiven innerstädtischen Hausgrundstücks in der thüringischen Landeshauptstadt nicht nur um ihre Liegenschaft gebracht, sondern auch um Hab und Gut und aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden. Die Raffinessen der Grundstücksräuber und Spekulanten lassen auf gezielte und systematische Plünderung schließen. Vor nichts schreckten die wohl bandenmäßig miteinander vernetzten Täter, zu denen hohe und höchste Spitzen politischer Führungsmannschaften, der Justiz und des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienst gehören sollen, zurück. So wurden Grundbücher gefälscht. Dienstsiegel der DDR, die gar nicht mehr existierte, wurden rechtwidrig lange Zeit danach verwendet. Wer Opfer dieser obskuren Willkür wurde und sich dagegen wehrte, geriet in die Mahlwerke bewusster Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung.
Das alles widerfuhr Claudia May, die mit einer explosiven Mixtur straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren überschüttet wurde. Sie konfrontiert das Gericht mit einem Thesenpapier. Dessen drei Grundaussagen lauten: Der Erfurter Immobilenmarkt ist im Zuge der Wiedervereinigung systematisch von Netzwerken aus dem Dunstkreis des MfS der DDR beeinflusst, ein bevorzugtes Ziel mafiöser Geldwäsche und präsentiert sich an der Immobilie „Am Stadtpark 34“ exemplarisch als Beleg der organisierten und hoheitlich geförderten Immobilienkriminalität. In dem Papier heißt es: „Ein Bericht des Bundeskriminalamtes zur N’drangheta in Deutschland von 2008 nannte zahlreiche Personen, die in Verdacht standen, in Erfurt Immobliien, z. B. Restaurants mit illegalen Geldern erworben zu haben. Über 80 Namen sind aufgeführt. Konzentrierte Ermittlungen der Thüringer Behörden zu den Grundstücksgeschäften dieser Personen und etwaiger Gehilfen sowie zur Herkunft der Gelder scheint es nie gegeben zu haben.“ Erfutrs damaliger Oberbürgermeister Manfred Ruge, habe öffentlich erklärt, es sei doch besser, die Mafia-Organisation N’drangheta wasche ihr schmutziges Geld in Erfurt als anderswo. Auf die zahlreichen gravierenden Vorwürfe reagierte der Vertreter des Öffentlichen Interesses, Oberstaatsanwalt Joachim Becker lapidar: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, verjährte Straftaten aufzuklären.“ ++ (im/mgn/22.05.20 – 190)
70 deutsche Städte unter Mafia-Einfluss
Reggio di Calabria, 17. März 2020 (ADN). In Deutschland stehen 70 Städte unter dem Einfluss italienischer Mafia-Organisationen. Allein die ‚Ndrangheta setze jährlich 50 Milliarden Euro um. Details werden in einem Features des Deutschlandfunk am Dienstagabend ausgeführt. Die großen süditalienischen Mafia-Clans seien seit den 50er Jahren in den Städten Westdeutschlands präsent. Aber seit dem Fall der Berliner Mauer überschwemme die ‚Nrangheta aus Kalabrien Städte und Gemeinden von Kempten bis Erfurt, von Duisburg bis Dresden mit ihren Milliarden-Gewinnen vor allem aus Drogenhandel, Geldwäsche, Korruption, Steuerbetrug, Fälschungen, Unterschlagungen, Erpressung und Einschüchterung. Das kriminelle Potential der ‚Ndrangheta sei unerschöpflich. ++ (mf/mgn/17.03.20 – 076)
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Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat
Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)
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77 Häuser von arabischer Großfamilie konfisziert
Berlin, 19. Juli 2018 (ADN). In einer spektakulären Aktion gegen eine mutmaßlich mafiös agierende arabische Großfamilie hat die Berliner Polizei 77 Häuser in der Hauptstadt beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte am Donnerstag Einzelheiten über die Aktion und die Ermittlungen mit, die sich gegen 16 Beschuldigte richten. Der Einsatz erfolgte an 13 Orten in Berlin und Brandenburg. Durchsucht wurden Wohnungen, Firmenräume und ein Notariat. Der Wert der umstrittenen Immobilien belaufe sich auf rund neun Millionen Euro. Sie sind von den Tätern wohl mit aus Straftaten stammendem Geld erworben worden. Zum Beispiel sei ein 19jähriger aus dem Clan bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgetaucht und habe mit angeblich selbst erwirtschafteten 200.000 Euro Immobilien im Süden von Berlin-Neukölln erworben.
Die Beamten haben die Einträge in den Grundbüchern ändern lassen, damit die bisherigen Eigentümer nicht mehr über die Immobilien verfügen können. Dutzende Männer des Clans sind polizeibekannt und leben überwiegend in Berlin-Neukölln. Zu den verfolgten Straftaten gehören ein Münzdiebstahl und ein Mord. Im Oktober erbeuteten die Täter fast zehn Millionen Euro bei einem Banküberfall in Berlin-Mariendorf. Dabei wurde ein Sparkassengebäude durch eine Explosion zerstört.
Der ungewöhnliche Einsatz beruht auf einem neuen, vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Muster der Regelung ist eine Vorschrift in Italien. Dort müssen mutmaßliche Mafiosi nachweisen, woher sie ihr Vermögen haben. Nicht die Polizei muss belegen, ob Geld aus kriminellen Geschäften stammt. ++ (ju/mgn/19.07.18 – 181
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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems
Palermo, 25. Juli 2017 (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. Statt „Wem gehörst du an ?“ müsse man fragen „Wer bist Du ?“ Identität sei wichtiger als das Bekenntnis zu einer Kultur. Und auch Identität könne sich wandeln. Ein sizilianisches Sprichwort laute: Wer rund geboren wurde, kann nicht quadratisch sterben. Das sei falsch.
Zum Stand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sagte der als Mafia-Jäger berühmt gewordene Kommunalpolitiker, das sich die Welt wesentlich verändert hat. „Die Mafiabosse tragen heute Business-Anzug und Krawatte – und das Gesicht des Finanzsystems. Man trifft sie im übrigen überall auf der Welt an. Anderswo heißen sie einfach Klaus statt Toto,“ so Orlando. Die einzige Waffe gegen die Kultur der Mafia sei der Respekt vor den Menschenrechten. Dieser Respekt sei genauso wichtig wie der Respekt vor dem Gesetz. Das gelte für jeden Bereich. ++ (ma/mgn/25.07.17 – 207)
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Medienpreis M100 an Roberto Saviano
Potsdam, 15. September 2016 (ADN). Der am Donnerstag in Potsdam vergebene Medienpreis M100 ging an den italienischen Journalisten und Schriftsteller Roberto Saviano. Der Autor, der die Machenschaften der Mafia umfassend aufgedeckt hat, muss in der Anonymität und unter Personenschutz leben. Sein Leben ist aufgrund seiner Enthüllungen bedroht, weil er die illegalen Geschäfte der Mafiosi erheblich stört.
Im Vordergrund der Laudatoren-Reden stand der Umgang mit der Pressefreiheit in Italien und der Türkei. Miss-Stände im bundesdeutschen Mediensektor blieben weitgehend unerwähnt.
Der M100-Medienpreis wird alljährlich vergeben. Zu den Preisträgern zählten bislang der Musiker Bob Geldorf, Vilali Klitschko, Kurt Westergaard und die Satirezeitschrift Charlie Hebdo. ++ (me/mgn/15.09.16 – 251)
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76 Lokalpolitiker binnen zehn Jahren in Mexiko ermordet
Mexiko-City, 1. August 2016 (ADN). Im Zeitraum 2006 bis Juli 2016 wurden in Mexiko 76 Lokalpolitiker ermordet. Darunter befanden sich 40 amtierende Bürgermeister. Darüber informiert am Montag das Nachrichtenportal amerika21.de aus Mexiko-City. Jüngstes Opfer ist Ambrosio Soto Duarte, Gemeindeoberhaupt von Pungarabato in der Provinz Guerrero. Er wurde am 24. Juli 2016 umgebracht. In der Regel werden die Verbrechen von Drogenbanden und Mafiosi begangen, deren Erpressungsversuchen sich die Basispolitker nicht beugen wollen.
Der 2004 gegründete Nationale Verband der Bürgermeister des Landes (ANAC) hat inzwischen eine Risiko-Landkarte von Mexiko herausgegeben. Darin sind die Provinzen des Landes in vier Gefahrenklassen eingeteilt und veröffentlicht. Die Skala reicht von A (höchstgefährlich) bis D (niedrig). ++ (ju/mgn/01.08.16 – 206)
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Sensationelle Offenbarungen zum Mord an Aldo Moro vor 37 Jahren
Rom/Müchen, 22. Dezember 2015 (ADN). Über erstaunliche, gar sensationelle Neuigkeiten berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag aus Rom über einen sehr alten, rätselhaften und bis heute unaufgeklärten Fall. Es handelt sich um die Entführung und den Mord an Italiens Spitzenpolitiker und Chef der Democrazia Cristitiana (DC), Aldo Moro, vor 37 Jahren. Dazu hat die zuständige Kommission – „Commissione Moro“ – jetzt einen 188 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht einstimmig gebilligt und vorgelegt. Es ist ein Zwischenrapport nach 46 Anhörungen, 58 Sitzungen und nach dem Studium von einer halben Million Dokumente. Das Aufsehen erregendste ist dabei, dass es gelungen ist, den Oberboss der Camorra zum Reden zu bewegen. Raffaele Cutolo hatte bisher immer gelobt, keinerlei Aussagen zu machen. Er gilt als zentrale Figur in dieser Kriminialgeschichte. Der seit 50 Jahren im Gefängnis sitzende Mafiaboss hat also wissen lassen, dass er Moro hätte retten können, wie ihm das bei einer anderen Geisel der Roten Brigaden auch gelungen war. „In der Blütezeit seiner Organisation hatte er 7.000 Mann unter Waffen. Die Haft hinderte ihn nicht am Regieren,“ schreibt die SZ. Sie zitiert den Präsidenten der „Commissione Moro“, Beppe Fioroni, der bei der Präsentation des Berichts erklärte: „Das Land und das Gedenken an Aldo Moro haben es verdient, das die Wahheit endlich ans Licht kommt“. Seine Kommission habe schon viele alte Lügen aufgedeckt. Verdächtig alte, 37 Jahre alte.
Autor Oliver Meiler schätzt die Lage folgendermaßen ein: „Doch den Italienern kommt es schon lange so vor, als wollte man ihnen diese Wahheit gar nicht offenbaren, allen Kommissionen und Untersuchungen zum Trotz. Weil die Wahrheit besonders trüb ist. Weil man die Guten und die Bösen danach nicht mehr leicht auseinanderhalten könnte. Weil darob elementare Gewissheiten ins Wanken gerieten, vielleicht auch Institutionen. Weil manche Protagonisten aus den Sechzigern und Siebzigern, den bleiernen Jahren des Terrorismus und der versuchten Staatsstreiche, der Verstrickungen zwischen der Mafia und dem Staat, der subversiven Freimaurerlogen und der leidlich vertrauenswürdigen Geheimdienste noch am Leben sind – oder wenigstens deren unmittelbare Nachfahren, die biologischen oder die politischen. Im Mordfall Moro fließen viele Verdachtsthesen und Verschwörungstheorien ineinander.“ ++ (it/mgn/22.12.15 – 347)
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