Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Madrid/Barcelona, 12. September 2017 (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von dem aus Madrid gesteuerten Zentralstaat. Die Katalanen, die ohnehin bereits weitgehende Autonomierechte haben, wollen als eigene Nation und als vollwertiger, souveräner Staat anerkannt werden. Am Dienstag versetzte der spanische Verfassungsgerichtshof den Katalanen in kurzer Folge einen zweiten gravierenden Seitenhieb. Die Richter in Madrid legten ein Gesetz auf Eis, das bei einer Unabhängigkeit der Region als Übergangsverfassung fungieren sollte. Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung stattgegeben. Das Gesetz war erst vor einer Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedet worden. In einem ersten Schritt hatte das spanische Verfassungsgericht bereits das Gesetz über das Oktober-Referendum vorerst für ungültig erklärt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) erklärte die wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten auch mit den unterschiedlichen politischen Kulturen: „Madrid als Hauptstadt des Königreichs hatte stets eine klare Machthierarchie. Die katalanischen Handels- und Hafenstädte aber blicken auf eine bürgerliche Tradition mit austarierter Machtverteilung zurück, ähnlich wie in den Hansestädten oder italienischen Stadtrepubliken. Die Konservativen in Madrid haben offenkundig noch nicht begriffen, dass Katalonien eine Konsensgesellschaft ist, für die das Aushandeln von Kompromissen völlig normal ist.“ ++ (vk/mgn/12.09.17 – 256)

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Spaniens Himmel breitet seine Podemos-Sterne aus – Geruch von großer Koalition

Sevilla/Leipzig, 1. Januar 2016 (ADN). Mit der Wahl zur Nationalversammlung vor einigen Tagen in Spanien bekommt das Land auf der Iberischen Halbinsel Spanien erstmals seit Jahrzehnten echte politische Alternativen geboten. Der elektorale Durchbruch neuer politischer Bewegungen wie Podemos führte zu deren Einzug ins Parlament und lässt völlig neue Perspektiven am Horizont auftauchen. Das plötzliche Aufleuchten von 69 Podemos-Sternen – sprich Abgeordneten – am parlamentarischen Firmament Spaniens versetzt die verkrustete konservative Parteienlandschaft in einen bebenartigen Dauerzustand. Einige Bewertungen zu den Konsequenzen für das neue Jahr äußerte das Vorstandsmitglied der Leipziger Podemos-Gruppe, Sara Maruozzo Mendez, in einem ADN-Gespräch. Die junge Politaktivistin aus Andalusien ist davon überzeugt, dass die noch nicht einmal zwei Jahre alte Bewegung Podemos bei einer eventuellen Neuwahl im Mai dieses Jahres ein noch besseres Ergebnis erzielen würde.

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Das Interview in voller Länge:

Frage: Wie stellen Sie sich die Zusammensetzung der neuen spanischen Regierung aufgrund des jüngsten Wahlergebnisses vor ?

Sara Maruozzo Mendez: Ein Bündnis von Podemos und den ehemaligen Sozialdemokraten PSOE ist sehr unwahrscheinlich, da Podemos sehr klare Konditionen über Soziales und politische Bedingungen gestellt hat. Meiner Meinung nach riecht es nach großer Koalition PP – PSOE. Im März muss die Regierung gebildet sein. wenn nicht, gibt es im Mai neue Wahlen, wo Podemos seine Chancen noch einmal erhöhen wird. PP und PSOE werden erstmal ein bisschen Theater machen und in etwa zwei Monaten eine große Koalition bilden mit der Ausrede „Es geht nicht anders“.

Frage: Wird sich Podemos um eine Beteiligung an der Regierung bemühen und – wenn ja – mit welcher Partei ist das vorstellbar oder ist Podemos auf die Rolle in der Opposition fixiert ?

Mendez: Leider haben wir unser Ziel nicht geschafft, mehr Sitze als die PSOE zu bekommen, damit Pablo Iglesias Präsident wird. Schon beim Wahlkampf hat Podemos fünf Punkte festgelegt, die man unbedingt erfüllen muss: 1. Gleichstellung der sozialen Rechte mit zivilen Rechten in der Verfassung 2. Unabhängigkeit der Justiz (die Richter des Verfassungsgerichts werden derzeit von den Parteien gewählt) 3. Volksentscheid zu Katalonien 4. Verbot der „Drehtüren“ (kein Präsident, Minister usw. darf nach seinem Amt  als Berater in einem großen Konzern oder in einem strategischen Unternehmen – Strom, Gas, Kommunikation – landen) 5. Änderung der Wahlgesetze. Das sind Maßnahmen, die kein Geld kosten, man muss sie nur wollen. Aber niemand außer Podemos und IU wollen das. PSOE will nicht, PP will nicht. Die EU will nicht, die Troika will nicht. Alle bevorzugen eine große Koalition. Ob die Bürger und Bürgerinnen es so schlucken wie Deutsche, weiß man nicht.

Frage: In welchen Teilen Spaniens hat Podemos am besten und wo am schlechtesten bei der Wahl abgeschnitten ?

Mendez: In Katalonien und im Baskenland ist Podemos Wahlsieger geworden, belegte also Platz Eins. In Madrid, Comunidad Valenciana, Kanaren, Galizien, Navarra und auf den Balearen kamen wir auf Platz Zwei. Die schwächsten Ergebnisse erreichten wir in der autonomen Stadt Melilla elf Prozent und in Extremadura mit zwölf Prozent.

Frage: Wiviele Podemos-Gruppen gibt es in Deutschland ?

Mendez: Offiziell eingetragen sind Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln.

Frage: Wie groß ist inzwischen die Leipziger Podemos-Gruppe ?

Mendez: Die aktiven Mitglieder sind zehn, alles Spanier. Dabei ist das Interesse der deutschen Mitbürger größer geworden. ++ (pl/mgn/01.01.16 – 001)

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