„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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