Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten

Berlin, 15. Januar 2021 (ADN). „Anstelle der Demokratie haben wir jetzt eine ‚Regierung‘, allerdings eine, die offenbar gegen die Verfassung verstößt. Dazu haben mir dysfunktionale Medien, ein dysfunktionaler Rechtsstaat und Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Zustand bald ändert.“ Das stellt Jens Zimmer in einem Meinungsbeitrag am Freitag fest. Noch nie habe ein Politiker solch eine Machtfülle freiwillig wieder aufgegeben. Das würde der Natur von Politik widersprechen. Es liege in ihrem Wesen, an jeder Form errungener Macht möglichst festzuhalten. Wer dieses Spiel anders spiele, werde umgehend von skrupelloseren Spielern ersetzt.

„Wie zum Teufel soll in diesem Land in neun Monaten gewählt werden ? Am 26. September wäre eigentlich die nächste Bundestagswahl“, bemerkt der Autor. Sie werde womöglich gar nicht stattfinden können, nämlich mit der Begründung, dass eine demokratische Wahl unter „diesen Umständen“ nicht möglich sei. Das sei sie auch nicht. Allerdings würde Angela Merkel dann ohne Wahl Bundeskanzlerin bleiben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Möglichkeit bereits am 31. Juli 2020 bestätigt. Der Auftrag zur rechtlichen Prüfung aller Optionen dürfte entsprechend früher erfolgt sein. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Dank Corona könnte uns Merkel noch sehr lange erhalten bleiben, so Zimmer. Diese Mal ganz ohne lästige Legitimation, quasi als Regentschaft. ++ (dk/mgn/15.01.21 – 015)

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.“ Mit diesen Sätzen eröffnet der Publizist Wolfgang Herles am Sonnabend in dem Portal http://www.tichyseinblick.de eine atemberaubende Philippika, die sich dann immer drastischer und schonungsloser am desaströsen Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel abarbeitet. Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin habe sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Es fege nicht einmal ein Aufstand wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr gründlich zum Narren halten lassen, „weil M Macht und Posten verspricht“. Die CDU habe an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen – das C und das D. 

Dass Zensur nicht stattfindet ist ein Witz, so Herles. Das Grundgesetz sei der Bundeskanzlerin egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchdrinmgungsgesetz“ unwidersprochen durchsetzen lasse, sei eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat gelte nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lasse Zensur nicht nur zu, sondern er privatisiere sie auch noch. Dass Zensur quasi für jeden möglich ist, habe es noch nie gegeben.

Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ von Gewissensentscheidung zu sprechen, sei obszön. Im Prinzip gehe es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem in welcher Beziehung lebt. Es gebe kein staatliches Sakrament der Ehe. Die staatliche Ehe sei ein enormes staatliches Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber könne keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates müsse allein in der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch habe die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit sei, dies anzuerkennen, entfalle die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe. Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Die „Ehe für alle“ sei  nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes. Aber das werde von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger – Horst Seehofer. Merkel schade der Demokratie seit langem. „Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert,“ so Herles. Es gebe kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus. ++ (rl/mgn/01.07.17 – 183)

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Berlins Ränkespiele auf Macht und Posten reduziert

Berlin, 16. Januar 2017 (ADN). Wahrung und Durchsetzung der bürgerlichen Grundrechte trocknen schwindelerregend aus. Das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel liefert Berlin. Die Stadtregierung beweist mit ihren politischen Ränkespielen, dass es ausschließlich um schnöde Machterhaltung und einträgliche Posten geht. Die eigentliche Sache Regierender und eines Parlaments – das Wohlergehen der Bevölkerung – ist den Mandatsträgern schlicht und einfach gleichgültig. Darin sind die Medien der Hauptstadt vom Montag sogar vollständig einig. In der „Berliner Zeitung“ (BZ) wird dieser erschreckende Zustand überdeutlich. bei dem betreffenden Postengeschachere um das Amt des Staatssekretärs im Ressort Stadtentwicklung gehe es nicht um eine mieterfreundliche moderate Wohnungswirtschaft, sondern ausschließlich um das Gegeneinander abgewirtschafteter Parteien. Den rasanten Niedergang sozialer Inhalte in der städtischen Baupolitik und das zügellose Treiben in und um das Abgeordnetenhaus kommentiert Jochen Arntz unter dem Titel „Stasi, Mieten, Macht“. Berlins Führungseliten und Parteistrategen liefern zum Jahresauftakt massenweise Munition zur weiteren Vernichtung von Vertrauen der Bürger in die letztlich selbsternannten Eliten.

Währenddessen blüht der Bau des neuen Schlosses im Stadtzentrum. „Im Sommer beginnt das Barock-Zeitalter“ titelt die BZ wenige Seiten weiter. Vielleicht verlangt das gemeine Volk aus lauter Verzweiflung im Herbst, seinen alten, echten Kaiser wiederhaben zu wollen. Der Monarch bräuchte dann nur noch in den fertigen Prunkbau einzuziehen und das Zepter zu schwingen. Schlimmer als jetzt kann es kaum werden.  ++ (rg/mgn/16.01.17 – 016)

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Neuer Sonderforschungsbereich „Macht und Herrschaft“

Bonn, 23. Juni 2016 (ADN). Der Bewilligungsausschuss der  Deutschen Forschungsgemeinschaft hat die Förderung von zwei neuen Sonderforschungsbereichen (SFB) ab Juli dieses Jahres beschlossen. Eines der in den nächsten vier Jahren begünstigten Forschungsfelder steht unter dem Titel „Macht und Herrschaft“. Phänomene dieser beiden Aspekte werden im Vordergrund der an der Universität Bonn verorteten wissenschaftlichen Arbeit stehen. Die Forscher beleuchten insbesondere die Zeit der Vormoderne vor dem Jahr 1800 in Asien, Europa und im nördlichen Afrika. Nach den Worten des SFB-Leiters dieses Vorhabens, Prof. Matthias Becher, geht bei den Untersuchungen beispielsweise um das Verhältnis von Konflikt und Konsens der herrschenden Eliten in historischen Abschnitten, in denen das Volk nicht einbezogen war und als Gefolgschaft zu funktionieren hatte. In Deutschlang sei in diesen Phasen der Geschichte die Herrschaft dezentral organisiert gewesen. Dagegen habe es in Japan bis zum 10. Jahrhundert ein zentrales Reich gegeben, das sich dann auflöste. Diesbezüglich wird ein Japanologe die Schlüsselposition der Agrarpolitik analysieren. Ermunterungen zum Ackerbau und Untersuchungen zu Bewässerungssystemen spielten im damaligen Japan eine zentrale Rolle. Auch den Einfluss von Ratgebern und von Herrschergemahlinnen soll beleuchtet werden. Vorgesehen ist auch, ein Spiegelbild der seinerzeitigen Herrschaftsverhältnisse in Architektur und Kunstgeschichte  zu formen. ++ (ge/mgn/23.06.16 – 168)

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