Zweifelhaftes Zweiergespann von Ost-Beauftragten

Berlin, 12. April 2018 (ADN). Seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland zwei Ostbeauftragte. Den einen stellt die Bundesregierung mit dem CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen. Den anderen ernannte die SPD mit dem Sachsen Martin Dulig. Beide kamen am Donnerstag in den Medien zu Wort. Den schwächeren Part gab dabei Hirte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Seine Aussagen gipfelten in der Antwort auf die Frage, ob er daran arbeite, „seinen Job abzuschaffen“. Er sagte wörtlich: „Man kann das so formulieren. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten dreieinhalb Jahren gelingt.“ Was nicht weniger heißt, als das sich der junge Politiker an diesem gut dotierten Funktionsposten bis zum Ende der Legislaturperiode zu klammern versucht. Von den vielen inhaltsleichten Darlegungen ragt noch eine hervor. „Der Westen kann vom Osten lernen“. Er bezieht das auf die dramatische demographische Entwicklung in Ostdeutschland und geht davon aus, dass dies den Westen noch einholt. Dulig nennt das im „Deutschlandfunk-Gespräch die Erfahrung, mit schwierigen Strukturen umzugehen. Außderdem fehle es grundsätzlich an der Würdigung der Lebensleistungen der Odtdeutschen im Westen. „Die Menschen in Ostdeutschland haben einen Umbruch erlebt, den hat man in Westdeutschland  nicht erlebt. Sie haben Nachteile in Kauf genommen, zum Beispiel niedrigere Löhne, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten, und erleben jetzt nicht automatisch, dass eine Politik, eine Bundespolitik dies würdigt.“

Kaum vermittelbar ist ohnehin die Existenz eines solchen Zweiergespanns von Ostbeauftragten. Es überwiegt der Eindruck, dass CDU und SPD sich zwar in einer Regierung befinden, aber im Osten unterschiedlich oder sogar separat agieren wollen. Fehlt nur noch, dass sich die Oppositiopnsparteien auch noch Ostbeauftragte zulegen. ++ (pl/mgn/12.04.18 – 102)

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Psychoanalytiker: Protest wählen ist nichts Negatives

Leipzig, 13. Oktober 2017 (ADN). Es ist nichts Negatives daran zu erkennen, dass der Osten bei der jüngsten Bundestagswahl den Protest gewählt hat. Das erklärte der prominente Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz aus Halle an der Saale in einem Interview, das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitag veröffentlichte. Anders als in vielen Kommentaren in den letzten Wochen behauptet, handele der Ostdeutsche mehrheitlich nicht unüberlegt. Er sei kritisch gegenüber jedweder Regierung. Er hinterfrage vorherrschende Zustände und neige weniger dazu, politischen Parteien ewig die Treue zu halten. Er sage klar, womit er sich nicht einverstanden erklärt und handele entsprechend. Darin unterscheide er sich erheblich von dem Westdeutschen und protestiere mit seinem Wahlverhalten.

„Wirtschaftlich hinkt der Osten dem Westen hinterher.  Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Natürlich regt das vor allem die auf, die wenig haben. Aber ich kenne viele im Osten, denen es durch die Wende richtig gut geht, und die dennoch nicht angekommen sind in einem System, das auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, in dem der schneller vorankommt, der die Ellenbogen ausfährt. Die wollen gar nicht, dass alles so wird wie im Westen,“ so Maaz. Deutschlandweit, europaweit und weltweit gebe es eine schwere Gesellschaftskrise. Es sei eine Wachstumsgrenze erreicht. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Krisen und Kriege trieben immer mehr Menschen außer Landes. Damit müsse man sich auseinandersaetzen. Der Ostdeutsche sei dazu eher bereit als die Menschen im Westen des Landes. ++ (ps/mgn/13.10.17 – 286)

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Künstlich erzeugte Niedrigarbeitslosigkeit durch Deindustrialisierung und Entvölkerung

Nürnberg, 16. Juli 2016 (ADN). „Gute Qualifikation schützt vor Arbeitslosigkeit“. Das sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Nürnberg in einem Interview, das am Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht worden ist. Ausbildung habe einen hohen Stellenwert. Je qualifizierter jemand sei, umso geringer sei das Risiko, durch die Digitalisierung arbeitslos zu werden.

Speziell zu Ostdeutschland präsentierte Weise aus seiner Sicht zunächst beeindruckend positive Zahlen. „Direkt nach der Wende in den neunziger Jahren hatten wir ja bekanntermaßen einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, und im Jahr 2005 nach Einführung des SGB II, dem sogenannten Hartz IV, gab es einen Höchststand von über 1,6 Millionen Erwerbslosen in Ostdeutschland. Seitdem aber ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern konsequent zurückgegangen. Aktuell ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1991.“

Weise wie auch sein Interview-Partner Ulrich Milde sind beide Westgewächse und verschleiern wahre Ursachen – entweder bewusst oder unbewusst. So mussten nach 1990 gut qualifizierte Ostdeutsche ihre Heimat verlassen, um der Arbeitslosigkeit im Osten zu entrinnen und Arbeitsplätze in Westdeutschland zu bekommen. Mehr als zwei Millionen Ostdeutsche waren auf diese Weise gezwungen, „Fremdarbeiter“ zu werden. Sie fielen natürlich aus der Arbeitslosenstatistik in den sogenannten neuen Bundesländern heraus. Die künstlich abgesogene Arbeitslosigkeit tauchte die dramatische Lage, die von deindustrialisierten, devastierten und entvölkerten Ost-Siedlungen geprägt wird, in ein helles, freundliches Bild. Westdeutsche wiederum kamen in den Osten, allerdings allein deswegen, um Führungspositionen zu besetzen. Das tat auch Milde, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der inzwischen aus Hannover weitgehend ferngesteuerten LVZ geworden ist. Indirekt gibt Weise die generelle Misere teilweise zu und erklärt: „Durch ihren Niedergang ist die Betriebsstruktur im Osten heute deutlich kleinteiliger als in Westdeutschland. Das sehen wir auch an der Verteilung der Großunternehmen. Großunternehmen in Ostdeutschland haben ihre Firmenzentrale meist in Westdeutschland. Davon sind in der Regel auch die Unternehmensbereiche Forschung und Entwicklung betroffen.“  ++ (so/mgn/16.07.16 – 191)

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West-Versprechen „Nato um keinen Inch ostwärts ausdehnen“ folgenreich gebrochen

Leipzig, 12. Februar 2016 (ADN). „Unter Jelzin herrschte Raubtierkapitalismus. Namen wie Beresowski oder Abramowisch stehen für die Neureichen Russlands. Sie bereicherten sich maßlos, wurden über Nacht Milliardäre, während die Masse der Russen jeden Tag neu ums Überleben kämpfte.“ Das erklärte der Russland-Kenner und Putin-Biograph Hubert Seipel in einem am Freitag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlichten Interview. Der Oligarch Michail Chodorkowski habe es damals auf die Formel „Unser Kompass ist der Profit“ gebracht. Nach den Worten Seipels habe man Wladimir Putin bei dessen Machtübernahme lediglich für einen Verwaltungsfachmann gehalten, eine Art graue Maus. Es bestand die trügerische Gewissheit, dass er die gewinnbringende Privatisierung im Sinne der Oligarchen weiter vorantreiben würde.

Diesem eklatanten Irrtum in der Innenpolitik folgte ein mindestens ebenso großer von Seiten des Auslands. Putins „Brandrede“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 ist nach Meinung von Seipel eine Warnung gewesen und nicht die erste, die nicht verstanden wurde oder nicht verstanden werden wollte. Die Nato als wohl mächtigstes Militärbündnis sei keine Heilsarmee und insofern stelle das eine Kernfrage des neuen Ost-West-Konfklikts dar. „Es gibt keinen schriftlichen Vertrag über die Nichtausdehnung der Nato, aber es hat mündliche Zusagen und Absprachen gegeben“, so Seipel. In einem Vermerk des Auswärtigen Amtes über ein Gespräch von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem russischen Kollegen Eduard Schewardnadse vom 10. Februar 1990 heiße es: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Am 9. Februar 1990 habe US-Außenminister James Baker im Katharinensaal des Kreml erklärt: Die Nato werde ihren Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen.“

Buchautor Seipel zeigt Verständnis für Putin und Russland, die den verhängnisvollen Bruch der vor 26 Jahren gemachten Zusagen und Versprechen des Westens als endgültige Aufkündigung der offiziell verkündeten strategischen Partnerschaft nach dem Ende der Sowjetunion ansehen. Bestätigung dafür seien in dem 1997 veröffentlichten Buch des ehemaligen USA-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ zu finden. Darin werde präzise der Plan beschrieben, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken – und vor allem die Ukraine – aus dem Einflussbereich Russlands herausgebrochen werden müssen, um Moskau geopolitisch zu schwächen. Das Rezept Brzezinskis sei eindeutig: Erst die EU-Mitgliedschaft und dann die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. ++ (rl/mgn/12.02.16 – 043)

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