Advent heißt Ankunft – erneuter Sputnik-Schock

Budapest/Moskau, 29. November 2020 (ADN). Corona betritt nun unverblümt die politische Bühne. Deutliches Zeichen dafür ist, dass sich Ungarns Außenminister Peter Szijjarto über eine starke Lobby gegen ausländische Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union (EU) beschwert. Die ungarische Regierung wäre sehr froh, wenn der russische Impfstoff „Sputnik V“ im Land produziert werden könnte. Allerdings könnte das bis zu anderthalb Jahre dauern. Grund sei die Abwehr solcher Absichten durch EU-Behörden. Offensichtlich besteht die enorme Furcht vor einem erneuten Sputnik-Schock nach 63 Jahren in völlig anderer Dimension.

„Aber wir sind schon daran gewöhnt und haben mehrmals gezeigt, dass keine Lobby imstande ist, uns davon abzubringen, die Interessen der Ungarn auf die erste Stelle zu setzen“, erklärte der Chefdiplomat gegenüber dem TV-Sender „Rossija 24“.

Dass „Sputnik V“ neben Ungarn auch in Deutschland hergestellt werden kann, bestätigte der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), Kyrill Dimitrijew. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) informierte über Verhandlungen mit dem russischen Forschungsunternehmen, das „Sputnik V“ entwickelt hat. ++ (mz/mgn/29.11.20 – 359)

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DDR-Dissidentenszene ist Torso und ohne Lobby

Berlin, 8. November 2018 (ADN). Was Opposition in der DDR bedeutete, ist nach 1989 politisch ortlos geblieben. Sie bekam keine echte Lobby, ihre Erfahrungen wurden im öffentlichen Raum weder gehört noch ernsthaft anerkannt. Das sagte die Schriftstellerin und Hochschulrektorin Ines Geipel in einem von der „Berliner Zeitung“ am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die wirkliche Widerstandsgeschichte des Ostens und damit auch Schmerzensgeschichte habe die Köpfe und Herzen nie erreicht. Sie sei intellektuell ungehoben und unbetreut. Diese Abwehr von Erfahrung habe bewirkt, dass viele Protagonisten der Szene entweder früh verstorben, verrückt und krank geworden sind. Einige hätten Selbstmord begangen. Die Dissidenten-Szene sei längst nur noch als Rumpf zu lesen. Die wenigen, die im öffentlichen Raum noch zu hören sind, seien Marianne Birthler und Werner Schulz. „Wach und da ist auch die Robert-Havemann-Gesellschaft und das, was um die Runde Ecke in Leipzig geschieht“, so Geipel.

Die in Berlin ansässige Robert-Havemann-Gesellschaft wird allerdings bis heute wie ein Stiefkind behandelt und muss diverse Bedrängnisse aushalten. Gegenwärtig ist sie seit längerer Zeit vom Telekommunikationsnetz abgeschnitten, weder telefonisch noch per e-mail zu erreichen. Wie die Leiterin Tina Krone ebenfalls am Donnerstag mitteilt, ist noch kein Ende der Kommunikationsblockade abzusehen. ++ (dd/mgn/08.11.18 – 292)

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Europas „Weißer Elephant“ ohne Lobby – 250.000 deutsche Kreativfirmen nicht wahrgenommen

Berlin, 24. November 2016 (ADN). Die Kreativbranche Europas könnte der größte Wirtschaftssektor des Kontinents sein. Aber sie hat als „Weißer Elephant“ keine politische Lobby. Aufgrund ihrer Zersplitterung und dem Fehlen von Verbandsorganisationen wird sie gar nicht wahrgenommen. Das erklärte der Vorsitzende und Gründer der Intergruppe „Kultur- und Kreativindustrie in Europa“, Christian Ehler, am Donnerstag in Berlin. In Deutschland betreffe das 250.000 Firmen. Eine der Ursachen liege darin, dass dieser Bereich gar nicht definiert und kein geschlossener Sektor ist wie beispielsweise die Stahlindustrie. Um die Bedeutung der Kreativen zu illustrieren, wies der Abgeordnete des Europäischen Parlaments darauf hin, dass vom Design allein ein Drittel der Einnahmen in der Automobilindustrie abhängen. In Deutschland halte man Ästhetik für etwas Zweifelhaftes, weil es ihr angeblich an Nützlichkeit mangelt.

Die Chefredakteurin der Modezeitschrift VOGUE Deutschland, Christiane Arp, bestätigte die Einschätzung des Europaparlamentariers. Erst als sie den „Fashion Council Germany“ in Anlehnung an einen Verein gegründet hatte, sei dies der erste Schritt gewesen, um Mode als Teil der Kultur und Wirtschaft im öffentlichen Bewusstsein und bei den Behörden zu etablieren.  Der bekannte Modeschöpfer Karl Lagerfeld habe genau wegen dieses generellen Mankos vor vielen Jahren als junger Mann Deutschland verlassen und sich im Ausland angesiedelt.

Auf der diesjährigen Berliner Konferenz der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft  wurde der Jahresbericht 2015 vorgestellt. Danach wächst die Branche weiter. In ihr sind mehr als eine Million Erwerbstätige beschäftigt – ein Zuwachs von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Davon sind 834.000 sozialversicherungspflichtig. Sie erwirtschafteten einen Umsatz von 150 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 2,4 Prozent. ++ (in/mgn/24.11.46 – 321)

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Roms Umkehr zur Basisdemokratie – Virginia Raggi steht vor Kampf gegen Phlegma der Stadtverwaltung

Rom, 6. Juni 2016 (ADN). Die junge und hübsche Virginia Raggi von der Protestbewegung „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) hat am Wochenende bei der Bürgermeisterwahl in der italienischen Hauptstadt die beste Startposition für die in Kürze stattfindende Stichwahl erreicht. Die 37jährige Rechtsanwältin hat mit 35 Prozent der Stimmen die zuvor erreichten Umfragewerte noch weit übertroffen und die Bewerber der etablierten Altparteien deutlich hinter sich gelassen. Am frühen Montagmorgen nach der Wahl lässt sie wissen, bereit zu sein, Rom zu regieren. Es sei Zeit, Rom seinen Glanz zurückzugeben. Der Wind drehe sich. Ihr trauen die Römer die Umkehr zur Basisdemokratie zu, weil sie noch nie Ämter inne hatte und in keinerlei Lobby-Netzwerk verstrickt ist. In der zweiten Runde muss sie sich mit Roberto Giachetti von der sozialdemokratischen Partito Democratico auseinandersetzen, der zehn Prozent hinter ihr liegt. Er ist Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses und Vetrauter des Premiers Matteo Renzi. Wenn Raggi in der Stichwahl obsiegt, steht ihr ein zäher und langwieriger Kampf gegen das legendäre Phlegma der römischen Stadtverwaltung bevor. ++ (kp/mgn/06.06.16 – 151)

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Bürger vieler EU-Staaten von politischen Fragen ausgeschlossen

Bern, 22. März 2016 (ADN). Die direkte Demokratie in der Schweiz kann die Regierung schon einmal auf dem linken Fuß erwischen und es kommt zu unerwarteten Entscheiden. Darauf wies der Schweizer Politiker und Unternehmer, Peter Spuhler, in einem Interview hin, das am Dienstag im Düsseldorfer „Handelsblatt“ erschienen ist. So habe eben das Volk des Alpenlandes kürzlich direkt über die Zuwanderung befunden. Er persönlich begrüße, das das Zuwanderungsthema auf die politische Agenda gekommen ist. „Das gleiche Problem stellt sich zurzeit in vielen EU-Staaten. Nur ist dort der Bürger von diesen politischen Fragen ausgeschlossen“, bedauert der Chef des Eisenbahnunternehmens Stadler.

Spuhler fühlt sich eher als Unternehmer, auch wenn er in der Politik engagiert ist. Jüngst lehnte er das Angebot der Schweizer Volkspartei (SVP) ab, Minister in Bern zu werden. Für diese Partei saß er 13 Jahre lang im Nationalrat. Im Jahre 1989 erwarb der Bankkaufmann die Firma Stadler. Er ist auch beteiligt mit 20 Prozent an einem Textilmaschinenbau-Unternehmen und an einem Automobilzulieferer. Der Konzern Stadler Rail, der vor 25 Jahren eine kleine Lokfabrik für Bergbahnn war, beschäftigt heute 7.000 Menschen und macht 2,2 Milliarden Franken Umsatz. 

Spuhler urteilt abschließend: „Die Kombination Abgeordneter und Unternehmer war mir auf den Leib zugeschnitten. Es braucht dringend Unternehmer in den Parlamenten, und das trifft in jedem Fall auch für Deutschland zu.“ Die politische Verantwortung könne nicht nur an Verbände und Lobbyisten delegiert werden. ++ (dd/mgn/22.03.16 – 082)

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