Moskau bietet sich für Libyen-Friedensgespräche an

Moskau, 16. August 2017 (ADN). Über ein Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem Kommandeur der Nationalen Libyschen Armee (NLA), Chalifa Haftar, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Der General, der in den 70er und 80er Jahren Offiziersweiterbildungslehrgänge in der damaligen Sowjetunion absolvierte, beklagte das bestehende Waffenembargo, währenddessen die Terroristen unbegrenzte Hilfe an Geld und Rüstungsgütern erhielten. Anschließend sprach der libysche Gast mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. 

Die Zeitung spricht von möglichen Abmachungen zwischen beiden Seiten. Es werde zwar keinen Truppeneinsatz wie in Syrien geben, Waffenlieferungen hingegen seien möglich. Nach Auffassung des „Zentrums für den weltweiten Waffenhandel“, Igor Korotschenko, sollten solche Lieferungen jedoch nicht gratis sein, sondern bezahlt werden. Durch den Sturz von Muammar al-Gaddafis waren Russland Rüstungsverträge im Wert von vier Milliarden Dollar verloren gegangen. Haftar hat dem Bericht zufolge angedeutet, einen Teil der Verträge wieder in Kraft zu setzen. Eine Bezahlung über Öl ließe sich regeln, da die Förderung im Juni wieder auf eine Million Barrel täglich gestiegen ist. Nach Korotschenkos Ansicht sind für die NLA Hubschrauber und Heeresausrüstung interessant. Militärhilfe ist für Russland allerdings ein weniger wichtiger Punkt der Libyen-Politik. „Moskau bietet sich auch als Verhandlungsort für Friedensgespräche an“, stellt „Handelsblatt“ fest. Im September werde Haftars Gegenspieler, der Ministerpräsident der Einheitsregierung Fayiz  as-Sarradsch, in Moskau erwartet, sei vom Leiter der russischen Kontaktgruppe für Libyen, Lew Dengow, zu erfahren gewesen. Nach dessen Worten wird Russland alles für eine Aussöhnung und eine  effektive Zusammenarbeit der Streitparteien tun.   

Haftars Truppen haben im Juli das zuvor von den Islamisten okkupierte Bengasi erobert und kontrollieren damit mehr als die Hälfte Libyens.  ++ (fl/mgn/16.08.17 – 229)

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Nebulöse Flüchtlings-Numerik – Terroristen als Flüchtlinge getarnt

Bonn/Berlin, 20. Dezember 2015 (ADN). Über die präzisen Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) herrscht in Regierungs- und Amtsstuben weitgehende Unkenntnis. Die nebulöse Flüchtlings-Numerik bestätigte sich im Verlauf einer Diskussion am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“, deren Hauptakteure Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, waren. Während Altmaier behauptete, dass sich im Dezember dieses Jahres der tägliche Flüchtlingsstrom nach Deutschland im Vergleich zu Oktober mit täglich 8.000 bis 10.000 Menschen nun mehr als halbiert hat, äußerte sich Maaßen noch weniger konkret. Fassbare Zahlen vermochte er lediglich zu deutschen Anhängern des Islamischen Staates (IS) zu nennen. So seien von 760 nach Syrien und Irak gegangenen IS-Sympathisanten rund 260 wieder zurückgekommen. 120 seien in der arabischen Region ums Leben gekommen. In zwei Fällen habe sich erwiesen, dass im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten IS-Terroristen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und Fingerabdrücke lieferten.

In Syrien, Irak und Libyen haben IS-Anhänger in mehreren Städten Ämter und Behörden übernommen. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der „Welt am Sonntag“. Die Information stamme von westlichen Geheimdiensten. Dabei seien Blanko-Pässe und vermutlich Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten erbeutet worden. Damit werde reger Handel getrieben. Von den Sicherheitsbehörden werde befürchtet, dass Terroristen auf diese Weise als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. ++ (tr/mgn/20.12.15 – 345)

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