Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

Budapest, 11. Oktober 2018 (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren haben“. Mit diesen Worten klärt der ungarische Justizminister, Laszlo Trocsanyi, in einem am Donnerstag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview über das Auseinanderdriften  grundsätzlicher Gesellschaftsauffassungen zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) auf. Im Westen werde – als Folge der Werterevolution der 68er Bewegung – das Individuum vergöttlicht. Ungarn dagegen stelle mit seiner neuen Verfassung von 2011 das Gemeinwesen und die kollektive Identität in den Vordergrund. Da gehe es um das geistige Fundament der Nation. Das habe in Europa eine riesige Diskussion ausgelöst. Die Unterschiede in der Interpretation des Freiheitsbegriffs seien teilweise so groß, dass manchmal gesagt werden muss: Da werden wir uns nicht einigen können. Das sei aber auch gar nicht nötig, denn man müsse voneinander lernen, die Meinung der Anderen zu respektieren. „Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus“.

Trocsanyi erläutert das an dem Beispiel der Migration aus Afrika. „Wir waren nie Kolonialmacht und haben auch nicht versucht Demokratie zu exportieren oder andere Staaten zu destabilisieren. Jetzt sehen wir, dass Menschen aus dieser Region nach Westeuropa wollen – nicht etwa zu uns – und dass Westeuropa sie zu uns drängen will, nach dem Prinzip der Solidarität. Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben,“ kritisiert der Justizminister des Balkanlandes. Es gebe verschiedene Arten der Solidarität. In Ungarn studierten auf Staatskosten 6.000 junge Leute aus Afrika, Nahost und anderen fernen Regionen. Außerdem leiste Ungarn Hilfe vor Ort beispielsweise im Libanon und im Irak. Zudem verteidige sein Land auf eigene Kosten seinen Teil der Schengen-Außengrenzen. Auch das sei Solidarität. Ungarn wolle aber nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Dort werde sichtbar, welche Integrationsprobleme entstehen. Ungarn habe eine homogenere Gesllschaft und wolle diese schützen. Auf diese Weise entzünde sich eine Grundsatzdebatte zwischen den Ungarn und den Verfechtern einer „offenen Gesellschaft“ im Westen. Letztere enthalte auch den Multikulturalismus und das Prinzip des Weltbürgers als einzig gutem Bürger. „Wer das will, soll dem folgen – aber nicht von uns fordern, auch so zu werden“, betont der ungarische Spitzenpolitiker. ++ (hu/mgn/11.10.18 — 264)

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Rasante Zunahme doppelter Staatsbürgerschaften

Berlin, 10. August 2018 (ADN). Deutschland verzeichnet eine rasante Zunahme an doppelten Staatsbürgerschaften, obwohl gemäß Staatsbürgerschaftsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermieden oder nur in Ausnahmefällen tolreriert werden soll. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag ausführlich. Auf zwei Wegen habe sich dieser Trend verstärkt: Bei der Geburt von Kindern und durch Einbürgerungen. Allein in den Jahren 2000 bis 2017 erhielten 2,2 Millionen Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei geben die in Deutschland Eingebürgerten zunehmend nicht mehr ihre alte Staatsbürgerschaft zurück. Bis zur Jahrtausendwende lag dieser Anteil noch bei 45 Prozent. Nach 2013 stieg er steil an. „Inzwischen behalten sechs von zehn Eigebürgerten ihre alte Staatsangehörigkeit: 61,4 Prozent (68.918) der 112.211 Migranten, die 2017 Deutsche wurden, blieben gleichzeitig Bürger anderer Staaten“, teilte das Statistische Bundesamt der Zeitung „Die Welt“ mit. Das liege einerseits an den Ausnahmeregelungen für EU-Bürger, von denen 99 Prozent ihren alten Pass behalten. Andererseits tun dies auch in wachsendem Maße Flüchtlinge. Von den 2017 eingebürgerten Iranern (2.689), Syrern (2.479), Afghanen (2.400) Marokkanern (2.390), Tunesiern (1.125) Algeriern (462), Libanesen (1.294) und Nigerianern (954) legte kein einziger seinen alten Pass ab. Bei den meisten anderen Herkunftsländern der Migranten sind die Quoten ebenfalls sehr hoch – zum Beispiel bei Irakern (87,8 Prozent von 3.480 Eingebürgerten. Wichtigster Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Einbürgern auf das Ablegen der bisherigen Staatsbürgerschaft verzichtet.

Wissenschaftler des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) sind der Auffassung, dass durch die Zuwanderung von anderthalb Millionen Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren ein weiterer Anstieg der Doppelstaatlerzahl zu verzeichnen sein wird. Studien belegten, dass unter Flüchtlingen ein besonders großes Interesse besteht, eingebürgert zu werden. Ein Rechtsanspruch dazu entsteht bei legalem Aufenthalt allerdings erst nach Ablauf von sechs bis acht Jahren. ++ (st/mgn/10.08.18 – 202)

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Libanon: Neue Bürgerbewegung gegen Politikfilz durch Müllkrise entstanden

Beirut, 9. Mai 2016 (ADN). Im Libanon ist eine neue Bürgerbewegung gegen Politikfilz und Korruption entstanden. Den entscheidenden Impuls löste eine Müllkrise aus. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag weiter berichtet, kam es zu massiven Protesten wegen der sich auftürmenden Müllberge in den Straßen von Beirut. Das Mitglied der neuen politischen Bewegung Maria Manok wird mit den Sätzen zitiert: „2013 schnitten sie uns den Strom ab. 2014 nahmen sie uns das Wasser weg. 2015 kam die Müllkrise. Und 2016 werden wir wegen der Umweltverschmutzung unser Gemüse nicht mehr essen können. “ Die Korruption in der Stadtregierung sei so weit gegangen, dass selbst das Angebot engagierter Bürger, kostenlos ein Recycling-System aufzubauen, nicht bewilligt wurde, weil niemand der Mächtigen daraus Profit schlagen konnte. ++ (bg/mgn/09.05.16 – 123)

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„Ja, man kann Putin vertrauen !“ – Innenansichten der Macht im Kreml

Bonn, 13. Dezember 2015 (ADN). „Können wir, kann man Putin vertrauen ?“ So lautet die Abschlussfrage von Alfred Schier in einem bemerkenswerten, vom Bonner Fernsehsender ausgestrahlten Interview mit dem Dokumentalisten, Autoren und Journalisten Hubert Seipel. Dessen überzeugte und klare Antwort lautet kurz und knapp „Ja“ !

Seipel, der wie kein anderer Publizist aus der westlichen Hemisphäre sehr oft und lange in den vergangenen fünf Jahre mit dem russischen Präsidenten gesprochen hat und dessen Buch „Putin – Innenansichten der Macht“ soeben erschienen ist, hatte zuvor reihenweise mit unbedachten oder künstlich geschürten Vorurteilen und Fehleinschätzungen über Präsident Putin aufgeräumt. Eine davon besteht darin, er sei Sinnbild des Bösen und habe die Ermordung des Oppositionspolitikers Nemzow angeordnet.  Eine andere Vermutung ist, er wolle ein russisches Großreich errichten. Seipel veweist angesichts all dieser Vorwürfe darauf, dass Russlands Spitzenpolitiker sich in seinen Entscheidungen vor allem von realistischen geopolitischen Verhältnissen leiten lässt. Auf verblüffend eindrucksvolle Art bezieht er sich auf Aussagen und Schriften des seinerzeitigen US-amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, der bereits 1997 den geostrategischen Plan der systematischen Erweiterung der NATO auf Staaten Osteuropas und ehemalige Sowjetrepubliken erörtert hat. Genau das sei eingetreten. Deswegen dürfe sich wohl niemand über die Besorgnis Putins über eine solche westliche Expansion wundern. Russische Pläne zur Lösung des Syrien-Konflikts lägen seit Jahren auf dem Tisch. Der Westen habe sie seinerzeit, als dort die Zahl der Todesopfer bereits bei 60.000 lag, verworfen. Nun gebe es in der Region 280.000 Tote und erst jetzt schwenke der Westen auf die fast unverändert gebliebenen russischen Lösungsvorschläge ein. Von den ursprünglich 20 Millionen Einwohnern in Syrien seien inzwischen zehn Millionen Binnenflüchtlinge, zwei Millionen in die Türkei, anderhalb Millionen nach Libanon und eine Million nach Jordanien geflohen. Auch Russland fürchte zu Recht den militanten Islamismus. ++ (gl/mgn/13.12.15 – 338)

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Imam Karims Appell an das deutsche Volk – Kabuler Verhältnisse in Berlin-Neukölln

Baden-Baden, 16. November 2015 (ADN). „Deutschland zu lieben, heisst in diesen kritischen Zeiten, die Freiheit und die Selbstachtung zu lieben.“ Mit einem sehr persönlichen Text äußert sich der Fernsehjournalist und Filmregisseur Imam Karim im Nachrichtenportal http://www.statusquo-news.de mittels eines eindringlichen Appells an die Deutschen zur aktuellen Lage. „Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, dass Ihr entscheidet, wer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk,“ ermuntert der Deutsch-Libanese. 

„Vor Jahren besuchte ich Neukölln und erkannte den Staddteil nicht mehr. Ich dachte ich befinde mich in Kabul. Die arabischen linken Freunde von damals sind heute alte bärtige Männer. Sie haben noch einmal geheiratet, nach dem sie sich von ihren deutschen Frauen zuvor scheiden ließen. Ihre neuen Frauen sind junge Araberinnen, Cousinen von ihnen, die sie hierher holten. Alle sind fromme und gläubige Moslems geworden, die felsenfest übezeugt sind, Deutschland wird in naher Zukunft islamisch und die Christen oder Juden, die sich nicht zum Islam konvertiert werden wollen, müssten dann Kopfsteuer zahlen und sich damit abfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein“, sagt der seit den 70er Jahren in Deutschland lebende und dort auch eingebürgerte Karim.

In einem weiteren Beitrag berichtet das von Christian Schmidt betriebene Nachrichtenportal über die Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Rupert Scholz, nach der die von Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen gegen mehrere Gesetze verstößt. Deshalb hält der ehemals langjährige CDU-Politiker und Ex-Verteidigungsminister eine Verfassungsklage für aussichtsreich. ++ (fl/mgn/16.11.15 – 311)

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