Osteuropas demographische Auszehrung

Riga/Bukarest, 22. Dezember 2918 (ADN). Offiziell leben im Kosovo 1,8 Millionen Einwohner. Wieviele es tatsächlich noch sind, weiß niemand genau. Schätzungen laufen auf 1,3 Millionen Menschen hinaus. Der Aderlass ist regelrecht programmiert. Laut Deutschlandfunk vom Sonnabend ist der Schwund für das Armenhaus Europas nicht Überraschend. Er beschränkt sich auch nicht auf dieses Land der Region. Nicht allein der Balkan insgesamt leidet an Bevölkerungsverlust. Außer Tschechien ist das gesamte Osteuropa von spürbarer Emigration betroffen – egal ob es sich um ein EU-Mitgliedsland oder ein Nichtmitglied handelt. In Lettland zum Beispiel leben derzeit 27 Prozent weniger Menschen als im Jahr der Unabhängigkeit 1991. Die Migrationsforscherin Aija Lulle kommentiert das so: „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus. Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind wunderschön renoviert, mit dem Geld der Rücküberweisungen.“ Gemeint ist das Geld, das die Emigranten in die Heimat schicken.

Wie desaströs sich diese Entvölkerung auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben auswirkt, wird in Rumänien deutlich. In der dortigen Bauwirtschaft waren im Jahr 1990 rund 800.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Jetzt – im Jahr 2018 – sind es unter 320.000 Beschäftigte. Ähnliche Abwanderungstendenzen sind im Gesundheitswesen in der Osthälfte Europas zu beobachten D. Ein besonders krasser Bevölkerungsverlust steht Prognosen zufolge Bulgarien bevor. Es soll bis zum ahr 2050 fast 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. Die kaum erfreulichen Aussichten schüren die nationalen Ängste vor Zuwanderung. ++ (gi/mgn/22.12.18 – 335)

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Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 zu erwarten

Düsseldorf/Köln, 28. Februar 2018 (ADN). Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union (EU) den sechsthöchsten Mindestlohn mit 8,84 Euro pro Stunde. Höher liegen zum Beispiel Luxemburg mit 11,50 Euro und Frankreich mit zehn Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtet. Die größten Reserven liegen danach in Osteuropa. Nach den Worten von WSI-Forscher Malte Lübker gab es in Rumänien im Vergleich zum Vorjahr eine Mindestlohnerhöhung um 52 Prozent. Jeweils um zehn Prozent stieg der Mindestlohn in Lettland, Bulgarien, Tschechien und in der Slowakei.

Den Schlüssel für die Höhe des Mindestlohnes in Deutschland liegt in der Hand einer Mindestlohnkommission. Ihr gehören Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an. Dieses Gremium passt alle zwei Jahre den Mindestlohn an. Dabei bietet die Entwicklung der Tariflöhne Orientierung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes ab Januar nächsten Jahres 9,19 Euro pro Stunde betragen. ++ (so/mgn/28.2.18 – 059)

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Vormarsch des politischen Populismus unter die Lupe genommen

Leipzig, 31. März 2016 (ADN). Der politische Populismus ist in westeuropäischen Demokratien auf dem Vormarsch und die einschlägige Literatur wächst rasant. Allerdings wurden die wenigen theoretischen Annahmen bisher kaum systematisch überprüft. Das taten nun Schweizer Medienwissenschaftler von der Universität Zürich und präsentierten ihre Ergebnisse am Donnerstag in Leipzig. Da sich empirische Untersuchungen häufig auf einzelne Länder, vordefinierte populistische Akteure und Wahlkämpfe beschränkte, hatten die Forscher eine halbautomatisierte Inhaltsanalyse der Parteiprogramme, Pressemitteilungen, Wahlkampfpresseberichte und Routineberichterstattung in Deutschland, Österreich und der Schweiz vorgenommen. Sie fanden heraus, dass ein nicht zu vernachlässigender Anteil der politischen Kommunikation im deutschsprachigen Raum aus Populismus besteht. Zu den vier Ausgangshypothesen gehörten eine stärkere Verbreitung des Populismus in Boulevard-Medien gegenüber den sogenannten Qualitätsmedien und eine größere Ausprägung in Meinungsbeiträgen im Vergleich zu Nachrichten. Die Befunde ergaben auch Überraschendes. So lag die deutsche „Bild-Zeitung“ am Ende der Hit-Liste des Populismus, während die schweizerische „Weltwoche“ und die österreichische „Kronenzeitung“ die Spitzenpositionen einnehmen. Die Wochenpresse zeigte sich insgesamt am populistischsten. Nach den Worten von Johannes Kaiser manifestiert sich Populismus in fragmentierter Form. Interviews böten dafür beliebte Nischen. „Die meisten Populisten sagen nicht ständig populistische Dinge“, so der junge Medienforscher und verwies auf den Niederländer Geert Wilders. Ein Hauptschlachtfeld bilde das widersprüchliche Verhältnis zwischen Volk und Eliten. Letztere stehen unter dem Verdacht, dem Volk die Souveränität zu entziehen. Populisten postulierten dagegen dem monolithisch und homogen erscheinenden Volk diese Souveränität wieder zurückgeben zu wollen. Einer weiteren Erkundung bedarf nach den Worten von Kaiser die Frage, mit welcher Dosis und welchem Typ von Populismus die Zeitungsleser alltäglich konfrontiert werden. Auch die differenzierte Betrachtung von Links- und Rechtspopulismus sei näher unter die Lupe zu nehmen.

Susanne Fengler von der Technischen Universität Dortmund stellte eine vergleichende Untersuchung von 26 Tageszeitungen in 13 ost- und westeuropäischen Ländern – einschließlich der Ukraine und Russland – über den Ukraine-Konflikt vor. Auch dabei trat Erstaunliches zutage. So berichteten britische, rumänische und lettische Medien unerwartet wenig über dieses Thema. Die beiden untersuchten russischen Zeitungen – die angeblich staatsnahe „Rossiskaya Gaseta“ und der wirtschaftsliberale „Kommersant“ – boten kaum Unterschiede voneinander. Nur selten wurde auf deren Titelseiten über den Konflikt berichtet. Nachrichten und Reportagen darüber waren um so häufiger im Innenteil der Blätter zu finden. ++ (me/mgn/31.03.16 – 091)

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Menschenrechtskommissar: „Jeder wird zum Verdächtigen“

Strasbourg/München, 5. November 2015 (ADN). „Es gibt eine Entwicklung in vielen europäischen Staaten, Ermittlungsbehörden freie Hand zu geben – und das trotz der Enthüllungen von Edward Snowden.“ Diese Kritik übte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Zugleich vollziehe sich der technische Fortschritt so schnell, dass er die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet, das Privatleben zu überwachen. Das verstöre ihn. Er beobachte, dass Gesetze überhastet verabschiedet werden, teils mitten in der Nacht, ohne dass jemand ruft: „Moment mal, es geht hier um Menschenrechte !“ Deshalb schlage er Alarm.

Nach den Worten des Menschenrechtskommissars ist eine Verschiebung im Gange, von der Überwachung Einzelner hin zur Überwachung der Allgemeinheit. Entsprechende Gesetze seien in mehreren Staaten wie Spanien, Frankreich, Schweiz, Niederlande, Finnland und Österreich verabschiedet oder geplant. Dabei werde die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) ignoriert.  Dänemark und Italien seien erst nach Protesten zurückgerudert.

Bezogen auf Deutschland zeigte sich der Europaratskommissar aus Lettland erschüttert über Aussagen von Mitgliedern der G-10-Kommission des Bundestages: Sie wüssten nicht, ob sie alles sehen, was sie sehen sollten. Sie seien nicht ausreichend zu Inspektionen befugt. In 98 von 100 Fällen erlauben sie Überwachungsmaßnahmen, wenn sie darum gebeten werden. So werde nicht jeder Fall individuell geprüft.

Abschließend sagte Muiznieks: „Vor allem müssen wir die Entwicklung hin zu einer allgemeinen Überwachung aufhalten. Sie ist verheerend für das soziale Klima. Jeder wird zum Verdächtigen.“ n++ (mr/mgn/05.11.15 – 300)

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