Hambacher Fest im Hambacher Forst

Aachen/Köln/Leipzig, 6. Oktober 2018 (ADN). Eigentlich ist alles angerichtet für das Hambacher Fest im Hambacher Forst. Das sagte der Sprecher der Initiative „Buirer für Buir“,Andreas Büttgen, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview. Der Chef des Bürgervereins für Umweltschutz und gegen den Braunkohletagebau in der Region assoziierte damit wohl absichtlich eine Verbindung mit dem historischen Hambacher Fest im Jahr 1832 – einem Meilenstein der Bürgerlichen Revolution in Deutschland. „Es ist erst mal ein Freudenfest, dass wir wieder in demokratische Grundzüge zurückgekehrt sind, nachdem ja sowohl die Demo als auch die Rodungen im Hambacher Wald doch arg am Politik- und am Demokratieverständnis unserer Landesregierung haben Zweifel aufkommen lassen.“ Die beiden richterlichen taufrischen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen und des Oberwaltungsgerichts Münster lassen nach seinen Worten „das Herz jedes Deutschen  im Sinne von demokratischer Grundordnung wieder höher springen.“ Dennoch sei das ganze System sehr fragil und könne schnell von Interessen gekapert werden. Es habe schon die große Befürchtung bestanden, die Strategie von RWE könnte aufgehen, so viel vom Hambacher Wald zu roden und zu vernichten, dass ein Gericht nachher hätte sagen müssen: Es ist nicht mehr aus Artenschutzgründen zu erhalten. Er sei extrem froh, dass die RWE-Strategie nicht aufgegangen ist und die Richter unabhängig davon geurteilt und gesagt haben: Alles das, was vom Hambacher Wald vorhanden ist, ist schützenswert und es dürfen erst mal keine irreparablen Schäden angerichtetet werden. Dennoch dürfe man nicht übersehen, wie viel Schaden in den letzten Wochen angerichtet wurde. Wer den Wald kennt ungefähr Anfang September und wer ihn heute sieht, habe Tränen in den Augen. Was früher schmale Forstwege waren, eingebettet in wunderschöne alte Bäume, da seien heute Highways angelegt mit Sand, Kies und Schotter drauf.

Büttgen prognostiziert, dass RWE seine Unternehmenskultur nach Gutsherrenart fortsetzt und die NRW-Landesregierung als Vogt weiter in Stellung bringt. Es sei schon verrückt, dass Artenschutz in Gestalt der Bechseinfledermaus vor Menschenschutz privilegiert wird. Letztlich gehe es um den Schutz der Erde. Er setzt nun seine Hoffnung in die Kohlekommission, die das Ende des Braunkohleabbaus festsetzen soll.

An dem Hambacher Fest am Sonnabend nehmen 50.000 klimabewusste Gäste teil. Auch andernorts in Deutschland wird mitgefeiert. So veranstalten in Leipzig Umweltaktivisten eine Kundgebung und einen Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt gegen die Gefährung des Hambacher Forstes und gegen die Braunkohleförderung im Südosten der sächsischen Großstadt. ++ (en/mgn/06.10.18 – 259)

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Studie zur Treuhandanstalt – Umfragen in Leipzig und Eisenach

Grimma, 14. Mai 2018 (ADN). Von den rund 8.000 volkseigenen Betrieben und Kombinaten der DDR wurden durch die Treuhandanstalt bis zum Jahr 1994 etwa 53 Prozent privatisiert, 13 Prozent reprivatisiert und 30 Prozent abgewickelt. Nur wenige Betriebe gingen an die Kommunen. Das erklärte Dr. Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum am Montag in Grimma. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Projekt „Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt“ präsentierte Ergebnisse seinen Forschungen, die im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft erfolgten. Seinerzeit hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke das Gutachten in Auftrag gegeben.

Zu den Grundlagen der Studie, der Anfang Juli dieses Jahres eine 800 Seiten starke Buchveröffentlichung folgt, gehörte eine Befragung von 500 Ostdeutschen unterschiedlichen Alters. Zum regionalen Vergleich heißt es in der Studie: „385 Befragte wurden zufällig in Leipzig befragt – einer in der Gegenwart wieder florierenden Groß- und Universitätsstadt, die gemeinhin als Vorzeigeobjekt eines langfristigen „Aufbau Ost“ gilt. Als Kontrollgruppe wurden zusätzlich 115 Personen in Eisenach befragt, einer thüringischen Mittelstadt, die nach 1990 zunächst erheblich mit den Folgen des Wirtschaftsumbaus zu kämpfen hatte. Insbesondere die hiesige Automobilproduktion war von der durch die Treuhandanstalt 1991 verfügten Schließung des Automobilwerks Eisenach (AWE) betroffen, die aber durch die Eröffnung eines neuen Opel-Standortes teilweise kompensiert werden konnte.“ In Eisenach – also in der Provinz – erfuhr die Treuhandanstalt allgemein eine wesentlich kritischere Bewertung als in der Messemetropole Leipzig.

Nach der Präsentation der Studie äußerten sich zahlreiche Besucher der Veranstaltung außerordentlich eindrucksvoll und kenntnisreich über ihre persönlichen Erfahrungen und Befindlichkeiten hinsichtlich der massenweise Arbeitsplätze vernichtenden Tätigkeit der Treuhand. Völlig ungeeignete und unqualifizierte Treuhand-Mitarbeiter aus Westdeutschland hätten wie am Fließband Betriebe dicht gemacht und die Menschen im Regen stehen gelassen. Die Ostdeutschen würden bis in die Gegenwart als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bestätigte, das bei einem Blick auf die soziale und wirtschaftliche Landkarte Deutschlands bis heute ein tiefer Ost-West-Spalt klafft. Das müsse nun nach fast 30 Jahren mühsam mit weiteren Untersuchungen und Forschungen aufgearbeitet werden. Dabei stehe man erst am Anfang. Die wissenschaftliche Arbeit von Marcus Böick stelle dazu einen verheißungsvollen Beginn dar. Besonders skandalträchtige Vorgänge der deutschen Wiedervereinigung wie  das weitgehend erfolglose Agieren der Zentralen Ermittlungsststelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) blieben unerwähnt. ++ (wv/mgn/14.05.18 – 134)

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Bittere Bilanz – Wittenberger liest Reformationsorganisatoren die Leviten

Wittenberg/Leipzig, 5. September 2017 (ADN). Der Wittenberger Bürgerrechtler und Pfarrer Friedrich Schorlemmer hat gemeinsam mit dem ehemaligen Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, eine bittere Bilanz des bisher absolvierten Veranstaltungsprogramms zum 500jährigen Reformationsjubiläum gezogen. Die Streitschrift der beiden engagierten Theologen liegt seit Dienstag in der Wittenberger Stadtkirche und in der Leipziger Thomaskirche aus. Das Kritiker-Duo liest insbesondere den Organisatoren die Leviten, deren konkrete Adressen Evangelische Kirche Deutschlands (EKD), Deutscher Evangelischer Kirchentag (DEKT) und die Veranstalterorganisation des Jubiläums „r2017“ lauten. Sie hätten zwei große Herausforderungen „auf dem Weg“ zum 31. Oktober 2017 nicht bewältigt. zum einen sei versäumt worden, die Krise der Kirche in der säkularen Welt offen anzusprechen, ihre Lage zu analysieren und neue Visionen zu entwickeln. Zum zweiten sei kein Weg zur inneren Reform der Kirche gewiesen worden. Damit verbinde sich insbesondere die Frage, wie die Gemeinden vor Ort dem dramatischen Traditionsbruch begegnen können. Stattdessen habe der Kirchenapparat acht ostdeutschen Städten ein überdimensioniertes Mammutprogramm übergestülpt. Gewiss habe es eindrucksvolle und gelungene Veranstaltungen gegeben. „Aber insgesamt geriet das Programm zum Fanal einer grandiosen Selbsttäuschung und machte gleichzeitig die tiefe inhaltliche und strukturelle Krise vieler Kirchgemeinden offenbar“, prangern die beiden Autoren an.

In dem Memorandum wird deutlich gemacht, dass es zwischen den gesellschaftlichen Zuständen vor 500 Jahren und der heutigen modernen Zeit vier Parallelen gibt. Beispielsweise sortierten sich zu Luthers Zeiten die politischen Mächte in Mitteleuropa neu. Heute, in der globalisierten Welt, werde der Vorrang von Friedenspolitik bei der Neuordnung von Regionen radikal in Frage gestellt. „Gerechtigkeit für die Benachteiligten, Hungernden und Heimatlosen bleibt auf der Strecke, während die ganze Schöpfung unter dem ausbeuterischen Gebaren der Gattung Mensch seufzt“, heißt es in dem Dokument. ++ (re/mgn/05.09.17 – 249)

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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim

Berlin/Leipzig, 14. Dezember 2016 (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur und publizieren ihre Forschungsergebnisse. Noch in diesem Jahr soll ein Buch unter dem Titel „Korruption als Thema in Lehre, Unterricht und Weiterbildung“ erscheinen. Die Herausgeber Peter Graeff und Sebastian Wolf stellen darin dar, wie die Bevölkerung möglichst breit in Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und in Weiterbildungseinrichtungen für diese Erscheinung sensibilisiert wird.  

Für frischen Wind in Sachen Korruption und der sich daraus erforderlich machenden Forschung sorgen zudem Amtsinhaber, Politiker und Behörden selbst. Gerade die jüngste Offenbarungen über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihre gesponserten Plauder- und Essenstunden mit Prominenten ihres politischen Kreises sorgen für eine zusätzliche Brise auf Deutschlands korruptivem Terrain. Dass das nicht nur auf Bundesebene besondere Blüten treibt, sondern auch in den Sphären der Länder und Kommunen, beweist die Großstadt Leipzig in extrem ausgeprägter Weise. Die Stadtverwaltung hält Sponsoring-Listen unter Verschluss, aus denen zu entnehmen ist, welche Vereine, Verbände, Institutionen, Organisationen und Personen von den Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mit Leistungen von mehr als 5.000 Euro begünstigt werden. SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung begründet die Geheinmniskrämerei damit, dass so viel Transparenz rechtswidrig sei. Es gebe Absprachen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind. In Sponsoringverträgen werde üblicherweise vereinbart, dass die Vertragspartner die Inhalte des Kontrakts vertraulich behandeln und über alle Details Stillschweigen bewahren. Derart klandestines Vorgehen schreit geradezu nach vollständiger Aufklärung angesichts der pikanten Tatsache, dass Leipzig vor sechs Jahren dem Antikorruptionsnetzwerk von Transparency International beigetreten ist. Darin verpflichtete sich die Stadt, gegen jede Art der Korruption vorzugehen. ++ (kr/mgn/14.12.16 – 341)

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2015 mindesten 156 Menschenrechtsverteidiger getötet

Berlin, 10. Dezember 2016 (ADN). Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen ruft die Vereinigung „Amnesty International“ (ai) zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Sonnabend dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der ai-Generralsekretär Markus N. Beeko machte auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die engagierte Zivilgesellschaft in vielen Ländern unter Druck gerät. „Wer auf Miss-Stände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierungen und Repressionen bis hin zur Gewalt ausgesetzt,“ so Beeko. Allein im vorigen Jahr seien weltweit mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger getötet worden.

Über ganz „normale und alltägliche „Menschenrechtsverletzung mitten in Deutschland wird in Leipzig berichtet. Leipziger Eltern sind empört darüber, dass die Stadtverwaltung 164 Bürgereinwände zum Hauhaltsentwurf 2017/18 einfach ignoriert. Von Stadtrat und Verwaltung wird das einstimmig damit begründet, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden müsse. Deshalb könne keinem der Bürgereinwände zugestimmt werden. Inzwischen ist der Oberbürgermeister als Teil des Problems ausgemacht worden. ++ (vk/mgn/10.12.16 – 337)

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BGH hebt Freisprüche im Strafverfahren um „herrenlose Häuser“ teilweise auf

Leipzig, 9. November 2016 (ADN). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig nach mündlicher Verhandlung die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen Freisprüche gegenüber Angestellten des Rechtsamtes der Stadtverwaltung Leipzig sowie einer Leipziger Rechtsanwältin teilweise aufgehoben. In dem Strafverfahren, dass sich mit mehreren Fällen unrechtmäßiger Veräußerung privater Grundstücke und Gebäude – sogenannter herrenloser Häuser – durch die städtische Administration  Leipzig befasste, waren vor einigen Monaten sämtliche vier Angeklagten vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs enlastet worden. Der fünfte in Leipzig ansässige BGH-Strafsenat hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hin und aufgrund des Vortrags von Generalbundesanwalt Stefan Schmandt das Urteil in einem Tatkomplex die drei Mitarbeiter des Rechtsamtes aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. „Betreffend diese Fälle hielten die Freisprüche rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat“, informiert der fünfköpfige Senat in einer Pressemitteilung. Nach den Worten des Senatsvorsitzenden Prof. Dr. Günther Sander „ist die Beweisführung des Landgerichts defizitär“ gewesen. Er regte nach der Verkündung der Entscheidung an, dass sich die beteiligten Parteien anlässlich des am selben Tag sich zum 27mal jährenden Falls der Berliner Mauer und der daraus entstandenden schwierigen und komplexen Rechtsproblematik außergerichtlich verständigen sollten. ++ (ju/mgn/09.11.16 – 306)

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Gesellschaftliche Eliten schotten sich an privatisierten Seen ab

Berlin, 9. September 2016 (ADN). Fünf Binnengewässer Mitteldeutschlands befinden sich im Eigentum des schwäbischen Pharma- und Maschinenbauunternehmers Ludwig Merckle. Über Hintergründe, Zweck und Zielrichtung der im Stillen vollzogenen und jetzt Aufsehen erregenden Privatisierung berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Unter dem Titel „Seenland in Schwabenhand“ schildert der Autor des Beitrags, wie energisch und radikal der Milliardär aus Ulm gigantische Ferien-, Hotel- und Wohnprojekte an den ehemaligen Braunkohle-Tagebauen entwickelt und in Betrieb setzt. Er habe dabei freie Hand und werde von behördlichen Auflagen weitgehend verschont. Merckle wird mit dem Satz zitiert: „Solch einen Besitz zu erwerben war eine einmalige Chance. So etwas wäre in den alten Ländern nicht mehr möglich.“ Über seine Blausee GmbH wurde er innerhalb weniger Jahre zum größten privaten Seenbesitzer Mitteldeutschlands. 

Hauptstreitpunkt in der öffentlichen Diskussion ist der freie Zugang der Bevölkerung zu den Gewässern. Bezogen auf den Hainer See im Süden von Leipzig schreibt die „Berliner Zeitung“: „Die Häuser am See sehen teilweise aus, als wären sie nach einem Vorbild aus dem Magazin Schöner Wohnen gebaut worden. Weniger schön ist, dass außer den Besitzern sich alle anderen die Bucht nur noch von einer oberhalb gelegenen Straße aus ansehen können.“ Auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung habe dort ein Wochenendhaus. Es finden sich weitere eindrucksvolle Beispiele, wie sich teilweise selbsternannte Eliten der Gesellschaft bereichern und allmählich von der Allgemeinheit abschotten. Das Volk darf zuschauen. ++ (nh/mgn/09.09.16 – 245)

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