Wem gehört Berlin ? – Expansion einer erfolgreichen Hamburger Immobilien-Initiative

Berlin, 16. Oktober 2018 (ADN). Das von dem „Hamburger Abendblatt“ und dem investigativen Journalisten-Team Correctiv in der Hansestadt äußerst erfolgreich verlaufene Projekt unter dem Titel „Wem gehört Hamburg ?“ wird auf Berlin übertragen. Die Auftaktveranstaltung hat zu Wochenbeginn in der Hauptstadt stattgefunden. Partner von Correctiv in Berlin ist die renommierte Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Ende Oktober wird das Vorhaben im Bezirk Neukölln präsentiert und Anfang November im Bezirk Mitte.

Vor dem Hintergrund der immer prekärer werdenden Wohnsituation insbesondere in großen Städten und der verheerenden Gentrifizierungsfolgen findet das Vorhaben bei Mietern ungewöhnlich großen Anklang. Bei der Großrecherche „Wem gehört Berlin ?“ können sich die Wohnungsinhaber an die Initiatoren wenden, um den tatsächlichen Eigentümer der von ihnen bewohnten und gemieteten Immobilie oder Wohnung zu ermitteln. Auf diese Weise kann eine bisher nicht gekannte und nie dagewesene Transparenz über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse vor Ort hergestellt werden. Außerdem ist es möglich, spekulativen oder gar illegalen Immobilienoperationen auf den Grund zu gehen und Mietwucher wirksam entgegen zu treten. Verdrängung der wenig begüterten Bevölkerungsteile aus den Innenstädten, Leerstand und Wohnungsnot prägen gegenwärtig die Situation.

Nach welcher Systematik die sogenannten Investoren und Spekulanten vorgehen, schildert „Der Tagesspiegel“ am Wochenende an einem Beispiel eindrucksvoll: „Als das Haus von Sven Fischer in der Kopenhagener Straße 46 verkauft wurde, begann für ihn ein Spießrutenlauf. Neuer Eigentümer war die Christmann-Gruppe. Laut zahlreichen Berichten bekannt dafür, Häuser aufzukaufen, teuer zu sanieren und in Eigentumswohnungen gewandelt zu verkaufen. Sie schickten Fischer Mieterhöhungsankündigungen aufgrund energetischer Modernisierungen und ‚Wohnwertverbesserung‘. Eine Bauplane wurde um das Haus gewickelt, erzählt er. Monatelanger Baulärm. Überall Staub und Schutt. Dann der Gipfel: Der Schornstein des Hauses war abgerissen worden und zusätzlich mit Brettern abgedeckt.  ‚Es war reines Glück, dass niemand zu Schaden kam‘, sagte er. Heizen konnte er die nächsten Wochen nicht mehr. Fischer kann die Gerichtsunterlagen zeigen, die belegen, dass der Bauleiter später wegen Baugefährdung dafür verurteilt wurde. ‚Entmietungsstrategie‘ nennt Fischer das. Heute sind er und seine Familie die letzten Mieter im Haus. Er zahlt zweieinhalbmal so viel Miete wie vor dem Verkauf.  Ein aktuelles Gerichtsurteil hat gerade die Unrechtmäßigkeit dieser Erhöhung bestätigt. Zahlen musste er so lange trotzdem. Die anderen 30 Parteien gaben auf, erzählt er. Fischer wehrte sich, bestritt dutzende Gerichtsverfahren, erhielt mehrfach fristlose Kündigungen und Räumungsklagen. Als er mit der Presse spricht, erhält er eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Sie wird später eingestellt. Die Christmann-Unternehmensgruppe ist für eine Stellungnahme zu dem Fall nicht erreichbar.“

So oder so ähnlich wie Sven Fischer geht es Tausenden und Abertausend Mietern in Deutschland. Dem tritt die Initiative „Wem gehört Berlin ?“ wirksam entgegen, indem sie im ersten Schritt erst einmal den Eigentümer des jeweiligen Hauses ermittelt. Entscheidend ist die Mitwirkung der Mieter selbst, deren Kooperationsbereitschaft Voraussetzung ist. ++ (wo/mgn/16.10.18 – 269)

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Rezepte gegen die Landflucht – 3.084 von 3.341 USA-Landkreisen stimmten für Donald Trump

Jülich/Berlin, 22./23. Januar 2017 (ADN). An diesem Modell wird sich entscheiden, ob eine generelle Wende gelingt oder nicht. Das sagte Rainer Klingholz vom Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung in der ersten Morgenstunde des Montag im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) über ein Projekt des Lehrers und Sozialunternehmers Heinz Frey aus dem 1.400-Seelendorf Barmen bei Jülich in Nordrhein-Westfalen. Frey hat sich den Kampf gegen die Landflucht auf die Fahnen geschrieben und will das ländliche Leben reaktivieren. Erste Erfolge hat er vorzuweisen. Zu den gelungenen Wiederbeatmungsversuchen einer möglichst breiten und facettenreichen Versorgung der Landbevölkerung gehört sein Wohnort Barmen. Dort wurde eine ehemaliges und lange leerstehendes Sparkassengebäude in ein Versorgungszentrum umgestaltet. Unter der Bezeichnung „Dorv-Laden“ bildet es den neuen Lebensnerv des Ortes. Neben Einkaufen, Medikamente bestellen und Kaffe trinken kann jedermann dort sogar zum Arzt gehen oder in regelmäßigen Zeitabständen den Zahnarzt aufsuchen. Inzwischen kopieren viele deutsche Gemeinden das Frey’sche Projekt. Jährlich gibt es 60 Anfragen. Tatsächlich gibt es schon 30 solcher Zentren deutschlandweit. Leben und Arbeiten könne wieder zusammen kommen auf dem Lande, so Frey. Er und seine Mitstreiter sind in vielen Kommunen unterwegs, studieren die lokalen Verhältnisse und machen Lösungsvorschläge. „Wir sind das Dorf. Eine politische Wende muss her.“ Die Nachfrage sei so groß, dass seine Intiative bereits Regionalbüros in Freiburg, Fulda, Berlin, Bühl und Wolfsburg eröffnet hat. Der allererste Schritt sei in der Regel eine örtliche Bürgerversammlung, auf der konkrete Vorhaben diskutiert und beschlossen werden. Wenn ein Dorv-Zentrum laufe, gebe es sogar erhebliche Vorteile gegenüber der Stadt. Beispielsweise könnten frische Regionalprodukte viel schneller und auf kürzerem Weg auf die Tische der Verbraucher kommen.

Klingholz, dessen Skepsis überwiegt, ist überzeugt davon, dass die Ideen – wie im Falle Barmen – von unten kommen müssen. Von Politikern kämen sie jedenfalls nicht. In Skandinavien und in der Schweiz gebe es immerhin zahlreiche positive Vorbilder. Allerdings hat der Berliner Forscher Zweifel, ob damit jedes der rund 30.000 deutschen Dörfer gerettet werden kann. In Mecklenburg-Vopommern sei es mittlerweile an manchen Orten schon zu spät. Sie stünden schon lange leer. Als letzte Möglichkeit betrachtet er die „Abwrackprämie“ für vom Devastieren bedrohte Häuser und Kleinsiedlungen. Damit bekommen die meist hochbetagten Bewohner ein Art Entschädigung für ihre alten Gebäude und können in Städten unterkommen.

Frey, der die bestehenden Hürden kennt und entsprechende Lösungsvarianten dagegen stellt, hat Bürgeraktien zu je 250 Euro ausgegeben. Damit und mit Privatkrediten werden die Dorv-Zentren aufgebaut. Staatlicherseits gebe es keine Hilfe – weder Fördermittel noch Zuschüsse. Strenge Hygienevorschriften hätten sich oft als hinderlich erwiesen, wenn beispielsweise Frischfleisch verkauft wird und gleich daneben ölverschmierte alte Fahrzeugkennzeichen lagern. Positive Dynamik verspreche er sich von einer Art „Nahversorgungspfennig“, ähnlich dem „Kohlepfennig“ in früheren Jahrzehnten.  Optimistisch fasst Frey zusammen: Barmens Beispiel greift um sich.

Dass darin sogar politischer Sprengstoff steckt, darauf verwies der Vertreter der US-Republikaner, Ralph Freund, zwei Stunden zuvor am späten Sonntagabend in einer ARD-Talk-Show. Während sich die Eliten in Amerika und Europa immer noch über den erstaunlichen Wahlsieg von Donald Trump wundern, nennt Freund die überzeugenden nackten Zahlen: Zwischen den Städteketten an den Ost- und Westküsten der USA liegen 3.341 Landkreise. Davon fielen bei der Präsidentschaftswahl 3.084 an Donald Trump und ganze 57 an Hillary Clinton. Das entscheidende Machtwort hat also die vernachlässigte und verarmte Landbevölkerung gesprochen. Diese Masse der Namenlosen zog das Zünglein an der Waage tief hinunter zugunsten von Trump. ++ (km/mgn/22.01.17 – 022)

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