Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu sammeln und damit gegen die Pläne der Landesregierung zu weiterer Zentralisierung Thüringens vorzugehen.

Eine 2016 organisierte Aktion für ein Volksbegehren gegen die Reform erbrachte 40.000 Unterschriften. Dagegen klagte die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Um diese Blockade der Landesregierung aufzulösen, wird nun ein neuer Vorstoß unternommen.

Nach Auffassung der Initiatoren ist die Gebietsreform wirtschaftlich sinnlos. Sie dränge jedoch die bürgerliche Selbstverwaltung und damit die bürgerliche Demokratie zurück. „Sie vernichtet durch Gemeindezusammenschlüsse fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten in der Fläche“, heißt es in der Begründung. Zum umfangreichen Forderungskatalog gehört der Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Landkreise. ++ (de/mgn/31.03.17 – 090)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46

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Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de facto 335.000 Menschen ohne Obdach. Im nächsten Jahr werden es demzufolge 535.000 sein – also mehr als eine halbe Million. Die Statistik hat nach der am Freitag in der „Berliner Morgenpost“ geäußerten Auffassung von Christian Kerl ihre Tücken, weshalb die schrille Tonart des Berichts deplatziert sei. Der Politik-Korrespondent verkennt dabei, dass zur Wohnungslosigkeit in Deutschland gar keine amtlichen Statistiken geführt werden. Gewiss nicht ohne Absicht der Behörden. Eventuell könnten wahre, statistisch korrekt untermauerte Zustände ein noch desaströseres Sittengemälde zeichnen.   

Der umgangssprachlich auch als Armutsbericht bezeichnete Rapport, der von den Sozialverbänden mit dem Paritätischen Gesamtverband an der Spitze erarbeitet wird, stellt fest, dass es seit 2002 eine Million Sozialwohnungen weniger gibt. Es fehlten mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. „Man kann nicht behaupten, Wohnungslosigkeit liege häufig in fehlendem Wohnraum begründet, wie dies die Bundesregierung tut. Es kann auch nicht behauptet werden, die Krise auf den Wohnungsmärkten sei ‚eingewandert‘. Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen,“ heißt es in dem Bericht. Zu den Ursachen dafür gehöre, dass die Wohnung ausschließlich als Ware begriffen wird. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre Wohnungsbestände an meistbietende Investoren verkauft. In manchen Städten und Quartieren sei es oftmals zu spät für eine Ab- und Umkehr von der Gentrifizierung. Im Übrigen sei Prävention in Kommunen und Landkreisen ein Fremdwort.

Es wird prononciert darauf hingewiesen, dass sich Wohnungslosigkeit keinesfalls allein durch jeglichen offensichtlichen Mangel an einer Unterkunft manifestiere. Versteckte, kaum oder gar nicht wahrnehmbare Obdachlosigkeit bestehe auch dann, wenn jemand nur in Behelfsunterkünften, bei Freunden, Bekannten und Verwandten oder vorübergehend in Billighotels Unterschlupf findet. ++ (so/mgn/03.03.17 – 058)

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