Kalikonzern führt Bürger und Kommunalpolitik hinters Licht

Hildesheim, 14. Januar 2018 (ADN). Das Verhalten der örtlichen Politiker im Umweltausschuss und im Kreistag des Landkreises Hildesheim steht derzeit in heftiger öffentlicher Diskussion. Es geht um die von der überregionalen Politik versprochenen blühenden Landschaften und fließenden Steuereinnahmen, die durch ein geplantes Hartsteinsalzwerk nahe der niedersächsischen Ortschaft Giesen und bei der Umgestaltung von einer Wohngemeinde zu einem Industriestandort realisiert werden sollen. Wie die Bürgerinitiative „GiesenSchacht“ am Sonntag in einer Pressemitteilung weiter informiert, wird dabei von den Verantwortlichen verschwiegen, dass neben dem Hartsalzwerk noch eine zweite Industrieanlage errichtet wird. Es handelt sich dabei um eine riesige Abraumhalde mit den Flächenausmaß von 600 mal 900 Meter. Sie soll eine Höhe von bis zu 80 Meter erreichen und mit einer bis zu drei Meter dicken Schicht aus Bauschutt abgedeckt werden.

„in den Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren ist jedoch keine Anlage für das Aufbereiten und Zerkleinern von Bauschutt vorgesehen“, heißt es in der Pressemitteilung. Sie werde einfach in den Gutachten und Emissionsstudien nicht berücksichtigt, weil offenbar die Genehmigung des Antrags in Frage steht. Auch die zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung würden nicht dargelegt.

Nach Angaben der Bürgerinitiative kann man in Wathlingen gerade beobachten, welche Konsequenzen eine solche Brechanlage hat. Immense Emissionen durch Staub, Lärm und Verkehr seien die Folge. Diese Industrieanlage sei durch den Kailikonzern K + S bei der Landesbergbaubehörde ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beantragt und umgesetzt worden. Auf Giesen übertragen bedeute dies, zunächst einmal das Hartsalzwerk unter Hinweis auf die Arbeitsplätze genehmigen zu lassen und dann eine Brechanlage nachzuschieben. Und dies wieder mit Verweis auf die Arbeitsplätze. Nur gingen diese dann verloren, wenn der Bau der Anlage verweigert wird. Zu guter Letzt sei dann noch der Bebauungsplan von einem Mischgebiet in ein Industriegebiet zu ändern. Damit werde die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wirkung des Planfeststellungsverfahrens nach Bergrecht bewusst ausgehebelt. Die Landespolitik spiele dabei auf Kosten der Bürger und Wähler mit. ++ (uw/mgn/14.01.18 – 014)

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Druck und Kritik gegenüber Brandenburger Gebietsreform wachsen

Potsdam, 15. Februar 2017 (ADN). In nur hundert Tagen sammelten die Bürger des Bundeslandes Brandenburg 129.464 Unterschriften für einen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung. Das sind sechs Mal mehr Unterzeichner als nötig gewesen wären. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch berichtet, sind die Listen mit den Protest-Unterschriften bereits kistenweise beim Potsdamer Landtagspräsidium abgegeben worden.

Die Initiatoren der Aktion bekräftigen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Reform, bei der aus 14 neun Kreise gebildet werden und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt übrigbleiben soll. Der größte Widerstand gegen die Schrumpfkur kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus. Aus diesen Städten kommt der Vorwurf der Schikane, die von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrieben werde. Landespolitiker sind der Meinung, dass zur Besänftigung der Widerstände die Reform „nur besser erklärt werden müsse“. ++ (kv/mgn/15.02.17 – 044)

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