Neue Berliner Skandale bahnen sich an

Berlin, 20. März 2016 (ADN). Rund um die Berliner Behörde mit dem Kürzel Lageso bahnt sich ein neuer Skandal an. Darüber berichten die drei einschlägigen Berliner Tageszeitungen am Wochenende. Die „Berliner Zeitung“ bezeichnet die Angelegenheit als SPD-Vetternwirtschaft in der Senatskanzlei. Schlüsselfigur ist der Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell. Der Sozialdemokrat ging in den Ruhestand und ließ sich als Berater der Konsultationsfirma McKinsey mittels Honorarvertrag reaktivieren. Für seine zweim onatige Tätigkeit erhielt er rund 30.000 Euro. Aufgrund der breiten Publizität der seltsamen Vorgänge beendet das Beratungsunternehmen nun abrupt die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin.

Senatssprecherin Daniela Augenstein bestätigte der „Berliner Morgenpost“ (BM), dass „Mc Kinsey den Pro-Bono-Vertrag für das Landesamt für Gesundheit und Soziales  (Lageso) vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit sofortiger Wirkung beendet hat.“ Davon sei nicht die Tätigkeit des amtierenden Lageso-Chefs Sebastian Muschter betroffen, der bis Januar leitender McKinsey Mitarbeiter gewesen ist. Details zu dem schwelenden Skandal sind einer BM-Chronologie zu entnehmen, die den Zeitraum Sommer 2015 bis 18. März 2016 umfasst. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben im Zusammenhang mit den Filzvorwürfen einen Katalog mit zwölf Fragen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesandt.

Zudem berichtet die Presse über ein Computerchaos, das die Berliner Wahl im September gefährden könnte. ++ (fr/mgn/20.03.16 – 080)

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Wahlen in Burkina Faso und Deutschland im Lichte der Menschenrechte

Berlin, 10. Dezember 2015 (ADN). „Es gibt auch immer wieder positive Entwicklungen. Wir haben Wahlprozesse in Teilen Afrikas, zum Beispiel in Burkina Faso, wo etwas abgewendet worden ist, was dramatisch uns erschien.“ Das erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am Donnerstag angesichts der vielen weltweit stattfindenden Grausamenkeiten in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandradio Kultur anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die universell geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verleihe nicht nur das Recht, sondern verpflichte gerade dazu, genau hinzuschauen, was in der Welt, in anderen Regionen, aber natürlich auch in Europa geschieht. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist davon nicht ausgenommen.

Dass gerade das getan werden muss, beweisen die erschütternden Bilder mitten in Berlin in und um das dortige Landesamt für Gesundheit und Soziales. Andere Missstände unter Verletzung der Menschenrechte veranlassten beispielweise einen Bürger wegen Diskriminierung bei der Kandidaten-Zulassung zu Wahlen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einzureichen. Die völlige übersteuerte bundesdeutsche Partei- und Verwaltungsbürokratie hatte den parteilosen Einzelbewerber mit allen nur denkbaren Mitteln von der jüngsten Bundestagswahl ferngehalten. ++ (mr/mgn/10.12.15 – 335)

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