Egoismus der Bundesländer wächst – „Ende der alten Solidarität“

Berlin, 2. Juni 2017 (ADN). Das in nlangwierigen Runden ausgehandelte und am Donnerstag im Deutschen Bundestag gebilligte neue Bund-Länder-Finanzierungssystem entlässt nicht nur die Länder aus der Veranwortung, sich umeinander zu kümmern. Es ist zudem intransparent und bietet wenig Anreize zum sparsamen Wirtschaften. Das stellt Cerstin Gammelin am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zum Thema Föderalismus fest. Das „Ende der Solidarität“ zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern ist in Sichtweite. „Die reichen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen waren nicht mehr bereit, die anderen Länder wie bisher über einen Ausgleich von Haushaltsmitteln mitzufianzieren. Künftig werden sie mehr vom Reichtum behalten dürfen,“ schlussfolgert die Autorin. ++ (fi/mgn/02.06.17 – 154)

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Vom Bund losgelöste Republik Bayern wird populär – Gauweiler empfiehlt „Verschweizern“

München, 24. Juni 2016 (ADN). „Die Idee ist populär. Laut einer Umfrage der Hans-Seidel-Stiftung von 2011 wollten damals 40 Prozent der Bayern – egal ob Altbayern, Franken oder Schwaben, Einheimische oder Zugezogene – mehr Unabhängigkeit für den Freistaat. Knapp ein Viertel wüscht sich sogar eine von der Bundesrepublik losgelöste republik bayern. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter in den letztewn fünf Jahren noch deutlich gestiegen ist“. Das teilte der Deutschlandfunk am Donnerstag in einem Hintergrundbeitrag mit. Dabei kommt der Vorsitzende der seit 1946 bestehenden separatistischen Bayernpartei, Florian Weber, zu Wort: „Es schaut gut aus für uns. Die Zahlen steigen ständig an. Inzwischen wird man nicht mehr als Spinner wahrgenommen, sonder die Leute sagen: Reden wir drüber.“

Genannt werden überzeugende Tatbestände. Von den rund 100 Milliarden Euro, die die bayrischen Finanzämter 2015 eingenommen haben, bleibe weniger als die Hälfte in Bayern. Aber den Bayern gehe es nicht alleine ums Geld. Freiheit und Selbstbestimmung stünden stünden an der Spitze der Wunschliste. Das Bewusstsein staatlicher Eigenständigkeit sei in Bayern nach wie vor lebendig, gerade auch bei jungen Leuten. Peter Gauweiler wird mit dem Satz zitiert: „Die Welt muss entweder untergehen oder verschweizern. Sprich: sich andere kleinteiligere Modelle aussuchen als Gegengewicht zu der Globalisierung.“ ++ (ba/mgn/24.06.16 – 169)

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Leiziger Finanzwissenschaftler konstatiert „fortschreitende Entsolidarisierung“

Leipzig, 26. April 2016 (ADN). Der Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Thomas Lenk betrachtet das von den Bundesländern vorgeschlagene  Modell zum Länderfinanzausgleich und den Vorschlag des Bundesfinanzministers dazu als äußerst krtitisch. Darüber unterrichtet die Universität Leipzig am Dienstag in einer Pressemitteilung. Darin wird der Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft mit dem Satz zitiert: „In beiden Modellen kann man meines Erachtens mit einer fortschreitenden Entsolidarisierung rechnen.“++ (26.04.16 – 115)

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