Griechen trauen EU nicht mehr

Athen, 25. April 2019 (ADN). „Das enttäuschte Volk“ überschreibt das in Düsseldoerf heraugegebene „Handelsblatt“ am Donnerstag seinen Schwerpunktbeitrag über Griechenland. Nach acht Jahren „Spardiktat“ seien die meisten Griechen tief enttäuscht – von den eigenen Politikern und von der EU. Nach Auffassung des Ökonomen und Politologen Loukas Tsoukalis, Präsident der Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (Eliamep), hat Griechenland am meisten unter der Krise in Europa gelitten. 

„Statt den Menschen Wohlstand zu bescheren, stürzte der Euro Griechenland in die tiefste und längste Krise, die ein europäisches Volk jemals in Friedenszeiten durchmachen musste. Die Rezession vernichtete ein Viertel der Wirtschaftskraft. Eine Million Jobs ging verloren, die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf fast 28 Prozent. Die Einkommen fielen in den acht Krisenjahren durchschnittlich um ein Drittel, die Vermögen schrumpften sogar um 40 Prozent. Und fast wäre der Euro an jener Nation gescheitert, die dem Kontinent und der gemeinsamen Währung den Namen gab.“ ++ (eu/mgn/25.04.19 – 113)

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Brexit ist schlimmste Krise seit 300 Jahren

London, 31. März 2019 (ADN). „Die Demokratie bleibt nicht stehen zu einem Zeitpunkt in der Geschichte vor drei Jahren in Großbritannien. Die Demokratie ändert sich immer. Und es war der Brexit-Sekretär David Davis selber, einer unserer Brexit-Sekretäre von vielen, die zurückgetreten sind, weil sie nicht fähig waren für diese Arbeit. Er hat selber gesagt, eine Demokratie, die die Meinung nicht ändern kann, hört auf, eine Demokratie zu sein.“ Das äußerte Ben Bradshaw von der britischen Labour Party am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nach Meinung von Bradshaw lösen Neu-Wahlen das Brexit-Problem nicht. Das Einzige, was dieses Problem lösen kann, sei entweder eine klare Entscheidung des Parlaments oder eine neue Volksabstimmung. Die Leute sagten, es sei die schlimmste Krise seit Suez. Er glaube, es sei viel schlimmer und schließe sich dem Urteil des sehr bekannten Historikers Anthony Seldon an. Dieser sagte gestern: “ Das ist unsere schlimmste Krise seit mehr als 300 Jahren.“ Nach einer solchen Krise habe ein Land selbstkritisch zu überlegen, wie so etwas möglich war. Die britische Demokratie sei sehr alt, aber nicht gut geeignet für die moderne Welt. Diese Demokratie müsse modernisiert werden. ++ (br/mgn/31.03.19 – 089)

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Pluralistisches und dezentralisiertes Russland im Aufwind – seit 2014 Gouverneurswahlen in 58 von 83 Regionen

Moskau/Berlin, 1. Dezember 2016 (ADN). „Das Zentrum profitiert also davon, dass die regionale Politik etwas pluralistischer wird“. Das schlussfolgert eine gerade veröffentlichte Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über das häufig als „Riese auf tönernen Füßen“ stehende Russland, die von Alexander Libman vorgelegt wurde. Der seit wenigen Wochen am Institut für sozialwissenschaftliche Osteuropa-Studien der Ludwig-Maximilians-Universität München tätige Professor hatte in der Untersuchung die russischen Regionen dahingehend analysiert, ob sie für die Zentrale in Moskau eine sichere Basis oder eine Quelle der Instabilität für den Kreml sind. Das Moskauer Schaltzentrum behalte letztlich die Kontrolle und die „nicht-systemische“ Opposition bleibe nach wie vor ausgeschlossen.

In den Jahren der ökonomischen Krise 2014/15 wurde in 51 von insgesamt 83 Regionen – also in fast drei Vierteln – gewählt. Dabei handelte es sich in rund 60 Prozent der Fälle um vorgezogene Wahlen, die normalerweise mehrere Jahre später hätten stattfinden sollen. In der übergroßen Mehrzahl blieben die jeweiligen Amtsinhaber an der Macht. Lediglich in Irkutsk gewann ein neuer Gouverneur. Sergej Lewtschenko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) werde, so die SWP-Studie, von Moskau erkennbar toleriert, obwohl sich die Bürgermeister von Städten der Region im August 2016 mit scharfer Kritik gegen ihn gewandt hatten. Im Jahr 2016 fanden nur sieben Gouverneurswahlen statt. Das habe daran gelegen, dass in diesem Jahr gleichzeitig die Wahl zur Staatsduma vonstatten ging und eine Überlastung der Wähler vermieden werden sollte. Die Studie lässt insgesamt deutlich erkennen, dass der zentralgelenkte „Koloss Russland“ näher betrachtet durchaus sehr differenzierte und regionalspezifische Facetten aufweist. Allerdings werden diese Merkmale außerhalb Russlands nicht oder kaum zur Kenntnis genommen. ++ (re/mgn/01.12.16 – 328)

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Neue Verwerfungen im Finanzsystem

Berlin/Bonn, 14. Februar 2016 (ADN). Die Bonner Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel warnt nach den jüngsten Börsenturbulenzen vor negativen Auiswirkungen auf die Banken. „Die Ereignisse sind sehr beunruhigend“, sagte sie gegenüber der „Welt am Sonntag“ (WamS). Besonders bedrohlich sei der Anstieg der Zinsen auf sogenannte nachrangige Anleihen, deren Besitzer im Falle einer Liquidation erst nach anderen Gläubigern bedient werden. Daraus könnten selbstverstärkende Preisspiralen entstehen, die die Solvenz der Banken bedrohen.

Wie heikel die Lage eingeschätzt wird, hängt davon ab, wen man fragt, so die WamS. Was bisher aus dem Innern des Systems aus Banken, Notenbanken und Finanzpolitik nach außen dringe, klinge eher so, als seien die Börsenturbulenzen in Asien, Europa und den USA bloß ein kurzes Gewitter und keineswegs der nächste Jahrhundertsturm. Diejenigen aber, die nicht in den Schaltzentralen des Geldes sitzen und das System von außen bebachten, seien durchaus besorgt. Neben Isabel Schnabel, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen Deutschlands, gehört der Wirtschaftshistoriker Harold James von der US-Universität Princeton dazu. „Analysten werden darüber streiten, ob es sich jetzt um eine neue Krise handelt oder um eine Verlängerung des vorherigen. fest steht aber: Es gibt eine neue Phase der Verwerfungen im Finanzsystem“, so James. ++ (fi/mgn/14.02.16 – 045)

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Populismus als universelle Diffamierungswaffe – Das Staatsversagen produziert Zorn

Regensburg/München, 11. Februar2016 (ADN). „Die USA werden von Populisten übernommen. Der Populismus gefährdet die westlichen Demokratien. Was sind denn Populisten überhaupt ? Was heißt Populismus ?“ Diesen Fragen geht der Leser der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anton Weber aus Regensburg in der Donnerstagausgabe nach. Das Wort Populismus werde so gut wie immer abwertend gebraucht – von den etablierten Parteien, Machthabern und Funktionseliten. Es gehe also um Macht und Machtverlust, um Deutungshohheit und Bedeutungslosigkeit. 

Der blitzgescheite Leser stellt weiter fest, dass der Populismusvorwurf besonders häufig in den Medien grassiert, wenn Krisenzeiten herrschen. „Krise ist ja das griechische Wort für Entscheidung. Es muss etwas entschieden werden, etwas geändert werden, da es nicht mehr so weiter gehen kann. Die bisherigen Konzepte und Vorgehensweisen greifen nicht mehr. Immer mehr Menschen sehen, dass vieles nicht mehr vernünftig funktioniert, dass der Staat mehr und mehr versagt, dass Märkte nicht funktionieren ohne Staatseingriffe, ohne Staatszuschüsse – und sie werden deshalb immer zorniger und suchen sich zornige Politiker.“

Der Populismus-Vorwurf wird als universelle Diffamierungswaffe gegen alternatives Denken und Handeln benutzt. Mit ihr wird so lange wild und chaotisch umhergeschossen, bis das administrative Konstrukt zugunsten neuer Zivilstrukturen zusammenbricht oder die Gesellschaft die Grenze zur nächsten Diktatur überschreitet. ++ (pl/mgn/11.02.16 – 042)

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Zerfallende Grundwerte: Enteignung und Hausfriedensbruch werden wohnungspolitischer Alltag

Berlin, 7. November 2015 (ADN). In der Krise werden bürgerliche Politiker zu Radikalen. Bürgerliche Sozialdemokraten wie Michael Müller in Berlin und Olaf Scholz in Hamburg machen in ihren Städten die Beschlagnahmung von Eigentum möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. So kommentiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend den abrupten Niedergang permanent gerühmter gesellschaftlicher Grundwerte. Auch in weniger großen Städten sehe die Politik keine andere Möglichkeit als den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Sie begründe das mit der Verpflichtung, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Kommentator kommt zu düsteren Schlüssen, deren Realitätsbezug dennoch nicht zu leugnen ist: „Vertrauen wird erst erschüttert, dann zerfällt es. Der Berliner Vorstoß zeigt vermutlich, wohin die Politik in Deutschland tendiert: Notfalls sollen Polizisten oder Behördenbedienstete prüfen können, wie leer eine Wohnung oder ein Haus denn ist. Wer das für eine Zwangsmaßnahme auf Kosten von Immobilienspekulanten oder Ferienwohnungsvermietern hält, könnte sich täuschen. Wenn Behörden Wohnungstüren öffnen dürfen, um Leerstand zu ermitteln, Elend zu vermeiden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, werden sie später vielleicht prüfen, wie viele Zimmer so eine Berliner Familie – oder ein Single ? – für sich nutzt. ‚Die Wohnung ist unverletztlich‘ heißt es im Grundgesetz. Auch das ist Bestandteil der staatlichen Ordnung.“

Enteignung und Hausfriedensbruch werden offenbar zum wohnungspolitischen Alltag. Im Ernstfall besteht das Grundgesetz den Härtetest nicht. Das Land gerät aus den Fugen, denn das Vermutete ist in Wahrheit längst in vollem Gange. Das wird nur verschwiegen. Wer reden will, bekommt einen Maulkorb oder Schlimmeres verpasst. Der Rechtsstaat geht in die Binsen. ++ (vf/mgn/07.11.15 – 302)

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