Mehr politisch motivierte Kriminalität registriert

Berlin, 27. Mai 2020 (ADN). Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das wurde am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation des jährlichen Berichts zur Kriminalität durch Bundesinnenminister Horst Seehofer mitgeteilt. Die politisch motivierte Kriminalität sei 2019 deutlich angestiegen. Ihre Fallzahl habe um 14 Prozent zugenommen und betrage 41.177. Taten. Sie reiche von Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord. Insgesamt verzeichnet die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres 5,27 Millionen Straftaten.

Zur Erläuterung des Begriffs „politisch motivierte Kriminalität“ heißt es in einer Publikation des Bundesinnenministeriums: „Die Täter verfolgen mit den Taten politische Ziele beziehungsweise fühlen sich bei der Begehung durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber den Tatopfern gerechtfertigt. Sie entwickeln daher häufig kein Unrechtsbewusstsein.  Die Auswirkungen solcher Tatensind besonders schwerwiegend, da sie nicht nur unmittelbar die Tatopfer betreffen. Auch bei anderen Menschen können sie Angst hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Identität zu Opfern von Straftaten zu werden. Dadurch sind die Grundrechte potenzieller Opfer und die politisch demokratische Grundordnung besonders gefährdet.  Um so wichtiger ist ein besonders entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die historische Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland reicht vom Linksterrorismus in den 70er und 80er Jahren über die fremdenfeindlichen Gewalttaten zu Beginn der90er Jahre bis hin zu den schrecklichen Taten des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) und den aktuellen islamischen  Terroranschlägen.“ ++ (kr/mgn/27.05.20 – 178)

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Deutschlandweit 175.000 offene Haftbefehle

Berlin, 29. Juni 2018 (ADN). Deutschlandweit gibt es mehr als 175.000 offene Haftbefehle. Wie die „Berliner Morgenpost“ am Freitag weiter unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion mitteilte, liegen Berlin und Bayern in dieser Polizeistatistik auf den beiden letzten Plätzen. In Berlin werden mehr als 8.500 Menschen von den Sicherheitsbehörden gesucht. In Bayern sind es 29.113. Diese Hochrechnung bezieht sich auf 100.000 Einwohner. In absoluten Zahlen führt das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Rangliste mit 21.407 offenen Haftbefehlen an.

Nach Angaben der Zeitung ist das Datenmaterial besonders interessant. Noch im August vergangenen Jahres habe nämlich die Berliner Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass es keine Statistiken über offene Haftbefehle gebe.

In der Statistik werden alle Arten von Kriminalität erfasst. In das Zahlenwerk fließen auch die immer umstritteneren Ersatzfreiheitsstrafen ein. Sie machen einen Großteil der offenen Haftbefehle aus. Darüber liegen jedoch keine genauen Angaben vor. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Mit dieser Regelung wird in zahlreichen Fällen gegen die Eurpoäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, weil viele der Betroffenen gar nicht in der Lage sind, die Geldtstrefen zu bezahlen. Im Land Berlin gibt es Überlegungen, um die „Schwarzfahrer“ zu entkriminalisieren. Sie sind sehr stark von Haftbefehlen und Ersatzfreiheitsstrafen betroffen. Mit der Herabstufung solcher Bagatelldelikte, die derzeit als Straftaten eingestuft werden, auf Ordnungsgeldniveau sollen Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet werden.

In der Statistik offener Haftbefehle sind auch politisch motivierte Tathintergründe enthalten. Das trifft auf 4.411 Fälle zu. Davon sind 144 dem linken und 594 dem rechten Spektrum zuzuordnen. 3.151 haben einen religiös eingefärbten Touch. ++ (me/mgn/29.06.18 –  161)

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