Professoren-Stimme contra Bedingungsloses Grundeinkommen

Duisburg, 1. August 2018 (ADN). Gegen die Etablierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) hat sich der Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen, Prof. Gerhard Bosch energisch ausgesprochen. In der Zeitung „neues deutschland“ (nd) erklärt er am Mittwoch, dass es sich um ein Heilsversprechen handelt. Die Vertreter des BGE hätten keine Antworten zu dessen Finanzierung und ihre Annahmen seien zum Großteil widerlegbar. Ein Ende von Arbeit sei gar nicht in Sicht. Es habe noch nie so viel Beschäftigung gegeben wie gegenwärtig. Das sei auf zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen zurückzuführen. Zudem gebe es viele ungesättigte Bedürfnisse auf der Welt. Dabei denke er sofort an die Pflege  oder den Notstand in der Bildung.

„Wenn jeder monatlich 1.000 Euro erhält, kommen wir auf insgesamt 984 Milliarden Euro. Das sind knapp 100 Milliarden mehr als unser Sozialbudget“, so rechnet Bosch. Was passiere aber bei plötzlich eintretender Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit ? Dann müssten 1.000 Euro ausreichen, weil es keine Kranken- oder Unfallversicherung, Altersvorsorge, Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, keine Jugendhilfe oder die jetzige Arbeitsmarktpolitik mehr gibt. Eine Heimpflege in der Pflegestufe fünf koste im Monat 3.500 Euro. Die könne sich dann keiner mehr leisten. Das BGE würde die Betroffenen in die Armut stürzen. Das Argument der BGE-Befürworter wie Götz Werner, dass mit dem BGE dann Tarife und Mindestlöhne wegfallen und die Marktwirtschaft sich erst richtig entfalten kann, sei nicht zugkräftig.

Als ein Element einer denkbaren Lösung erkennt Bosch in einem BGE nur für Kinder. So seien Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse verhinderbar. Dafür spreche auch, dass 2,7 Millionen der unter 18jährigen im Jahr 2017 gemäß amtlicher Statistik armutsgefährdet sind.   ++ (so/mgn/01.08.18 –  193)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Hartz-IV-Klagewelle ebbt ab

Berlin, 3. Juli 2018 (ADN). Die Klagewelle an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ebbt ab. Nach Angaben von Gerichtssprecher Marcus Howe erreichten in diesem Jahr bis Ende Juni 14.500 neue Fälle das Gericht. Davon waren etwa 7.200 Rechtsstreitigkeiten rund um Hartz-IV. Das sei zwar immer noch sehr viel. Jedoch würden inzwischen mehr Fälle abgeabeitet als neue eingehen. Der Abbau des Hartz-IV-Aktenberges werde aber noch viele Jahre andauern. Das habe Priorität. Der Höhepunkt der Klagewelle sei im Jahr 2010 erreicht gewesen, als etwa 30.300 neue Klagen registriert wurden. Beim Sozialgericht Berlin sind seit Einführung der Sozialmarktreform 2005 insgesamt rund 280.000 Klagen zu diesem Themenkreis eingegangen.  Derzeit sind viele Fälle aus dem Jahr 2014 in Arbeit. 

Im vergangenen Jahr entschied jeder der 140 Richter des Berliner Sozialgerichts durchschnittlich 290 Fälle. Neben Streitigkeiten um Hartz-IV wurde auch über Differenzen in Fragen der Renten- und Krankenversicherung, über Rechte von Schwerbehinderten und im Bereich Arbeitsförderung entschieden. In 5.240 Verfahren wurde den Klägern Prozesskostenhilfe zugestanden. Dabei handelte es sich um knapp 2,4 Millionen Euro. ++ (so/mgn/03.07.18 – 165)

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