Auflösung des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes vorgeschlagen

Flensburg/Dessau/Berlin, 12. November 2016 (ADN). Dass die industrie-affine Verbrüderung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) als Behörde des Bundes mit dem deutschen Automobilbau nach Konsequenzen schreit, liegt für den Bürger auf der Hand.  Frank-Thomas Wenzel fordert deshalb beispielsweise am Sonnabend in der „Berliner Zeitung“, das fragwürdig gewordene Flensburger Amt aufzulösen und seine Aufgaben  dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau zu übertragen. Er schrieb in einem Sachbeitrag, dass Grüne und Umweltschützer vom Vertuschungspakt, vom Versagen staatlicher Kontrolle, von Kumpanei und der Untergrabung demokratischer Instanzen sprechen. „Das Kraftfahrtbundesamt hat bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre eng mit der Automobilindustrie kooperiert“, so Wenzel.  Dennoch wird der kecke Vorschlag des Redakteurs kaum Chancen haben.

Wesentlich mehr Durchschlagskraft ist von den Vorstößen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erwarten.  Sie geht juristisch vor und hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erreicht, dass ein Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits heute durch das Verbotszeichen VZ 251 mit einem entsprechenden Zusatzzeichen möglich ist.  Die Stadt überschreitet seit Jahren konstant die Grenzwerte für Stickoxid (NO2). Für das Urteil wurde sogar die Sprungrevision zugelassen, mit der die nächste Instanz ausgelassen und das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik befasst werden kann. DUH-Vorsitzender Jürgen Resch erwartet eine positive Entscheidung im nächsten Jahr, um dann Dieselmotoren aus den Innenstädten verschwinden zu lassen. „Wir werden den Druck auf die Regierung weiter aufrechterhalten und die Verfahren in Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln weiterlaufen zu lassen“. Derzeit gebe es insgesamt 15 Klage- und Vollstreckungsverfahren, die der Umweltverein weiterbetreiben will. ++ (in/mgn/12.11.16 – 309)

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