Osteuropas demographische Auszehrung

Riga/Bukarest, 22. Dezember 2918 (ADN). Offiziell leben im Kosovo 1,8 Millionen Einwohner. Wieviele es tatsächlich noch sind, weiß niemand genau. Schätzungen laufen auf 1,3 Millionen Menschen hinaus. Der Aderlass ist regelrecht programmiert. Laut Deutschlandfunk vom Sonnabend ist der Schwund für das Armenhaus Europas nicht Überraschend. Er beschränkt sich auch nicht auf dieses Land der Region. Nicht allein der Balkan insgesamt leidet an Bevölkerungsverlust. Außer Tschechien ist das gesamte Osteuropa von spürbarer Emigration betroffen – egal ob es sich um ein EU-Mitgliedsland oder ein Nichtmitglied handelt. In Lettland zum Beispiel leben derzeit 27 Prozent weniger Menschen als im Jahr der Unabhängigkeit 1991. Die Migrationsforscherin Aija Lulle kommentiert das so: „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus. Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind wunderschön renoviert, mit dem Geld der Rücküberweisungen.“ Gemeint ist das Geld, das die Emigranten in die Heimat schicken.

Wie desaströs sich diese Entvölkerung auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben auswirkt, wird in Rumänien deutlich. In der dortigen Bauwirtschaft waren im Jahr 1990 rund 800.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Jetzt – im Jahr 2018 – sind es unter 320.000 Beschäftigte. Ähnliche Abwanderungstendenzen sind im Gesundheitswesen in der Osthälfte Europas zu beobachten D. Ein besonders krasser Bevölkerungsverlust steht Prognosen zufolge Bulgarien bevor. Es soll bis zum ahr 2050 fast 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. Die kaum erfreulichen Aussichten schüren die nationalen Ängste vor Zuwanderung. ++ (gi/mgn/22.12.18 – 335)

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Wien/Belgrad, 11. Februar 2018 (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position Österreich nach dem Regierungswechsel zu der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Unabhängigkeit des Kosovo vertritt. Die Auseinandersetzung entzündete sich daran, dass Strache in der Sonntagsausgabe des serbischen Mediums nach einer Übersetzung der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus dem Serbischen  mit den folgenden Worten zitiert wurde: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens. Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden.“ Die vorausgegangene Frage von „Politika“ hatte gelautet: „Sie und Ihre FPÖ haben sich, als Sie in der Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind Sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert ?“

Die Zeitung hatte mit diesem Interview aufgemacht und das Zitat so abgedruckt. Auf entsprechende APA-Nachfrage hat Strache-Sprecher Martin Glier der Nachrichtenagentur gegenüber erklärt, Strache habe das in diesem Interview nicht gesagt. Österreich habe „den Kosovo als eines  der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovos. Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung und daran wird sich nichts ändern.“

Ein Mitarbeiter des Vizekanzlers betonte laut APA, dass Strache damals als Oppositionschef die Unabhängigkeit des Kosovo kritisiert habe und nicht der gleichen Meinung wie die österreichische Regierung war. Es sei aber „Faktum und Realität, dass der Kosovo unabhängig ist und dass Österreich  den Kosovo anerkannt hat.“ Was den Nordkosovo betreffe, sei Strache der Meinung, dass man einen Kompromiss finden müsse für die dortige serbische Minderheit  mit einem Autonomiestatus etwa nach dem Modell Südtirols. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Pristina sich näher kommen.

Der sonntägliche Disput hat weitere heftige Reaktionen aus Brüssel und Wien ausgelöst. Nach Auffassung des Generalsekretärs der Paneuropäischen Bewegung Österreichs, Reinhard Kloucek, hat der Vizekanzler die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit verschlafen. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei von Österreich und 143 weiteren Staaten anerkannt worden. Strache torpediere die Friedensbemühungen zwischen Belgrad und Pristina. ++ (ba/mgn/11.02.18 – 042)

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit zu erklären, die katalanische Regierung auszurufen und einen verfassunggebenden Prozess einzuleiten. „Es soll ein ‚außerordentlicher juristischer Rahmen“ geschaffen werden, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll,“ schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag. Die katalanische Bevölkerung werde zum „Souverän“ erklärt. Um die Abstimmung korrekt über die Bühne gehen zu lassen, ist die Schaffung eines unabhängigen Wahlrats vorgesehen. Zudem werden internationale Beobachter zur Überwachung eingeladen.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit berufen sich in ihrem Handeln ausdrücklich auf das Völkerrecht. Dazu zähle der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Spanien hat dieses Vertragswerk, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert ist, zwei Jahre nach Francos Tod ratifiziert.

Die Zeitung erläutert weitere für die Separatisten günstige Argumente: „Dazu kommt ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Kosovo. Der IGH sah kein Problem darin, dass sich die ehemalige Provinz Serbiens einseitig für unabhängig erklärt hatte. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch Parlamentsbeschluss; fast alle EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das.“ Nach den Worten des katalanischen Regierungschefs werde sein Land „weltweit ein Beispiel“ geben.  

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte auf die Pläne und Ankündigungen aus Barcelona empört. Sie stieß Drohungen Richtung Katalonien aus, sprach von „Putsch“ und „autoritären Wahnvorstellungen.“ Die Verteidigungsministerin ließ durchblicken, im Eventualfall sogar das Militär eingreifen zu lassen. ++ (vk/mgn/06.07.17 – 188)

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Anklage wegen Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien

Belgrad, 23. Juni 2017 (ADN). Juristen aus Serbien, Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, China, England und der Türkei bereiten eine Anklageschrift gegen die NATO vor.  Hauptanklagepunkt ist das Abwerfen von Bomben mit abgereichertem Uran auf Jugoslawien während des Krieges 1999. Das teilt die jüngste Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Die Langzeitfolge der Bombardements sei eine Krebsepidemie, die immer größere Ausmaße annimmt. Besonders betroffen seien der Süden Serbiens und Kosovo.

Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt dort jeden Tag ein Kind an Krebs. Den Worten des Präsidenten der serbischen Königlichen Akademie, Sdrjan Nogo, zufolge, richtet sich die Anklage des 26köpfigen Teams aus Anwälten und Professoren gegen die nationalen Gerichte der NATO-Mitgliedsstaaten. Eine der Forderungen besteht in der medizinischen Behandlung von Krebspatienten. Der serbische Leiter des Juristenteams informierte darüber, dass die NATO zehn bis 15 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt und damit eine riesige Umweltkatastrophe verursacht hat. „Das Pressebüro der Nato ist über die serbische Aktivität unterrichtet, gab jedoch keinen Kommentar ab,“ so „Zeit-Fragen“. 

Die Wochenzeitung veröffentlichte in einem weiteren Beitrag weitere Tatbestände über den Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien. So seien von August 1994 bis zum Jahr 2006 unter italienischen Militärangehörigen, die an militärischen Operationen in Ex-Jugoslawien teilgenommen haben, 23 Todesfälle durch Tumorerkrankungen registriert worden.  124 Tumorerkrankungen wurden bekannt. Zehn Jahre später stellte der ehemalige Pilot und heutige Präsident des Osservatorio Militare, Domenico Leggiero, fest, dass bis April 2016 331 italienische Soldaten gestorben sind. Weitere 3.764 sind an Krebs erkrankt. Sie waren abgereichertem Uran ausgesetzt. ++ (mi/mgn/23.06.17 – 175)

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837 Visa für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Hamburg, 10. März 2016 (ADN). Deutsche Visastellen in den Westbalkanländern erteilten zwischen Anfang Dezember 2015 und Ende Februar dieses Jahres erst 837 Visa für Arbeitskräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Darüber berichtet am Donnerstag das „Hamburger Abendblatt“, dem diese Zahl und andere Daten aus dem Bundesarbeitsministerium auf Anfrage gegeben wurden. Allein auf Bosnien-Herzegowina entfallen davon 353 Visa, auf Kosovo 67 und auf Montenegro 40 Visa. Jedoch sei die Zahl der Antragsteller aus diesen Ländern mehr doppelt so hoch. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundesagentur für Arbeit in dem betreffenden Zeitraum 2.932 Vorabzustimmungen erteilt. Die müssen von den potentiellen Arbeitgebern beantragt werden. Sie sind Voraussetzung für einen Visumantrag.

Diese Regelung soll ein fairer Ausgleich für Flüchtlinge aus Südosteuropa sein und eine Hilfe für die deutsche Wirtschaft. Bürger aus den sechs Westbalkanstaaten haben in Deutschland nach Gesetzesverschärfungen kaum noch eine Chance auf Asyl. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, ganz legal als Arbeitsmigrant einzureisen. Der Weg hat sich als holprig erwiesen, so das „Hamburger Abendblatt“. Erst seit wenigen Wochen gebe es einen Schub. ++ (10.03.16 – 70)

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Kosovos UNESCO-Mitgliedschaft gescheitert

Paris, 11. November 2015 (ADN). Der Antrag Kosovos, in die UNESCO aufgenommen werden, ist gescheitert. Wie die  die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung zu Wochenbeginn um drei Stimmen verfehlt worden. Von den 142 votierenden Mitgliedern der UNO-Kulturorganisation stimmten 92 für die Aufnahme und 50 dagegen. Daneben gab es 29 Enthaltungen.

Serbien hatte dem Bericht zufolge eine aufwendige Kampagne gegen die kosovarische UNESCO-Mitgliedschaft arrangiert. „Die Serben wiesen darauf hin, dass ein Staat, der das christlich-orthodoxe Architekturerbe in Kosovo zerstöre und verfallen lasse, keinen Platz in einer Uno-Organisation habe, die sich massgeblich der Erhaltung des Weltkulturerbes verschrieben hat“, schreibt die NZZ. Die Kontroverse dürfte die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien verschlechtern, zumal bereits das Normalisierungsabkommen wegen der Obstruktion der kosovarischen Opposition in der Schwebe ist. ++ (un/mgn/11.11.15 – 306)

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